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Pläne dreier Länder - Stellungnahme ver.di

Dieses Thema im Forum "Radioszene Deutschland" wurde erstellt von taznette, 13. November 2003.

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  1. taznette

    taznette Benutzer

    Zur Kenntnissnahme folgende Erklärung, die gestern von ver.di eintrudelte:

    Presseerklärung Frank Werneke zu Rundfunkgebühren 12.11.




    Ver.di-Vize Werneke: Sparpläne der Ministerpräsidenten
    Greifen in die Rundfunkfreiheit ein


    „Die Sparpläne für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die die drei Ministerpräsidenten vorgelegt haben, lassen jedes Augenmaß vermissen. Sie sind nicht vereinbar mit der Rundfunkfreiheit und der verfassungsrechtlich gewollten Staatsferne des Rundfunks. Daneben wird auch noch in die Tarifautonomie eingegriffen.“ Mit diesen Worten kritisierte Frank Werneke, stellvertretender Bundesvorsitzender von verdi, die Sparpläne der Ministerpräsidenten von Bayern, NRW und Sachsen für ARD und ZDF. Im Zusammenhang mit dieser Debatte über eine Anhebung der Rundfunkgebühren wies er auch die Forderung der Schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Simonis zur Zusammenlegung von Rundfunkanstalten zurück. Mit solchen Plänen würde die vom Bundesverfassungericht bestätigte Bestands- und Entwicklungsgarante des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgehöhlt.
    Die Aufforderung an die gesetzlich zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), all diese Vorschläge zur Grundlage einer Neuberechnung der Gebührenfestsetzung zu machen, ist ein schwerer Eingriff in die Unabhängigkeit dieser Einrichtung.
    Nachdrücklich widersprach Werneke dabei der angedrohten Zusammenlegung der beiden Sender arte und 3sat. Gerade hier werde der kulturelle Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender in Reinkultur umgesetzt. Daneben drohe internationaler Flurschaden, wenn der europaweit einzigartige, von Frankreich und Deutschland gemeinsam betriebene Kultursender arte kurzerhand in Frage gestellt würde. „Das schadet Deutschlands Ruf als Kulturnation, stößt die französischen Vertragspartner vor den Kopf und ist auch rechtlich nicht einseitig durchführbar“, mahnt Werneke, „internationale Verträge können nicht kurzerhand von drei Ministerpräsidenten per Pressebericht in Frage gestellt werden.“

    Die falsche Wegweisung sei auch das Vorhaben, 15 regionale Hörfunkprogramme der ARD-Anstalten zu streichen. „Es ist der unverzichtbare Auftrag der gebührenfinanzierten Sender, regionale Vielfalt abzubilden und sicherzustellen.“
    Als technologiepolitischen Fehler bewertet Werneke den Vorschlag, die digitalen Fernsehprogramme ersatzlos einzustellen.“ Hier haben die Rundfunkanstalten Zukunftstechnologien anwendungsreif entwickelt und eine weltweite technische Spitzenposition erarbeitet. Es ist töricht, das kurzfristigen Sparvorhaben zu opfern. Genau das wäre Verschleuderung von Finanzmitteln, die von allen Bürgern aufgebracht wurden.“
    „In den meisten Rundfunkanstalten arbeiten die Beschäftigten heute hochflexibel und in effizienten Strukturen. Im Vergleich dazu sind viele Staatskanzleien der Länder noch echte Wasserköpfe“, so Werneke weiter zu Forderungen nach Personalkürzungen. Im übrigen haben die Beschäftigten in der Tarifpolitik in den letzten Jahren bereits deutliche Einschnitte hinnehmen müssen. Das betrifft insbesondere die gerade neugeordnete Altersversorgung. „Daran könnten sich die Politiker in ihre Altersversorgung ein Beispiel nehmen, statt zusätzlichen Abbau in den Sendern zu fordern.“ Solche Vorschläge seien auch ein nicht hinzunehmender Angriff auf die Tarifautonomie in diesem Bereich.


    Verantwortlich Frank Werneke, stellvertretender Bundesvorsitzender ver.di
     
  2. der beobachter

    der beobachter Benutzer

    "In den meisten Rundfunkanstalten arbeiten die Beschäftigten heute hochflexibel und in effizienten Strukturen."
    Da sehen meine Erfahrungen aber etwas anders aus.

    Ansonsten ist der Aufschrei wohlkalkuliert und -formuliert. Hier werden jetzt eben erstmal über die Medien Claims abgesteckt. Spannend ist, wer wo die Pflöcke in den Boden schlägt und welche Rückzugsmöglichkeiten und Hintertüren offen bleiben.

    Christian Wulf (CDU) sagte heute morgen im DLF, er trete für eine Verschlankung der Programme ein, da nicht einzusehen sei, warum mehrere ÖRs ein im Prinzip identisches regional ungebundenes Programm anbieten würden. Im Bereich regionaler Berichterstattung und Information (NRDinfo, DLF (ach...) etc.) sei dagegen eine Kürzung unmöglich, gleiches gelte für den Digitalbereich. Schlussfolgernd sei eine Gebührenerhöhung voraussichtlich notwenig, nicht aber in der von der KEF anvisierten Höhe.
    Soweit das aus der Erinnerung.
    db
     
  3. Media-Analyst

    Media-Analyst Benutzer

    Deutschland ginge es ohnehin wirtschaftlich bedeutend besser, hätten die Gewerkschafter nicht diesen politischen und gesellschaftlichen Einfluß.
     

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