[Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

[musicology]

AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

Nein, denn: es ist vom Forenbetreiber ganz klar illegal, die IP der Nutzer über den Nutzungszeitraum hinaus zu speichern. Daran können auch anderweitige Einverständniserklärungen oder AGB nichts ändern. Sobald ich mich aus einem Forum (übrigens auch hier!) auslogge, muß meine IP gelöscht werden. Diese Rechtssprechung (mit Signalwirkung) ist jüngst dem Bundesjustizministerium selbst zum Verhängnis geworden.

Deshalb bringt die VDS auch überhaupt nichts, wenn nicht gleichzeitig auch die besuchten URL gespeichert werden. Da das aber (offiziell) nicht erfolgen soll, frage ich mich schon, was mit der VDS wirklich bezweckt werden soll.

Keine Frage ist natürlich, daß die anfallenden Daten auch in großer Zahl für die Verfolgung von "Kleinkriminalität" und Urheberrechtsverletzungen verwendet werden wird.

 

[musicology]

AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

Wer immer noch glaubt, die VDS würde zur "Terrorismusbekämpfung" eingesetzt, den belehrt Dieter Wiefelspütz nun ganz offiziell eines Besseren.
"Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe." Quelle: abgeordnetenwatch.de
Ich hoffe, daß diese Erkenntnis endlich auch in den Redaktionen ankommt.

 

[Radiokult]

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Das hat er auch in dem oben verlinkten Interview bei Teddy wortwörtlich so gesagt.

 

[Der Radiotor]

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Inzwischen ist die Diskussion um das Thema auch wieder abgeebbt, aber wenn es kritische Interviews hierzu gibt, dann geht es in der Tat kaum noch um das Thema Terrorismusbekämpfung, sondern eher darum, wie erfolgreich Lobbyverbände wie Film- und Musikindustrie bei den Europa-Politikern gebettelt haben (oder diese gar bestochen haben???), damit die Vorratsdatenspeicherung europaweit kommt. Damit sie künftig über einen längeren Zeitraum und noch wirksamer gegen diese Kiddies, die sich alles umsonst aussem Netz ziehen, vorgehen können und somit ihre Verluste durch Schadensersatzforderungen wieder kompensieren. Irgendwo ist das freilich auch nachzuvollziehen: hier ist es technisch möglich ein Produkt einfach zu kopieren (einen Mercedes kann man nicht einfach so nachbauen), so dass es schon die härteste juristische Keule benötigt, damit die Teenies wieder CDs und DVDs kaufen. Mit Terrorismus hatte man freilich ein wunderbares Argument als Vorwand, um den Akt auch ohne große Negativ-Reaktionen durchzuziehen. Die VDS ist ein Bärendienst für die Film- und Musiklobby, und schafft gleichzeitig eine legale Grundlage, um auch bei anderen Strafdaten wirksamer tätig zu werden.

 

[JVRN]

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so dass es schon die härteste juristische Keule benötigt, damit die Teenies wieder CDs und DVDs kaufen.

Was für eine wirklich unglaubliche Logik!
Wenn die VDS in erster Linie dazu dienen soll der verpeilten Musik- und Filmindustrie zu besseren Einnahmen zu verhelfen, dann ist die Rechtsprechung in unserem Staat leider vollständig am Ende angekommen und sollte besser gleich ihren angestaubten Hut nehmen!
Das darf doch nun wirklich nicht wahr sein!

 

[Webster]

AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

Mein Bankkonto kann und darf jederzeit durchleuchtet werden, meine Kreditkartenbewegungungen, jeder elektronische Zahlungsvorgang, meine Steuererklärung, meine Krankenkassendaten, meine Telefondaten - alles längst kein Geheimnis mehr. Ich muss ja nur mal darauf achten, wieviel unerwünschte Akquise-Anrufe ich bekomme, von Reiseveranstaltern, von Buchclubs, von Kreditinstituten, von Telefonanbietern etc, wieviel Mist auf meine ach so sorgsam gehütete E-Mail-Adresse aufläuft, was mir alles für ein Schrott im Briefkasten landet.
Wenn ich heutzutage noch ein freier, nicht überwachter und nicht durchleuchteter Mensch sein will, dann darf ich kein Bankkonto mehr haben, keine Steuernummer, keine Krankenversicherung, kein Telefon und ich sollte vorsichtshalber auch mein Auto nicht anmelden, sondern schwarz fahren.

Daß der Staat durch die Vorratsdatenspeicherung zum potentiellen Email-, snail mail- oder Telefonspammer wird, wage ich zu bezweifeln. Allerdings liegt es nun, nachdem die Vorratsdatenspeicherung die Privatsphäre einschränkt, im Bereich des Möglichen, daß der Bundestag mittels einer einfachen Mehrheit bei einer etwaigen Flaute in der Staatskasse dieses Potential gewinnbringend outsourcet, und das ganze dann z.B. als Förderung der wirtschaftlich schwachen Regionen in den neuen Bundesländern präsentiert, in denen nur das Call-Center Business floriert. Die Annoyance ist aber wohl eher weniger der Grund für die Vorratsdatenspeicherung.
Schon eher scheint mir, daß es ein Interesse gibt an einem Monitoring der Nutzung der neuen Medien, um eventuellen gesellschaftlichen Umwälzungen größeren Ausmaßes mäßigend gegenüberstehen zu können, denn auch in demokratische Staaten, in denen ein großes Einvernehmen der Bürger mit ihrem Staat vorherrscht, sind rein theoretisch Putsche möglich, wenn auch unwahrscheinlich. Und derartige rechtsfreie Räume können für den Einzelnen unabsehbare Konsequenzen haben, und mir als Bürger wäre daher daran gelegen, sie zu meiden. Allerdings habe ich als Bürger auch keinesfalls die Befürchtung solcher Ereignisse, eine Einstellung, die die Mütter und Väter der Vorratsdatenspeicherung mit mir aber offenbar nicht teilen. Ich fühle mich sehr wohl in der BRD.

Das Problem, was ich aber bei der Vorratsdatenspeicherung sehe, ist der Mißbrauch, denn wenn Daten einmal gespeichert worden sind, können sie auch gelesen werden, und das ist unabhängig davon, ob das rechtmäßig oder unrechtmäßig geschieht, z.B. von einem bestochenen Beamten oder einem Einbrecher oder so ähnlich - oder wenn eine Regierung an die Macht kommen sollte, die den Rechtsstaat abschaffen will (Gott bewahre!), wie das zwischen 1933 und 45, in der Jugend meiner Großeltern der Fall war. Ich will jetzt gar nicht hochrechnen, was eine Vorratsdatenspeicherung in dieser Zeit alles hätte anrichten können.

Danke übrigens für den Link zu dem Interview mit Herrn Wiefelsüptz bei Radio Teddy. Da wurde sehr schnell klar, daß er speziell was den sendenden Reisepass angeht, nicht allzu viel dazu beitragen kann, diesen plausibel zu machen. An diese Stelle würde eigentlich der Smilie gehören, der sich den Kopf an einer Mauer einrennt, aber auf diese Beule verzichte ich lieber

P.S.: Dies ist mein erstes Posting auf diesem Board, aber ich lese hier schon längere Zeit ab und an mal. Und nein, ich bin kein Radiomacher, sondern "nur" ein Hörer.

 

[Studio Rebstock]

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Ich kann eine von mir gestellte Frage seit heute selber beantworten:

Ach ja, und dann war da noch die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch entsprechende Lesegeräte und schnelle Auswertungscomputer etc.. Das sollte, wenn ich mich recht entsinne, sogar hier am Autobahnkreuz Frankfurt installiert werden. An Reaktionen zwischen dem Aufschrei der Bewegungsprofil-Gegner und einem müden Lächeln (soll der Staat doch an seiner Datenflut ersticken) war so ziemlich alles an Bandbreite der Reaktionen drin. Was ist draus geworden? Ich habe nie wieder was davon gehört. Ihr? Prima, klärt mich bitte auf.

Heute kommt hr-info mit einem entsprechenden Beitrag dazu.
Die webseite bietet hier eine Zusammenfassung; die Audio-Datei gibt es hier.

Interessante Zahlen, finde ich.
Gruß, Uli

 

[Heinzgen]

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Ich gestatte mir einen zum Thema passenden Programmhinweis:

Am Mittwoch, dem 28.11., ist der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, von 20:00 bis 22:00 Uhr zu Gast im Radio-TEDDY-"Elternabend" (Live-Stream hier).

Gruß,

Andreas

 

[musicology]

AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

Danke für den Hinweis.

Im übrigen ist das Frage/Antwort-Spiel auf abgeordnetenwatch.de mit Herrn Wiefelspütz wirklich sehr aufschlußreich. Ihm wird wiederholt die Frage gestellt, bei welchen „schweren Straftaten“ denn Zugriff auf die VDS-Daten erfolgen soll. Wiefelspütz ist ganz offensichtlich nicht bereit, diese Frage zu beantworten und weicht penetrant aus. Ebenfalls zur Frage, warum zwischen Briefpost und elektronischer Post ein Unterschied gemacht wird.
Auf die Frage, warum sich die Abgeordneten selbst von der Aufzeichnung ihrer Verbindungsdaten ausgenommen haben (wie soll das eigentlich praktisch gehen? Per Nachweis der Bundestagsmitgliedschaft an den privaten Anschußbetreiber, der dann explizit für diesen Anschluß nicht aufzeichnet, oder sind nur dienstliche Telefone/Handys/PCs ausgenommen?), antwortet er wie folgt:

„Die vertrauliche Kommunikation zwischen einem Bürger und [...] einem Bundestagsabgeordneten ist in Deutschland kraft Verfassung besonders geschützt. Das finde ich wunderbar.“

Eine weitere Kommentierung erspare ich mir, genauso wie ich ab 1. Januar kein Internetforum mehr nutze, das die IPs seiner Mitglieder loggt.

 

[musicology]

AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

Köhlers Weihnachtsgeschenk an uns: die Vorratsdatenspeicherung ist durch, und ich bin weg. Macht's gut!

 

[Radiokult]

AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

Die zum 1. Januar 2008 in Deutschland eingeführte flächendeckende Speicherung von Kommunikations- und Standortdaten behindert in weiten Bereichen der Gesellschaft die Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet als freie Kommunikationsmittel. ... Insgesamt ist eine dreistellige Zahl von Antworten eingegangen. Berichte über nachteilige Auswirkungen kamen neben Privatpersonen und den bereits angesprochenen Berufsgruppen auch von Anwälten, Forschern, betrieblichen Vertrauenspersonen, Ärzten, Seelsorgern und Geistlichen. Etliche Schilderungen Betroffener sind für einen Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht zusammengestellt worden, um den dort vorliegenden Eilantrag auf Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung weiter zu untermauern. Der Schriftsatz steht im Internet in einer anonymisierten Version zum Download bereit.

Quelle

Ohne jetzt wieder "alte Wunden" neu aufbrechen zu lassen, aber hiesigen Göttern würde neben der üblichen Werbung, an welche man sich ja inzwischen wohl oder übel gewöhnt hat, der folgende Button sicher gut zu Gesicht stehen!

Denkt mal drüber nach!