AW: Noch 7 Jahre: Udo Reiter macht weiter
Wodurch werden die Gebühren denn dann geregelt? Wie du in dieser Informationsschrift des SWR hier
http://www.swr.de/unternehmen/rundf...property=download/nid=307934/16pxpq/index.pdf
nachlesen kann regelt der Art. 4 des Rundfunkstaatsvertrags für das vereinigte Deutschland - der sog. Rundfunkgebührenstaatsvertrag - die Erhebung der Gebühren und div. andere Dinge. Ihre Höhe wird lt. § 2 dieses Staatsvertrags im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgelegt.
Staatsvertrag heißt also: alle Länder müssen den miteinander abschließen. Und da dies die Ministerpräsidenten nicht nach persönlichem Gutdünken tun dürfen, brauchen sie ein Votum des LAndtags, de facto entscheiden also die Landtage über die Gebührenhöhe -natürlich auf Baiss des KEF-Vorschalgs. Wenn einer nicht mitmacht klappt die gesamte Gebührenerhöhung nicht. Das drohte ja in der vergangenen GEbührenberatung in Sachsen zu passieren. Und Herr Reiter hat sicherlich den ihm möglichen Teil dazu beigetragen, dass die Mehrheit gestanden hat. Von daher kann ich das Argument des Herrn Reiters schon nachvollziehen, dass es sinnvoll ist, weiter im Amt zu bleiben.
Nochmal zurück zum Rundfunkgebührenrecht: Gut, hast natürlich recht, dass der Staatsvertrag kein Gesetz ist, aber der Beratungsweg in den Landtagen ist doch ähnlich. Von verhandeln hab ich nicht gesprochen. Aber es ist doch klar, wenn in einem Landtag eines weniger wichtigen Bundeslands auf ein Mal die Intendanten der Landesrundfunkanstalt, des ZDF und des Deutschlandradios nebst des KEF-Chefs und des netten Herrn Doetz auflaufen, hat doch wohl seinen Grund, den sich jederm mit politischem Verstand erklären kann. Und dass dies in entsprechenden Anhörungen von Landtagsausschüsses statt findet, bestreitest du ja wohl nicht, oder? Ach so: in Verwaltungs- und Rundfunkrat sitzen ja übrigens auch reichlich Landtagsabgeordnete. Wäre also etwas überraschend, wenn die nicht mal bei der ein oder anderen Sitzung über die Gebührenhöhe sprechen, und die das dann wieder in ihrer Fraktion breit treten usw.
Nochmal zu Reiter: Nachdem Pleitgen, Voss und Plog weg sind ist er ja jetzt quasi der ARD-Dinosaurier, wenn ich das richtig sehe. Vielleicht sieht er darin einen gewissen Reiz bzw. eine Möglichkeit für den MDR innerhalb der ARD auch mal was rauszuholen - sei es in finanziellen oder programmlichen Fragen.