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Meinungs- und Pressefreiheit bei Webradios

Dieses Thema im Forum "Internetradio allgemein" wurde erstellt von sfb, 05. Februar 2007.

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  1. sfb

    sfb Gesperrter Benutzer

    Der Gesetzgeber in NRW ist der Meinung, Bürgerfunk sei heute nicht mehr erforderlich, da diese Aufgaben von Internetradios, Blogs und Diskussionsforen in völlig ausreichender Weise sichergestellt werden.
    Welche Erfahrungen habt Ihr mit der Meinungs- und Pressefreiheit in Foren und Blogs, vor allem aber in Internetradios gemacht?
     
  2. Pegasus

    Pegasus Benutzer

    AW: Meinungs- und Pressefreiheit bei Webradios

    Die Erfahrung in Blogs und Foren ist bei mir so, das ich solange das Recht auf meine Meinung hab, solange ich niemanden beleidige oder schädige. Also genau das, was jeder Bürger an Grundrechten hat.
    Allerdings versteh ich nicht, wie das Internet den Bürgerfunk ersetzen soll, da die Verbreitungswege völlig andere sind.
    Wäre das Gleiche, wenn ich sag, wir schaffen die Bahn ab, da es bereits viele Fluglinien gibt.
     
  3. sfb

    sfb Gesperrter Benutzer

    AW: Meinungs- und Pressefreiheit bei Webradios

    Tja die Regierung im Land NRW sieht das so. Die neuen Medien seien ein ausreichender Ersatz für Rundfunk.
     
  4. Steve Wilson

    Steve Wilson Benutzer

    AW: Meinungs- und Pressefreiheit bei Webradios

    Und in der Tat haben die nicht Unrecht. Der Vergleich von Petrus ist absolut an den Haaren herbeigezogen. Ein Vergleich mit gleichem wie das geschriebene Wort könnte da mehr Aussagekraft haben.

    Früher hat man Schriftzeichen in Tein gemeiselt, die weitere Entwicklung führte und dann bis dato zum Pc.

    Ich denke das eh das Aus kommt sobald der (Funk) abgeschaltet wird. Dies dürfte gerade beim Bürgerfunk dann am finanziellen scheitern.
    Wenn jetzt nicht geschlafen wird, kann auch der Bürgerfunk sich seinen Fortbestand sichern, es gibt genügend Verbreitungswege und das Internet ist ja auch nur eine Form.

    Übrigens wird nicht nur in NRW diese Diskussion geführt und neu ist dies auch nicht, geht es nicht letztendlich auch um finanzielle Mittel, die ja bekanntlich immer knapper werden.

    @Pegasus,

    es gibt einen absoluten Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, da Medien auch Meinungsbildent sein können. Am besten sich erstmal mit einem Thema befassen bevor Du (wie der Vergleich Flugzeug) alles pauschal über einen Kamm scherst.
     
  5. Pegasus

    Pegasus Benutzer

    AW: Meinungs- und Pressefreiheit bei Webradios

    Wo hab ich denn bitte irgendwo einen Vergleich über Meinungs- und Pressefreiheit angestellt oder über einen Kamm geschert?
    Ich habe lediglich meine Erfahrung zum Thema "meine Meinung" gesagt. Wär sinnvoll, wenn du erstmal meinen Beitrag liest, dann verstehst und wenn dann noch unklarheiten sinn, kannst du mich anstänkern.
     
  6. Studio Rebstock

    Studio Rebstock Benutzer

    So einfach isses ja nu auch wieder net.

    Moooomendemaaa........
    Meiner Ansicht nach hat hier sfb zwei verschiedene Fragen gestellt, die nicht zwingend was miteinander zu tun haben müssen.

    Dazu müsste man erst mal wissen, welche Aufgaben - und auf welcher (rechtlichen) Grundlage basierend - der Bürgerfunk in NRW aktuell überhaupt hat.
    :confused: Da liegt doch der Hund begraben - geht es ausschließlich um die Meinungs- und Pressefreiheit (dann wäre die Folgefrage zu verstehen) oder auch um Infrastruktur, sprich: Den Zugang der Bürger zu den technischen Hilfsmitteln des broadcasting?
    Kann der Staat, so er sich den Bürgerfunk als Aufgabe zugeschrieben hat, aus dem Thema zurückziehen und davon ausgehen, dass jeder daheim einen Aldi-PC, ein Conrad-Headset und eine DSL-Leitung hat?

    Das ist zwar eine sehr interessante und auch berechtigte Frage, die aber nicht zwingend mit der ersten Aussage korrespondieren muss. Vielleicht sollten wir aus diesem Grund die beiden Themen splitten und die Antworten zweigleisig fahren.

    Oder habe ich mich gerade eben selber auf einen Holzweg begeben?
    Gruß, Uli
     
  7. sfb

    sfb Gesperrter Benutzer

    AW: Meinungs- und Pressefreiheit bei Webradios

    Nein, Du hast das völlig richtig gesehen. Es sind 2 Fragen die nicht unbedingt etwas miteinander zu tun haben.
    Ich habe für die Fragestellung allerdings einen Grund.Denn Foren oder Blogs können ja völlig willkürlich moderiert werden, so dass es mit der individuellen Meinungsfreiheit nicht weit her ist. Nach dem Muster: was dem Moderator nicht passt, wird gelöscht.
    Und dann stellt sich die Frage ob Foren und Blogs denn Presse im Sinne des Grundgesetzes sind?
    Denn eindeutig ist das bisher nur für Zeitungen aller Art und Videotext.
    Da in Foren aber beliebig gelöscht werden kann und damit letztlich der Inhalt und die Aussage völlig verdreht werden können, kann es sich meiner Meinung nach nicht um Presse handeln.
    Bei der Rundfunkfreiheit fehlt es aus meiner Sicht beim Internetradio an der allgemeinen Verfügbarkeit.
    Mindestens 60% der Fläche in Deutschland sind nicht mit entsprechenden Internetzugängen versehen. Und vor allem weder im Auto noch in der Küche ist das Internet für Jedermann mit kleinem Aufwand verfügbar. Von Rundfunk kann daher wohl kaum die Rede sein.
     
  8. Guess who I am

    Guess who I am Moderator Mitarbeiter

    AW: Meinungs- und Pressefreiheit bei Webradios

    Wir brauchen diesen Thread nicht zu splitten – über Daseinsberechtigung und evt. anstehende Änderungen des NRW-Bürgerfunks wird bereits hier diskutiert, was bitte auch so bleibt.
     
  9. sfb

    sfb Gesperrter Benutzer

    AW: Meinungs- und Pressefreiheit bei Webradios

    Ich bin auch der Meinung dass das Thema hier zusammen bleiben sollte. Mir geht es nicht um die Allerwelltsdiskussion ob man Bürgerfunk braucht sondern um die Rechtsfragen, die sich da stellen. Der Gesetzgeber hat sich da jedenfalls nicht mit Ruhm bekleckert.
     
  10. Giant

    Giant Benutzer

    AW: Meinungs- und Pressefreiheit bei Webradios

    Quelle?
     
  11. sfb

    sfb Gesperrter Benutzer

    AW: Meinungs- und Pressefreiheit bei Webradios

    Steht in der Begründung des LMG welches bereits in erster Lesung im Landtag war.
     
  12. Giant

    Giant Benutzer

    AW: Meinungs- und Pressefreiheit bei Webradios

    Vielleicht habe ich es ja überlesen, aber ich konnte in der Begründung nichts davon lesen, dass, wie Du schreibst, "diese Aufgaben von Internetradios, Blogs und Diskussionsforen in völlig ausreichender Weise sichergestellt werden". Kannst Du mir sagen, wo genau das stehen soll? (Begründung auf den Seiten 17 bis 19). Übrigens ist da nicht vom Gesetzgeber sondern von der CDU- und der FDP-Fraktion die Rede. ;)
     
  13. dira

    dira Benutzer

    AW: Meinungs- und Pressefreiheit bei Webradios

    Das ist auch nachvollziehbar, da der Betreiber eines Webforums für Rechtsverstöße belangt werden kann. Für wirklich freie Meinungsäußerung ist das Usenet die bessere Plattform, dort gibt es genügend unmoderierte Foren.
     
  14. Pegasus

    Pegasus Benutzer

    AW: Meinungs- und Pressefreiheit bei Webradios

    Aber natürlich sind sie das. Foren und Blogs stellen einen privaten Bereich da, der der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, um diesen zu nutzen. Dabei stellt der Betreiber entsprechende Regeln auf.

    Vergleichs mit ner Disco, wo du dich an die Regeln halten musst, die der Betreiber vorgibt. Ebenso kann er dich ausschliessen, wenn er einen Grund dazu hat.
    Foren und Blogs sind auch keine Demokratie, sondern grundsätzlich eine Diktatur. Anders funktioniert es auch nicht, da 2 Personen mindestens 3 Meinungen darstellen :D

    Lange Rede kurzer Sinn: Im Sinne des GG in jedem Fall, aber nicht im Sinnevon öffentlichen "Gebäuden" sondern von Privaträumen mit Publikumsverkehr.
     
  15. sfb

    sfb Gesperrter Benutzer

    AW: Meinungs- und Pressefreiheit bei Webradios

    Hallo Giant,
    ich beziehe mich auf folgende Textstelle in der Begründung:
    Seite 17:
    "Die Neugestaltung knüpft an die Kriterien Medienkompetenzförderung und Aus- und Weiterbildung
    an. Der Gedanke der Partizipation kann demgegenüber heute - angesichts der technischen
    Entwicklungen und der damit verbundenen Teilhabe- und Kommunikationsmöglichkeiten
    - zurücktreten".
    Als technische Entwicklung und damit verbundene Teilhabe- und Kommunikationsmöglichkeit zur Erfüllung der Presse- und Meinungsfreiheit bleibt ja nur das Internetradio sowie Diskussionen in Foren und Blogs.
     
  16. sfb

    sfb Gesperrter Benutzer

    AW: Meinungs- und Pressefreiheit bei Webradios

    Hier noch eien Ergänzung zu den Zitaten. Bei Frau Gerlach handelt es sich um die Vorsitzende der Medienkommission. Sie ist Mitglied der Grünen.
    "Zur aktuellen Debatte über den Bürgerfunk meinte Gerlach, der partizipative Gedanke der Bürgermedien sei nach wie vor von Bedeutung. Der Bürgerfunk nehme einen wichtigen Platz ein und solle qualitätsvoll weiterentwickelt werden: „Allerdings müssen wir bedenken, dass neue Portale wie YouTube oder Podcasting gegenwärtig noch nicht die mediale Wirklichkeit der meisten Mediennutzer widerspiegelt“, sagte sie. "
    Ich finde es erschreckend, in welcher Vorstellung unsere Politikerleben. Nur weil jeder der die technische Möglichkeit hat seine Meinung irgendwo hinschreiben oder Aufsagen kann, hat dies doch nun gar nichts mit "Rundfunk" zu tun. Zur alten analogen Zeit konnte sich auch jeder mit dem Megafon in die Fussgängerzohne stellen und seine Meinung verkünden, ohne dass einer das als Rundfunkersatz angesehen hätte.
    Ich zitiere hier die Presseerklärung der LfM zum neuen LMG NRW.
     
  17. Gugu

    Gugu Gesperrter Benutzer

    AW: Meinungs- und Pressefreiheit bei Webradios

    Die Erfahrung bei mir so, dass wenn ich niemanden in irgendeiner Art verletze, sei es mit Beleidigungen oder auf einer anderen Art und Weise, dann hab ich Meinungsfreiheit (s. Pegasus, der gleichen Meinung bin ich auch).
    Aber Foren und Bürgerfunk kann man doch nicht vergleichen, dass sind zwei ganz andere Paar Schuhe!
     

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