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Gericht: "Blitzermeldungen sind ein Appell!"

Dieses Thema im Forum "Radioszene Deutschland" wurde erstellt von Jasemine, 29. Juli 2004.

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  1. Jasemine

    Jasemine Benutzer

    Wer sich schon immer mal fragte, inwiefern Warnungen vor Radarfallen im Radio juristisch sauber sind, findet im letzten Absatz folgender Meldung eine Antwort:

    Saarbrücken/Berlin (dpa/gms) - Privatleute dürfen im Gegensatz zu Radiosendern nicht öffentlich vor Radarfallen warnen. Das hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarbrücken entschieden (Az.: 6 F 6/04), wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin mitteilt.

    Das Gericht untersagte einem Mann, der andere Autofahrer mehrfach mit Plakaten oder Transparenten auf Radarfallen hingewiesen hatte, dies weiter zu tun. Unter anderem hatte der Mann nahe eines «Blitzers» ein Schild mit der Aufschrift «Ich bin für Radarkontrollen» aufgestellt, wobei das Wort «Radar» für Vorüberfahrende als einziges zu lesen war.

    Damit beeinträchtigte er nach Auffassung des Gerichts «die ordnungsgemäße Durchführung präventiv-polizeilicher Aufgaben auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung». Radio-Durchsagen seien dagegen als «allgemeiner Appell an die Einhaltung von Geschwindigkeitsregelungen» zu verstehen und daher zulässig.


    Es grüßt die Jasemine.
     
  2. Makeitso

    Makeitso Benutzer

    AW: Gericht: "Blitzermeldungen sind ein Apell!"

    Merkwürdige Vorstellung von Prävention, die die Richter da haben: Abwarten, ob sich einer regelwidrig verhält und ihn dann dabei erwischen und dafür bestrafen, das fällt jedenfalls nicht unter meine Definition des Begriffes.

    Abgesehen davon haben die Richter wohl selten Blitzerhinweise gehört, denn der von ihnen vermutete Appell, langsam zu fahren, bezieht sich meistens expressis verbis auf die genannten Stellen. Gängige Formulierungen wie "Wenn Sie zu schnell fahren, wird das an folgenden Stellen teuer" implizieren im Gegenteil, daß es woanders folgenlos bleibt.

    Ich würde sogar soweit gehen, daß der Mann mit dem Warnschild eher Prävention leistet, als die versteckten Blitzer, weil dank seines Hinweises die Leute tatsächlich regelkonform fahren.
     
  3. Tinitus

    Tinitus Benutzer

    AW: Gericht: "Blitzermeldungen sind ein Apell!"

    ...ich kann mich deinen Exzellenten Ausführungen nur anschließen Makeitso...
    Mit dem Schild fahren ALLE langsamer...
     
  4. Nomos

    Nomos Benutzer

    AW: Gericht: "Blitzermeldungen sind ein Apell!"

    Man hat bei dem Urteil eher den Eindruck, daß der gute Mann mehr oder weniger gemaßregelt werden sollte. Bei einer Einzelperson läßt sich so ein Exempel ja ganz nett statuieren. Mit den Senderketten mag man sich ja nicht so gern anlegen... :)
    Mein früherer Sender hat Blitzer bereits Mitte der 90iger ausposaunt, aber mit Adresse und Hausnummer, also: blauer vectra, hundert Meter hinter Ortseingang auf der rechten Seite nach dem Supermarkt. Da hat sich dann der Innenminister persönlich für ein Verbot stark gemacht. Hat aber alles nichts genutzt. Wir haben ja nicht aktiv vor Ort die Kontrolle gestört. Zudem ist der Innenminister in seine eigene Formulierungsfalle getappt. Schließlich fahren die Autos ja langsamer, wenn der Blitzer im Radio angesagt wird. Damit ist ja der Wunsch der Polizei erfüllt. Daß es mit den Blitzern nur ums Geldverdienen geht, und die Einnahmen durch die Radiodurchsage sinken, das konnte der Innenminister ja schlecht öffentlich als Argument anführen.
    Insofern ist es eigentlich eine Sauerei, wie das Urteil gegen den Mann ausgefallen ist. Es wird mit zweierlei Maß gemessen, und die Blitzabzocke der Polizei wird noch gesetzlich geschützt...Übrigens: Es gibt auch eine Geldstrafe und wohl sogar Flensburg-Punkte, wenn ein Autofahrer entgegenkommende Wagen per Lichthupe oder Handzeichen vor Blitzern warnt, ist genauso krank und verlogen!
     
  5. Keek

    Keek Benutzer

    AW: Gericht: "Blitzermeldungen sind ein Appell!"

    Natürlich befinden sich die Polizeibehörden in bezug auf die Radiomeldungen über Blitzer in einer Zwittersituation, schließlich geben sie teilweise selbst Meldungen über Radarfallen an Sender heraus. Eben genau mit der Argumentation, dass die Autofahrer sensibilisiert werden sollen und ihnen insbesondere an Unfallschwerpunkten daran gelegen ist, auf die Blitzer hinzuweisen.
     
  6. Steinberg

    Steinberg Benutzer

    AW: Gericht: "Blitzermeldungen sind ein Appell!"

    Als Freund der Blitzer-Meldungen zieh auch mal folgendes Argument ausm Hut:
    - ich als Autofahrer sehe vielleicht im Durchschnitt alle 6Monate mal irgendwo ne Blitzstation stehen. Maximal. Mit ein bißchen Zufall bekomme ich sogar über einen weitaus längeren Zeitraum überhaupt rein garnichts von Radarkontrollen mit (abgesehen von den bekannten Starenkästen).
    Dadurch, daß ich aber möglicherweise von meinem Sender TÄGLICH gesagt bekomme, daß irgendwo so ein Ding rumsteht, ist möglicherweise meine Aufmerksamkeit größer. ich werde sensibilisiert, obwohl ich immer noch keines der Dinger zu Gesicht bekomme - und ich fahre vorsichtiger!?! Möglicherweise...
    Das ist aber der große Unterschied zu dem Typen, der direkt vor so einem Blitzer steht. Der warnt mich vor einer direkten "Gefahr" - im Radio wird ständig erzählt, daß dauernd überall geblitzt wird...
    Ich denke deshalb im Übrigen auchdaß Blitzermeldungen ohnehin zum geringsten Teil wegen des tatsächlichen Nutzens (ich bin genau da unterwegs, wo geblitzt wird und werde gewarnt) von Vorteil für einen Sender sind, sondern mehr wegen des Höreffekts und des Image-Vorteils ("mein Sender hilft mir"). Völlig egal, ob ich jemals wegen der Onkels im Radio um ne Geldbeße rumkomme.
    Allerdings muß ich einschränken, daß solche Elemente natürlich auch alles andere als einfallreiche Mittel zur Hörerbindung sind - aber seeeeeeeehr effektiv.
     
  7. Sachsenradio2

    Sachsenradio2 Benutzer

    AW: Gericht: "Blitzermeldungen sind ein Appell!"

    Ist das Hörerbindung, wenn ich im Auto CD höre und nur zum VF einen Sender höre, der gute Blitzmeldungen bringt? Um dann nach Erlöschen des ARI bzw kurz danach wieder auf CD umzuspringen?
    Aber gut, ich finde es einen guten Service. Und wenn ICH unterwegs bin, dann achte ich meist auf die Radiomeldungen.
    Steinberg, wie selten siehst DU denn Blitzer? Wo wohnst du denn? ;)
     
  8. Keek

    Keek Benutzer

    AW: Gericht: "Blitzermeldungen sind ein Appell!"

    Na, auf dem Brockenhügel natürlich :D :D :D
     
  9. Steinberg

    Steinberg Benutzer

    AW: Gericht: "Blitzermeldungen sind ein Appell!"

    @Sachsenradio
    zu1: Ja, klar - immerhin etwas. Und wenn dann jemand anruft, und dich fragt, welchen Sender du hörst .........
    zu 2: "wie selten siehst DU denn Blitzer?" Na, sehr selten... die rauschen immer so saumäßig an mir vorbei - und bei 120 muß man zur eigenen Sicherheit gerade innerstädtisch sehr auf den Straßenverlauf achten. Alles andere wäre ja verantwortungslos.

    @Keek:
    sehr lustig, wahnsinn .... puuh - ich wette, du machst Radio-Comedy, was?
     
  10. Makeitso

    Makeitso Benutzer

    AW: Gericht: "Blitzermeldungen sind ein Appell!"

    @ SR2:
    Das ist keine Hörerbindung, das ist blöd von dem Sender. Wenn die zuständigen Behörden spitzkriegen, daß die bei laufendem ARI Blitzer melden, dann ist der Hinztriller ganz schnell weg. Es gibt nämlich bestimmte Vorschriften, wozu dieser genutzt werden darf und wozu nicht - Blitzermeldungen gehören zur zweiten Kategorie!
     
  11. Jasemine

    Jasemine Benutzer

    AW: Gericht: "Blitzermeldungen sind ein Appell!"

    Sieht in der Realität (wie so vieles) anders aus. Trotzdem würde mich die genaue Vorschrift inklusive Quelle interessieren. Kannst du sie posten bzw. verlinken? Es dankt die Jasemine.
     
  12. Keek

    Keek Benutzer

    AW: Gericht: "Blitzermeldungen sind ein Appell!"

    Ich bin mir nicht sicher, könnte mir allerdings vorstellen, dass das in den jeweiligen Landesrundfunkgesetzen definiert ist, es also keine bundeseinheitliche Vorschrift gibt. Wäre tatsächlich mal eine interessante Recherche. Abgesehen gilt, was Du, Jasemine, sagtest: In der Realität ist das anders. Ich entsinne mich, dass, als es mit den Blitzermeldungen losging, die Sender tatsächlich recht penibel darauf geachtet haben, die Blitzer ausserhalb vom ARI zu senden. Wir hatten dazu auch eine klare Ansage. Mittlerweile macht das kaum noch jemand, und ich denke auch, dass es da wohl keinen "Kläger" gibt. Scheint sich verselbständigt zu haben.

    @Steinberg
    Kleiner Detektiv, was? Ich entschuldige mich auch für die kleine Reminiszenz hier im Tom-freien Forumsbereich:)
     
  13. Sachsenradio2

    Sachsenradio2 Benutzer

    AW: Gericht: "Blitzermeldungen sind ein Appell!"

    In Sachsen gibt es kaum einen Sender, der die Blitzer außerhalb des ARI bringt. Bei MDR 1 bin ich mir da grad nicht sicher, aber der Rest...
     
  14. Makeitso

    Makeitso Benutzer

    AW: Gericht: "Blitzermeldungen sind ein Appell!"

    Eine Quelle, liebe Jasemine, habe ich leider nicht, weiß aber, daß das hier in Berlin sehr genau beachtet wird. Vielleicht ist es ja tatsächlich eine Frage des jeweiligen Landes-Mediengesetzes.

    Ein berliner Sender, bei dem ich mal gearbeitet habe, hat die Blitzermeldungen sogar ganz abgeschafft, weil die Polizeipressestelle (rechtswidrig, wie ich vermute, aber was will man machen?) gedroht hatte, uns keine Auskünfte mehr zu erteilen, wenn wir weiterhin welche senden.
     
  15. Sachsenradio2

    Sachsenradio2 Benutzer

    AW: Gericht: "Blitzermeldungen sind ein Appell!"

    Rechtswidrig? Es besteht Auskunftspflicht! Und die kann man einklagen!

    Vielleicht hängt das auch vom Wohlwollen der jeweiligen LMA ab?
     
  16. Steinberg

    Steinberg Benutzer

    AW: Gericht: "Blitzermeldungen sind ein Appell!"

    auch hier gilt, was die Jasemine meinte ("die Realität......")
    Ich habe genau das auch mal bei einem Sender erlebt. Der Blitzer sollte eingeführt werden, abgesegnet von oben und die Beamten auf der Leitstelle/teilweise Pressestelle haben damit gedroht dann halt uns nicht mehr sofort (bzw. gar nicht) mit INformationen zu versorgen oder halt eben zu vergessen etc.
    Ich denke, es hätte herzlich wenig gebracht, da was einzuklagen. Es gab wohl einige "klärende Gespräche"... wo auch immer :)
     
  17. mobo

    mobo Benutzer

    AW: Gericht: "Blitzermeldungen sind ein Appell!"

    Das Argument hab ich auch schon gehört, dass die Damen und Herren von der Leitstelle einfach keine Staus mehr weiterleiten.
     
  18. Lt.Cmdr.Lee

    Lt.Cmdr.Lee Benutzer

    AW: Gericht: "Blitzermeldungen sind ein Appell!"

    wenn ich mir vorstelle, das es vielleicht kurz vor der verlängerung bzw neuerteilung der lizenz geht, würde ich als sender auch lieber kuschen als mit dem kopf durch die wand.

    oder man hat von der kommandoebene so gute verbindungen zum innenminister, daß das ganze geplänkel nur ein strohfeuer ist.
     
  19. bitterlemmer

    bitterlemmer RADIOSZENE-Kolumnist

    AW: Gericht: "Blitzermeldungen sind ein Appell!"

    Mit den Vorschriften ist das so eine Sache. Wir hatten vor einigen Jahren in Berlin den Fall, daß die Polizei allen Sendern, die Blitzermeldungen bringen, den ARI entziehen wollte. Wir stellten damals fest, daß das nicht geht. Die einzige Rechtsgrundlage für Verkehrskennungen, die von der Telekom aufgeschaltet werden, besteht in einer zivilrechtlichen Vereinbarung zwischen Sender und Telekom. Keine Behörde hat die Möglichkeit, diese Vereinbarung zu beenden. Es gab dann zuerst ein Protestschreiben praktisch aller Berliner Sender (ÖR und privat) an den Polizeipräsidenten, der dann kurzfristig ein Treffen mit den Sendern einberief. Bei dem Treffen polterte er zunächst drohend los. Am Ende lief es auf eine sehr informelle mündliche Zusage der Sender an die Polizei hinaus, bei Blitzern vor Schulen und Kindergärten zurückhaltender zu sein. Ich habe das Thema dann mehrere Jahre nicht mehr angefaßt. Mir scheint, der Stand ist noch der alte.
     
  20. JB

    JB RADIOSZENE Mitarbeiter

    AW: Gericht: "Blitzermeldungen sind ein Appell!"

    Ich bin der festen Überzeugung, dass Radarfallen sowie auch penible Politessen festkalkulierte Einnahmequellen der Städte und Kommunen sind, ohne die die Haushaltslöcher nur noch ein bischen größer wären.
    Aus meiner Erfahrung werden die bösen "Starenkästen" genau dort positioniert, wo es z.B. bergab geht und fast jeder ohne zu Bremsen schnell eine überhöhte Geschwindigkeit erreicht. Für viele weitere solcher geeigneten Stellen macht die Radar-"Falle" ihrem Namen alle Ehre.

    @bitterlemmer
    Sendet überhaupt noch jemand den "ARI"?
    s. auch hier: http://www.radioszene.de/news/ari_010305.htm

    Gruss
    J.B.
     

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