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ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor

Dieses Thema im Forum "Radioszene Deutschland" wurde erstellt von Ablauscher, 06. Mai 2010.

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  1. Ablauscher

    Ablauscher Benutzer

    Die Meldung dazu und am Ende der Link zum kompletten Gutachten von Prof. Kirchhof, das immerhin 85 Seiten umfasst. Also vorsicht, viel Stoff.


    Zitat ZDF Pressetext: ARD und ZDF haben heute in Berlin das Gutachten des Staatsrechtlers Paul Kirchhof zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgestellt. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht begründet in seinem von ARD, ZDF und Deutschlandradio beauftragten Gutachten die Notwendigkeit einer Fortentwicklung des bestehenden Finanzierungssystems, um der technischen Konvergenz der Empfangsgeräte gerecht zu werden und das Gesamtsystem deutlich zu vereinfachen. Im Kern geht es um den Wechsel zu einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Das vorliegende Gutachten ordnet einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag vor allem finanzverfassungsrechtlich und europarechtlich ein und gibt Hinweise für eine Ausgestaltung dieses Finanzierungsmodells durch den Gesetzgeber.

    Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust sieht in dem vorgelegten Gutachten eine gute Entscheidungshilfe zur Klärung der mit diesem Reformvorhaben verbundenen komplexen Fragestellungen: "Mit dem Gutachten wird ein überzeugender, verfassungsrechtlich gangbarer Weg beschrieben. Prof. Kirchhof trägt eine logisch nachvollziehbare Grundidee vor, die alle wichtigen verfassungs- und europarechtlichen Aspekte einbezieht. Allerdings bedarf die Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Modells an vielen Stellen noch der Konkretisierung durch den Gesetzgeber. Erst danach wird die ARD eine belastbare Einschätzung des Reformmodells vor allem auch unter finanziellen Aspekten abgeben können."

    ZDF-Intendant Markus Schächter sagt dazu: "Das Gutachten formuliert die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine Finanzierungsreform im Kern klar und prägnant. Es ist nun Sache der Politik, ihre Schlüsse aus der vorliegenden Expertise zu ziehen."

    Auch wenn die derzeit geltenden Regelungen zur Rundfunkfinanzierung den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen, sehen ARD und ZDF aufgrund der beginnenden Erosion bei den Gebühreneinnahmen jedoch - wie im Gutachten aufgeführt - Handlungsbedarf, um rechtzeitig die Weichen für ein verfassungsfestes Modell in der Zukunft zu stellen.

    Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder wird sich am 9. Juni 2010 mit dieser Thematik befassen und will dabei auch das Gutachten von Prof. Kirchhof mit in die Entscheidung einbeziehen.





    http://www.unternehmen.zdf.de/filea...zierung_oeffentlich_rechtlichen_Rundfunks.pdf
     
  2. radiovictoria01

    radiovictoria01 Benutzer

    AW: ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor

    Ich halte die Finanzierung (GEZ-Gebühren-Erhebung) nach Haushalten für den richtigen Weg. Die Freistellungen sind einfacher, die Berechnungen auch, die Schnüffelei durch verprovisionierte GEZ-Eintreiber entfällt weitgehend: Weniger Ausgaben für die Bürokratie, die dem Programm zugute kommen könnte.
     
  3. Ablauscher

    Ablauscher Benutzer

    AW: ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor

    die Idee hat was lieber Victor, ich muss mir das ganze erst noch durchlesen. ich habe es mir ausgedruckt und nehme es als Einschlaflektüre mit ins Bett. Mal sehen ob ich über das Lesen des Inhaltsverzeichnisses hinaus komme.:D Aber, haste den letzten Satz der Pressemeldung gelesen:
    Die Schlüsselwörter: "befassen" und " auch das Gutachten...in die Entscheidung einbeziehen", lassen mich schon wieder sehr misstrauisch werden.
     
  4. muted

    muted Benutzer

    AW: ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor

    WDR2 hat das Gutachten heute ebenfalls kommentiert. Problematisch daran: Der einfache Hörer, der zwar die GEZ kennt, aber die Worte "Gebührenmodell", "Rundfunkgebühr", "Haushaltsabgabe" nicht undbedingt kennt, war verloren...

    Trotzdem: Wenn sich auf diese Weise die Kosten für den Gebühreneinzug verringern ließen, die Gebührenakzeptanz und das Gebührenvolumen ohne Kostensteigerungen erhöhen oder konstant halten ließen, wäre ich auch mit dem neuen Modell zufrieden. Es setzt halt bei einer Selbstverständlichkeit an: Gebühren rein ins Programm, raus aus der Verwaltung und dem Wasserkopf.
     
  5. radiovictoria01

    radiovictoria01 Benutzer

    AW: ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor

    Sehr richtig. Wenn man sich in den Kommentaren Mühe gibt, versteht man auch den wesentlichen Punkt dieser angedachten Reform. "heute" und "Tagesschau" brachten es heute verständlich auf den Punkt.
    Es gibt meines Erachtens auch gar keine Alternative zu der pro-Haushalt-Gebührenerhebung. "Einbeziehen" und "sich damit befassen" lässt allerdings gleich wieder Schlimmes befürchten: d'accord, ablauscher.
    Nur: Ein Kompromissmodell kann es in diesem Punkt nicht geben, sondern nur ein entweder ... oder....!
     
  6. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    AW: ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor

    Jedes Modell, das die Pfründen sichert, ist willkommen...
     
  7. mino

    mino Benutzer

    AW: ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor

    Ich wage ohne Nachzuschauen zu behaupten, dass sie nicht gesagt haben, dass für einen Computer deswegen nur die Radiogebühren fällig werden, weil ARD und ZDF nicht ausreichend Fernsehen über Internet verbreiten. Sie werden auch nicht gesagt haben, dass sie dies dann für die volle Gebühr auch nichts leisten werden.
     
  8. radiovictoria01

    radiovictoria01 Benutzer

    AW: ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor

    Computer wurden in der Berichterstattung miterwähnt. Es ging aber nicht in die Tiefe, sondern -als Begründung- eben darum, alles in einem zusammen zu fassen:
    Das Problem der Berechnung von Zweit- und Drittgeräte, Autoradio, Computer usw. wäre mit dem Modell vom Tisch.
    Es wurde darauf hingewiesen, daß es in Zukunft noch viel mehr Möglichkeiten gibt, Radio/TV zu empfangen: WLAN-fähige handys usw. Und bevor eine neue Flut der Berechnungen nachgeschoben wird, sei das pro-Haushalt-Modell einfacher und sinnvoller.
     
  9. mino

    mino Benutzer

    AW: ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor

    Um Zweitgeräte die jetzt frei sind? Das ich nicht lache. Es geht um die generelle Berechnung von Erstgeräten. Ob vorhanden oder nicht.
     
  10. Hörbub

    Hörbub Benutzer

    AW: ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor

    Zweit- und Drittgeräte mögen jetzt frei sein - an einem Standort.

    Neu ist dann natürlich die Zweitwohnungsgebühr und ich sehe erste Klagewellen, ob das Auto, Wohnmobil etc. ein Haushalt ist. So ein LKW mit Schlafgelegenheit und Kaffeemaschine kann ein Problem werden. Die GEZ hat da sicher eine andere Sicht der Dinge als der Brummifahrer.:D

    Wer auf seiner Arbeit wohnt darf sicher doppelt zahlen. Und Obdachlose müssen sich für jede Übernachtungsmöglichkeit neu anmelden/befreien...


    Ja, ich hör ja schon auf, aber alle diese Fragen sind mir gestern noch nicht erläutert worden.
     
  11. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    AW: ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor

    Empfehle dazu den Kommentar auf Spiegel-online von heute:

    http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,693570,00.html

    Zwei Schlüsselsätze daraus:
    und:
    Auch diese Beobachtung ist bemerkenswert:
     
  12. Ablauscher

    Ablauscher Benutzer

    AW: ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor

    @Mannis Fan: Sehr gut!!! Ich ergänze und zitiere die Bildunterschrift unter dem Aufmacherfoto von Herrn Silbereisen (haben wir hier ja auch gerade diskutiert),
    klingelingeling!!! Aufwachen in den Funkhäusern!!!!
     
  13. Fastvoice

    Fastvoice Benutzer

    AW: ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor

    Wenn's jemanden interessiert, was das für freie Journalisten etc. bedeuten kann und wie tendenziös manche Medien über das Gutachten berichten, dann einfach mal hier klicken.
     
  14. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    AW: ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor

    Die GEZ hat etwa 1100 Mitarbeiter. Ich bin mal gespannt, was unser System sich einfallen lässt, um deren berufliche Zukunft zu sichern. Ich sehe schon die "Haushaltsabgaben-Überwachungs-und Einzugsbehörde" vor mir.
     
  15. radiovictoria01

    radiovictoria01 Benutzer

    AW: ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor

    @fastvoice: Interessante Überlegungen/Auslegungen. So wie ich das neue Gutachten verstanden habe, soll aber gerade die Doppelt- und Dreifach-Berechnung wegfallen...? Also alles, was dem Haushalt zugerechnet werden kann (bzw. dem Haushaltsvorstand) ist "drin", ergo auch Autoradios.
    Inwieweit dabei Familienbetriebe als "zusätzlicher" Haushalte zählen, entzieht sich meiner Kenntnis. Firmen und Büros werden aber auch nach dem neuen Modell sicherlich als ein "Haushalt" gezählt werden...
    Ja, was aus den liebgewonnenen GEZ-Mannen wird...bliebe abzuwarten.
     
  16. Fastvoice

    Fastvoice Benutzer

    AW: ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor

    Autoradios waren auch bisher schon bei der normalen Gebühr für Privathaushalte "drin", daran ändert sich natürlich nichts. Ob aber beim geplanten Rundfunkbeitrag eine gewerbliche Tätigkeit des Haushaltsvorstandes (und sein beruflich genutztes Fahrzeug) nicht gesondert berechnet wird, wage ich sehr zu bezweifeln. Das Gutachten legt dazu meines Erachtens eben keinen Wegfall der Doppelberechnung nahe, sondern nur eine gesonderte Einzelfallbewertung mit zum Teil abgestuften Beiträgen für Gewerbebetriebe - je nach vermuteter Mediennutzung.

    Einfacher als bisher wird die Erhebungspraxis dadurch natürlich nicht und deshalb dürften viele der 1100 GEZ-Mitarbeiter auch künftig gebraucht werden; das Einsparpotenzial ist damit eher gering. Große Freude wegen steigender Umsätze erwarte ich dagegen bei vielen Anwaltspraxen, die die ohnehin überlasteten Gerichte in den nächsten Jahren mit Einsprüchen und Prozessen gegen den Rundfunkbeitrag an sich und die Einzelfallentscheidungen ab 2013 überschwemmen werden.
     
  17. Zwerg#8

    Zwerg#8 Benutzer

    AW: ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor

    Hallo

    Im (Vor)Pfingsttrubel leider vergessen, jetzt nachgereicht. ÖR-Mitarbeiter werden diesen Artikel sicher mit gemischten Gefühlen lesen.

    Die BBC hat bekanntlich auch Geldnot, kommt aber zu einer sehr einfachen Lösung des Problems: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32653/1.html


    vg Zwerg#8
     
  18. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    AW: ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor

    Die Sparüberlegungen der BBC sind zusammengefasst in dem Satz:
    ÖR in deutschland erwartet Mehreinnahmen von 800 Mio. Euro. Drei mal darf man raten, von wo nach wo diese Millionen "umgeleitet" werden.
     
  19. Radiowaves

    Radiowaves Benutzer

    AW: ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor

    Gebühren nach Quote? Die Gedankengänge mancher Politiker werden immer absurder...
     
  20. Ablauscher

    Ablauscher Benutzer

    AW: ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor

    ..besonders die von Herrn Neumann, der ja schon mit diversen anderen nicht wirklich durchdachten Hirngespinsten in der Kultur herumwurstelt.
     
  21. Zwerg#8

    Zwerg#8 Benutzer

    AW: ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor

    Hallo!

    In der Schweiz gibt es auch Bestrebungen zur Kostendämpfung bei der SRG.

    Mehr Info: http://www.google.de/search?hl=de&q=konvergenzprojekt+srg

    Der neue "Super-Direktor", Rudolf Matter, heute im Tagesgespräch auf DRS1:
    http://www.drs1.ch/www/de/drs1/sendungen/tagesgespraech/2782.sh10142554.html

    vg Zwerg#8
     

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