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Um das Landesmediengesetz gibt es Streit zwischen Koalition und Opposition im Landtag. Die SPD forderte die schwarz-gelbe Landesregierung auf, das Gesetz endlich vorzulegen. Politiker von CDU und FDP betonten, dass es wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft treten wird. Nach Informationen dieser Zeitung will sich das Kabinett in der kommenden Woche mit dem Gesetzesentwurf befassen.
Mit der Novelle des Landesmediengesetzes soll vor allem die Einführung von kommerziellen lokalen TV- und Radiosendern ermöglicht werden. Nach den Plänen der Landesregierung sollen sich die Zeitungsverlage mit bis zu 49,9 Prozent am lokalen Rundfunk beteiligen können. Es gibt allerdings Auflagen, die die Meinungsvielfalt in der jeweiligen Region sichern sollen. Auch die Zukunft des Bürgerfunks soll in dem Gesetz abgesichert werden. Heftig umstritten ist in der Koalition offenbar die Beteiligung von kommunalen Unternehmen wie den Energieversorgern an den lokalen Privatsendern.
„Wir lehnen eine höhere Beteiligung der Verlage nicht generell ab“, sagte die SPD-Medienexpertin Daniela Behrens dieser Zeitung. Ein lokales Meinungsmonopol müsse aber verhindert werden. „Es wird höchste Zeit, dass das Gesetz vorgelegt wird“, betonte Krause.
Der CDU-Medienpolitiker Wittich Schobert hält die Kritik der SPD für nicht nachvollziehbar. „Es ist absolut sinnvoll, dass wir es den Verlagen ermöglichen, wie alle anderen Unternehmen auch am Rundfunk teilzunehmen.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Ganderkesee) sieht in dem Gesetz große Chancen für Verlage. Das private lokale Fernsehen sei „durchaus ein Markt der Zukunft“.
Das private lokale Fernsehen sei „durchaus ein Markt der Zukunft“.