...aus der BlnrZtg 16.Feb06:
Zitat:
EU stellt Rundfunkgebühr in Frage
Stellungsnahme gefordert
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland wird von der EU-Wettbewerbsbehörde nachdrücklich in Frage gestellt. In einem neuen Fragenkatalog verlangt die Brüsseler Behörde von der Bundesregierung detaillierte Auskünfte über die Verwendung der Rundfunkgebühren. Der rheinland-pfälzische Staatskanzleichef Martin Stadelmaier äußerte sich "befremdet" über Umfang sowie "Art und Weise" des neuen Auskunftsersuchens. Auch die ARD zeigte sich "verwundert".
Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, die Bundesregierung habe zwei Monate Zeit für eine Antwort. Die EU-Wettbewerbshüter wollen von Berlin eine klare Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags. "Wir brauchen Angaben, dass die Finanzierung auf die öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Sender beschränkt ist." Die EU-Behörde will Auskunft über Umfang und Finanzierung der neuen Mediendienste der Sender. Auch nach Einzelheiten der von ARD und ZDF erworbenen Sportrechte wird gefragt.
Die Bundesregierung hatte bereits im Mai 2005 im Namen der Bundesländer auf eine EU-Anfrage vom März geantwortet. Darin bekräftigten Bund und Länder ihre Auffassung, dass die Rundfunkgebühr keine Beihilfe im wettbewerbsrechtlichen Sinne sei. Zugleich wurde größere Transparenz im Hinblick auf kommerzielle Aktivitäten in Aussicht gestellt. (dpa)
Zitat ende
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EU stellt Rundfunkgebühr in Frage
Stellungsnahme gefordert
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland wird von der EU-Wettbewerbsbehörde nachdrücklich in Frage gestellt. In einem neuen Fragenkatalog verlangt die Brüsseler Behörde von der Bundesregierung detaillierte Auskünfte über die Verwendung der Rundfunkgebühren. Der rheinland-pfälzische Staatskanzleichef Martin Stadelmaier äußerte sich "befremdet" über Umfang sowie "Art und Weise" des neuen Auskunftsersuchens. Auch die ARD zeigte sich "verwundert".
Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, die Bundesregierung habe zwei Monate Zeit für eine Antwort. Die EU-Wettbewerbshüter wollen von Berlin eine klare Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags. "Wir brauchen Angaben, dass die Finanzierung auf die öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Sender beschränkt ist." Die EU-Behörde will Auskunft über Umfang und Finanzierung der neuen Mediendienste der Sender. Auch nach Einzelheiten der von ARD und ZDF erworbenen Sportrechte wird gefragt.
Die Bundesregierung hatte bereits im Mai 2005 im Namen der Bundesländer auf eine EU-Anfrage vom März geantwortet. Darin bekräftigten Bund und Länder ihre Auffassung, dass die Rundfunkgebühr keine Beihilfe im wettbewerbsrechtlichen Sinne sei. Zugleich wurde größere Transparenz im Hinblick auf kommerzielle Aktivitäten in Aussicht gestellt. (dpa)
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