AW: NDR-Intendant Plog fordert politikerfreie Rundfunkräte
@makeitso
Was die gesellschaftliche Repräsentanz von Kirchen angeht, stimme ich Dir zu. Und auch wenn andere Parteien als die CDU Einfluss auf den NDR genommen haben - das ist in meinen Augen grundsätzlich abzulehnen.
Nur jetzt ist es eben gerade die CDU und Christian Wulff, der tatsächlich - wie K 6 schon bemerkt hat - in die Fußstapfen von Ernst Albrecht (und damit auch in die von Konrad Adenauer in Sachen Medienpolitik) tritt.
Übrigens habe ich die Ringsdorff dpa gefunden. Hier steht es noch mal anders ausgedrückt:
.
Freitag, 21.01.2005, 8:30
Politik und Rundfunk: Ringstorff attackiert Wulff
"Des Pudels Kern ist aber, dass er auf den NDR mehr politischen Einfluss nehmen will."
Hamburg (dpa) - Die Forderung nach einer klaren Trennung zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk wird von den SPD- Regierungschefs in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, Heide Simonis und Harald Ringstorff, unterstützt. Ringstorff warf seinem niedersächsischen Kollegen Christian Wulff (CDU) zugleich vor, mit der von ihm angestrebten Veränderung der Aufsichtsgremien beim Norddeutschen Rundfunk NDR) genau das Gegenteil zu bezwecken, nämlich eine stärkere Einflussnahme auf den Sender.
In einem dpa-Gespräch sagte der Schweriner Ministerpräsident am Donnerstag, zwar habe Wulff seine Forderungen geschickt verpackt. "Des Pudels Kern ist aber, dass er auf den NDR mehr politischen Einfluss nehmen will." NDR-Intendant Jobst Plog hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" gefordert, mittelfristig alle politisch Verantwortlichen aus den Rundfunkräten zu verbannen. "Anlass dafür ist der Vorstoß von Herrn Wulff zur Änderung des NDR- Staatsvertrags", erklärte Ringstorff.
Wulff wolle den zwölfköpfigen NDR-Verwaltungsrat so ändern, dass nicht mehr alle Mitglieder vom Rundfunkrat gewählt werden, sondern nur noch die Hälfte - die andere Hälfte solle von den Staatskanzleien besetzt werden. Zudem wolle Wulff durchsetzen, dass die Mitglieder des Rundfunkrats, die von gesellschaftlichen Organisationen und Parteien entsandt werden, abberufen werden können. "Das hieße in klarer Sprache: Wenn Du nicht funktionierst, wie ich das möchte, sorge ich für Deine Abberufung", kritisierte Ringstorff. "Dann hätten wir einen extrem starken Einfluss der Politik im NDR. Ich möchte aber nicht dahin zurück, wo ich hergekommen bin. Als ehemaliger DDR-Bürger weiß ich, was es bedeutet, wenn die Politik vollen Zugriff auf den Rundfunk hat."
Simonis' Regierungssprecher Gerhard Hildenbrand sagte der dpa am Donnerstag: "Die Ministerpräsidentin hat sich in der Vergangenheit immer wieder für mehr Politikferne in den Rundfunkanstalten ausgesprochen." Die Kieler Regierungschefin hatte vor gut zwei Jahren ihren Sitz im ZDF-Verwaltungsrat aufgegeben.
Unterstützung erhielt Plog auch vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). Der DJV-Vorsitzende Michael Konken kritisierte am Donnerstag ebenso wie der NDR-Intendant, dass der Einfluss der Politik auf wichtige Entscheidungen bei der Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stetig zunehme. "Politiker üben ständig Einfluss und Druck auf die Sender aus - intern in den Kontrollgremien, aber auch extern, wie beispielsweise durch die Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Rundfunkgebühren", erklärte Konken. Die nicht verfassungsgemäße Einmischung in die Entscheidung über die Rundfunkgebührenerhöhung sei ein deutlicher Hinweis, dass die Unabhängigkeit der Sender durch die Politik zunehmend gefährdet werde.
Dagegen kritisierten weitere Unionspolitiker Plogs Vorstoß. Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Gerold Wucherpfennig (CDU) erklärte: "Ich sehe die Staatsferne des Rundfunks durch die Besetzung der Gremien nicht gefährdet." Auch Baden-Württembergs für Medienfragen zuständiger Minister Ulrich Müller (CDU) betonte: "Es ist unstreitig, dass die Rundfunkanstalten durch pluralistisch besetzte Gremien kontrolliert werden. Dazu gehören selbstverständlich gewälte Volksvertreter und Vertreter der für die Medienangelegenheiten zuständigen Länder."
Ähnlich äußerte sich der CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag, Franz Josef Jung, Mitglied im ZDF-Fernsehrat. Der SPD- Bundestagsabgeordnete und Medienpolitiker Jörg Tauss kommentierte Plogs Forderung nach Rückzug der Politiker aus den Aufsichtsgremien in der "Netzeitung" mit den Worten: "Das ist albern." dpa and/kh yyzz ub
201657 Jan 05
