Bürgerfunk in Hamburg - da isser wieder ?!


Status
Nicht offen für weitere Antworten.
#2
Was ist denn nun eigentlich aus der Terminvergabe für die Anhörung bzgl. der Volkspetition wegen des OK geworden? Sollte gestern stattfinden - ich hab bislang keine Infos. Weiß jemand mehr?
 
#4
Am 10.11. war dann noch eine Info-Veranstaltung... leider recht dünn mit Infos:

http://www.hamburgerbuergermedien.de/article.php?sid=17&mode=&order=0

Am 13.11. gab es das provisorische Studio zu sehen. Mich irritiert ja immernoch dass die Radio Hamburg/Oldie 95 Tochter "More IT" den ganzen Studioaufbau z.Zt. kostenlos übernimmt. Ist das nur Werbung für einen Folgeauftrag ?!

Wie auch immer: Hier ein Bericht dazu:

http://www.radio-net.de/radio-net/modules.php?name=News&file=article&sid=30&mode=&order=0&thold=0

Christoph
 
#5
...und jetzt gehts auch den Dachkammerfunkern aus Bergedorf ans Leder: http://www.ham-online.de/details.php?id=25

War ja eigentlich abzusehen, daß bei einer kompletten Frequenzvergabe an die HMS auch das Hamburger Lokalradio frequenztechnisch zumindest eine neue Regelung erfahren muß. Ob sich das Hamburger Lokalradio, das durchaus einen eigenwilligen und eigenbrötlerischen Charme hat, sich in einem einheitlichen Layout der HMS, wie es Herr deDijn gerne sähe (abgegebene Sendeflächen lassen sich nunmal schwer integrieren) wohlfühlen würde, wage ich vorsichtig zu bezweifeln. Außerdem funkt man da ja nach eigenem Bekunden "unkomprimiert und in HiFi-Qualität" (passend zum kulturellen Anspruch des Programms) - ob sich das dann noch realisieren ließe? Ursprünglich sah es ja gar nicht so schlecht aus mit der Abgabe ganzer Sendeflächen, es gibt inzwischen aber rechtliche Bedenken deswegen. Und also bleibt es spannend auf der 96.0 in Hamburg...
 
#6
Irgendwie sinnse schon süß: "Die HAM sah sich zum Frequenz-Widerruf verpflichtet" -- da wäre jetzt wirklich mal der genaue Gesetzestext von Interesse. Ich lese da jedenfalls vorauseilenden Gehorsam einer Anstalt heraus, die den von ihr vermuteten politischen Willen des Gesetzgebers umzusetzen trachtet. Nun gut, auf eine gerichtliche Überprüfung wird es wohl niemand ankommen lassen wollen...

Ansonsten:

Außerdem funkt man da ja nach eigenem Bekunden "unkomprimiert und in HiFi-Qualität" (passend zum kulturellen Anspruch des Programms) - ob sich das dann noch realisieren ließe?
Wäre jedenfalls nichts neues. ColoRadio in Dresden läuft oder lief nach Aussage involvierter Kreise auch über den Schaltraum des NRJ-Studios, aber durchaus nicht über deren Krawumm-Optimod.
 
#7
War ja klar...

www.hamburgerbuergermedien.de schreibt

Der Senat zeigt keinerlei Interesse an einer Änderung des Mediengesetzes.

Die Hamburger Bürgermedienproduzenten äußerten sich enttäuscht über das Umgehen der Regierungsfraktionen und des Senates mit der Bürgerpetition zum Erhalt des "Offenen Kanals Hamburg". Trotz des Bemühens der Oppositionsparteien um eine Konkretisierung der Bürgerinteressen im neuen Mediengesetz werde von Seiten des Senats nach dem Prinzip "Hoffnung" verfahren und die offensichtliche Notwendigkeit von Gesetzesergänzungen geleugnet.



Die Vertreter der Bürger hatten folgende Änderung erbeten:

* Änderung des § 32 Abs. 1 von einer Kann- in eine Muß- oder Sollbestimmung.
* Ergänzung des § 32 Abs. 1 dahingehend, daß jede Hamburger Bürgerin und jeder Hamburger Bürger das Recht auf freien Zugang zum Bürger- und Ausbildungskanal hat.
* Änderung des § 32 Abs. 1 dahingehend, daß die Themenbeschränkung vollständig entfällt.
* Änderung des § 32 Abs. 4 dahingehend, daß die Verantwortung für die Inhalte der Sendungen bei den einzelnen Sendungsmacherinnen und -machern liegt oder der Träger die Verantwortung für einzelne Sendungen auf die Sendungsmacherinnen und -macher übertragen kann.

Die Senatsvertreter würden zwar die Konstituierung eines Senderates bergrüßen und auch die Zugangsregelungen sollten auf jeden Fall offen für alle sein, gesetzlich regeln wolle man dies jedoch nicht. Die Übertragung der Sendeverantwortung von den Bürgern auf die HMS, eigentlich das wichtigste Argument der Volkspetition, wurde nicht einmal thematisiert.
Seitens der Regierungsvertreter wird das vom Verein Hamburger Bürgermedien e.V. realisierte Übergangsprogramm als Erfolg für die Bemühungen der Hamburg Media School (HMS) gewertet. Von daher sehe man auch keine Notwendigkeit zur Änderung des Mediengesetzes, auch wenn der Bürgerfunk darin nur noch als Kann-Bestimmung vorkommt.
Die aufgrund des Sendestops inzwischen eingestellte Förderung der Medienkompetenzprojekte "Fischbrötchen-TV", "[isi]-TV" und "Schools Out Radio" seitens der Hamburgischen Anstalt für neue Medien könne ja später bei der Medienstiftung wieder neu beantragt werden. Ob diese dann auch bewilligt werde wußten die Senatsvertreter nicht.
Bezüglich des Vorwurfs der Verschwendung von 1,2 Millionen Euro Rundfunkgebühren durch die Abwicklung des Offenen Kanal Hamburg sagten die Senatsvertreter, daß die Schließung extra zur Jahreshälfte erfolgt sei, damit die Hälfte des Etats dafür noch zur Verfügung stünde. Daß Hälfte von 800.000 Euro Jahresetat keine 1,2 Millionen sind erwähnten sie dabei nicht
 
#9
Und die Probleme in Hamburg reißen nicht ab. Das Ausloten der Möglichkeiten unter den neuen Bedingungen ist noch in vollem Gange. Folgende PM trudelte gerade bei mir ein:

PINK Channel - Radio für Schwule & Lesben
Leverkusenstraße 13, 22761 Hamburg
Tel.: 040 / 280 51 29-0, Fax: 040 / 280 51 29-1
Web: www.pinkchannel.net, Mail: info@pinkchannel.net
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PRESSEMITTEILUNG

HMS greift in Bürgerfunk-Inhalte ein
- Meinungsverschiedenheiten durch Kompromiss gelöst
- HMS sagte öffentliche Diskussion über ein Redaktionsstatut zu, das
journalistische Rechte und Pflichten der Bürger im zukünftigen
Bürger- und Ausbildungskanal Hamburg regeln soll

Am vergangenen Donnerstag (4.12.) teilte der Chefredakteur des
zukünftigen Bürger- und Ausbildungskanals Hamburg, Carsten
Meincke, der Pink Channel-Redaktion mit, dass ein Beitrag für das Pink
Channel-Magazin vom 8. Dezember in der vorliegenden Form im
derzeit laufenden Übergangsprogramm nicht gesendet werden könne.
Der Beitrag hat die Hausdurchsuchung beim Freien Senderkombinat
(FSK) zum Thema. Als Grund nannte er die Unausgewogenheit des
Beitrages. Die Position der Polizei wäre nicht vollständig dargestellt.
Darauf hin wurde für Freitag (5.12.) ein Gespräch zwischen Carsten
Meincke und der Pink Channel-Redaktion vereinbart.
Pink Channel widersprach dem Vorwurf der Nichtausgewogenheit und
wies darauf hin, dass alle wesentlichen Fakten im Beitrag berücksichtigt
seien. Einige satirisch-kommentierende Stellen seien beabsichtigt.
Außerdem sei Pink Channel der Auffassung, dass vollständige
Ausgewogenheit der Grundidee von Bürgerfunk widerspricht und dass
für Laien-Journalisten weniger strenge Maßstäbe gelten müssten als für
Profi-Journalisten.
Im Verlauf des Gespräches stellte sich heraus, dass es sehr
unterschiedliche Meinungen über den Begriff Ausgewogenheit und die
Auslegung journalistischer Rechte und Pflichten für Bürgerfunk-Macher
gibt. Nachdem Carsten Meincke ausführlich erläutert hatte, dass es ihm
als Chefredakteur nicht darum ginge, das Thema FSK-
Hausdurchsuchung komplett zu zensieren, sondern lediglich den
Beitrag wegen seiner politischen Brisanz rechtlich unangreifbar zu
machen, wurde folgender Kompromiss vereinbart: Der umstrittene
Beitrag wird unverändert und ungekürzt gesendet, aber durch ein
zusätzliches Telefoninterview mit dem Pressesprecher der
Staatsanwaltschaft Rüdiger Bagger ergänzt. Anschließend läuft der
Kommentar eines Pink Channel-Redakteurs zur Hausdurchsuchung bei
FSK.

Das Pink Channel-Magazin mit dem ergänzten Beitrag wird am Montag,
8.12. um 20 Uhr auf UKW 96,0 MHz gesendet. Anschließend wird die
Sendung eine Woche lang alle zehn Stunden wiederholt. (Das
derzeitige Übergangsprogramm auf 96,0 ist eine zehnstündige
Sendeschleife.)
Alle Pink Channel-Beiträge sind auch im Internet unter
www.pinkchannel.net zu hören.

Während des Gespräches in den Räumen der Hamburg Media School
(HMS), welche Trägerin des Bürger und Ausbildungskanals Hamburg
ist, brachten die anwesenden Pink Channel-Redakteure ihr Befremden
über den Eingriff in ihre redaktionelle Eigenständigkeit zum Ausdruck.
Pink Channel ist mit 15 Jahren die älteste Bürgerfunk-Redaktion
Hamburgs. Im ehemaligen Offenen Kanal hat Pink Channel Maßstäbe
für die technische und inhaltliche Qualität von Bürgerfunk-Sendungen
gesetzt. Peter Gehlsdorf (1. Vorsitzender Pink Channel e.V.) machte
auch auf die politische Rolle von Pink Channel während der
Kontroversen zur
Abschaffung des Offenen Kanals aufmerksam: Pink Channel war
führend an den Aktivitäten gegen die Abschaffung des Offenen Kanals
beteiligt. Auf Initiative von Pink Channel wurde das Nutzerforum des
Offenen Kanals gegründet, aus dem der Verein Hamburger
Bürgermedien e.V. hervorgegangen ist. Peter Gehlsdorf war einer der
Petenten der Volkspetition "Rettet den Offenen Kanal". Im Vorfeld der
Verabschiedung des neuen Hamburgischen Mediengesetzes wurde von
Politikern der Regierungsfraktionen immer wieder betont, dass in die
Inhalte der Bürgersendungen des neuen Bürger- und
Ausbildungskanals nicht eingegriffen werden würde. Es solle lediglich
die technische Qualität verbessert werden. Und ausgerechnet in die
Arbeit einer der profiliertesten und politisch engagiertesten
Redaktionen wurde nun als erstes eingegriffen.
Chefredakteur Carsten Meincke erklärte darauf, dass er die Positionen
von Pink Channel nachvollziehen könne. Seine Kritik richte sich
keineswegs gegen die redaktionelle Kompetenz oder das politische
Engagement von Pink Channel. Als presserechtlich verantwortliche
Person für das Übergangsprogramm müsse er aber auf größtmögliche
Ausgewogenheit der Beiträge achten.

Im zweiten Teil des Gespräches kamen seitens der Hamburg Media
School der Geschäftsführer Jan Henne de Dijn sowie zwei
Rechtsanwälte hinzu.
In diesem erweiterten Kreis wurde eine Grundsatzdiskussion über die
unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen zu den journalistischen
Rechten und Pflichten von Bürgerfunk-Redaktionen geführt.
Nach Auffassung von Pink Channel müssen Bürgerfunkbeiträge nicht
per Gesetz ausgewogen oder vollständig sein. Die besondere Qualität
von Bürgerfunk würde sonst ad absurdum geführt. Hierfür gilt auch das
Laienprivileg. Zum anderen sieht das neue Mediengesetz nur noch die
Außenpluralität vor. Das heißt, die Gesamtheit aller Sender
gewährleistet die Ausgewogenheit.
Eine endgültige Übereinstimmung wurde nicht erzielt. Jedoch wurde
festgestellt, dass durch die Übergangssituation des Bürger- und
Ausbildungskanals sowie das neue Mediengesetz einige juristische
Lücken entstanden sind.
Für die zukünftige Arbeit im Bürger- und Ausbildungskanal schlug
Carsten Meincke die Erarbeitung eines Redaktionsstatutes vor. Die
HMS sagte zu, dass das Statut in öffentlicher Diskussion zwischen
HMS und Nutzern des Bürger- und Ausbildungskanals entstehen soll.
Die anwesenden Juristen boten an, bei der Klärung der offenen
Rechtsfragen behilflich zu sein. Darüber hinaus wurde eine Beratung
durch die Hamburgische Anstalt für neue Medien für sinnvoll erachtet.

Das gesamte Gespräch fand in bemerkenswert sachlicher und
konstruktiver Atmosphäre statt.
Pink Channel sieht die HMS als Trägerin des Bürger- und
Ausbildungskanals aber in der Pflicht, den Hamburger Bürgerinnen und
Bürgern alle ihnen zustehenden Rechte bei der Gestaltung von eigenen
Rundfunk- und Fernsehsendungen zu gewähren. Einer inhaltlich-
politischen Zensur der Bürgerfunk-Inhalte muss
von Anfang an vorgebeugt werden.


Für Rückfragen steht Ihnen Peter Gehlsdorf zur Verfügung.
Tel.: 040 / 28051290 oder 040 / 20006373
Grüße,
Christian
 
#10
Sehe ich das richtig, daß die rechtliche Verantwortung für die Sendungen bei der HMS liegt? Sofern ja, ist das ein nicht unwesentlicher Unterschied zu den zumindest mir bekannten Offenen Kanälen, wo möglichst sogar auf dem Mischpult ein riesiger Aufkleber "bitte die Sendeverantwortung ansagen" prangt. Und der Wunsch nach rechtlicher Unanfechtbarkeit von Beiträgen seitens der HMS wäre unter dieser Voraussetzung auch durchaus legitim, weil dann eben sie eine auf den Deckel bekommen würde und nicht der/die "Nutzer".
 
#11
Vollkommen korrekt erfasst.

Gerüchte besagen, dass Herr de Dijn, Leiter der HMS diese Veranwortung für alle Sendungen als Bedingung für die Übernahme des Senders gesehen hat.

Vor einigen Wochen erzählte er genau das Gegenteil. Also hat er etnweder entdeckt, dass er diese Verantwortung lieber doch nicht tragen möchte, oder er redet der jeweiligen Zielgruppe nach dem Mund.

Wir (die Nutzer) fordern jedenfalls die Eigenverantwortung, um derartige Situationen zu vermeiden.

Und dass Carsten Meincke die Sendungen vorhört und "missliebige" Beiträge cancelt ist aus den genannten Gründen der Verantwortung für den Beitrag natürlich nicht zu verhindern.

Der Duden sagt übrigens: "Zensur - Überprüfung und Kontrolle von Druckwerken, Rundfunk- und Filmproduktionen und Ähnlichem auf ihre politische, gesetzliche, sittliche und/oder religiöse Konformität durch eine in der Regel staatliche Stelle, die auch unerwünschte Veröffentlichung unterdrücken beziehungsweise verbieten kann. Zensur widerspricht der Presse- und Meinungsfreiheit."

Christoph
 
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