Der Radiotor
Benutzer
"Wegen Mediaprint Recht gebeugt"
VON BERNHARD BAUMGARTNER (Die Presse) 27.11.2004
Entrüstung bei "Radio Energy": Eine Gesetzesnovelle soll "Kronehit Graz" und "Welle Salzburg" die vom Höchstgericht entzogenen Frequenzen sichern.
"Eine glatte Anlassgesetzgebung" ist für das Wiener "Radio Energy" ein VP-FP-Initiativantrag im Parlament, der den Radios "Kronehit Graz" und "Welle Salzburg" die Radiolizenzen sichern soll. Diesen hatte der Verwaltungsgerichtshof vor zwei Wochen auf Beschwerde von "Energy" die Rechtskraft entzogen, da ein formaler Fehler im Gesellschaftsvertrag der beiden Sender vorlag. Nun plant der Gesetzgeber als Reaktion darauf, das Privatradio- und Privatfernseh-Gesetz dahingehend zu novellieren, um "Rechtssicherheit" für die beiden Sender herzustellen. Dass damit ein gültiges Urteil des Höchstgerichts einfach außer Kraft gesetzt wird, nimmt man in Kauf.
Beim ursprünglichen Antrag um Lizenzvergabe hatten "Kronehit Graz" und "Welle Salzburg" einen im Privatradiogesetz vorgeschriebenen Passus in ihren Gesellschaftsverträgen vergessen und später nachgereicht. Zu spät, meinte der VwGH in einem Erkenntnis. Mit dem Initiativantrag wird nun eine Frist im Gesetz etabliert, die es möglich macht, den fehlenden Passus nachzureichen.
Die Novelle könnte, wie es von VP-Seite hieß, mit einer Vier-Parteien-Mehrheit beschlossen werden - ein medienpolitisches Novum. Auch die SPÖ wird zustimmen, wie Klubobmann Josef Cap der "Presse" erklärte. Er sieht das als "Garantie dafür, dass die Radios weitermachen können". Ein SP-Abgeordneter ist der Vater jenes Salzburger Radio-Unternehmers, dem mit dem Antrag die Lizenz gesichert werden könnte. "Wenn das so ist, dann wird er bei der Abstimmung nicht anwesend sein", versicherte Cap. VP-Klubchef Wilhelm Molterer will mit der Novelle "mehr Rechtssicherheit" für die Radios. Falls notwendig, wolle man den Antrag "noch modifizieren".
Groß ist die Empörung bei Beschwerdeführer "Energy" - der trotz gewonnenen Verfahrens so die Grazer und Salzburger Frequenzen nicht bekommen wird. "Bei uns wird für die Mediaprint das Recht gebeugt", so Senderchef Oliver Böhm. Man hält das Vorgehen des Gesetzgebers für verfassungswidrig und wird dagegen vorgehen. Zudem überlege Energy, ob "ein Engagement in Österreich noch zu rechtfertigen ist".
VON BERNHARD BAUMGARTNER (Die Presse) 27.11.2004
Entrüstung bei "Radio Energy": Eine Gesetzesnovelle soll "Kronehit Graz" und "Welle Salzburg" die vom Höchstgericht entzogenen Frequenzen sichern.
"Eine glatte Anlassgesetzgebung" ist für das Wiener "Radio Energy" ein VP-FP-Initiativantrag im Parlament, der den Radios "Kronehit Graz" und "Welle Salzburg" die Radiolizenzen sichern soll. Diesen hatte der Verwaltungsgerichtshof vor zwei Wochen auf Beschwerde von "Energy" die Rechtskraft entzogen, da ein formaler Fehler im Gesellschaftsvertrag der beiden Sender vorlag. Nun plant der Gesetzgeber als Reaktion darauf, das Privatradio- und Privatfernseh-Gesetz dahingehend zu novellieren, um "Rechtssicherheit" für die beiden Sender herzustellen. Dass damit ein gültiges Urteil des Höchstgerichts einfach außer Kraft gesetzt wird, nimmt man in Kauf.
Beim ursprünglichen Antrag um Lizenzvergabe hatten "Kronehit Graz" und "Welle Salzburg" einen im Privatradiogesetz vorgeschriebenen Passus in ihren Gesellschaftsverträgen vergessen und später nachgereicht. Zu spät, meinte der VwGH in einem Erkenntnis. Mit dem Initiativantrag wird nun eine Frist im Gesetz etabliert, die es möglich macht, den fehlenden Passus nachzureichen.
Die Novelle könnte, wie es von VP-Seite hieß, mit einer Vier-Parteien-Mehrheit beschlossen werden - ein medienpolitisches Novum. Auch die SPÖ wird zustimmen, wie Klubobmann Josef Cap der "Presse" erklärte. Er sieht das als "Garantie dafür, dass die Radios weitermachen können". Ein SP-Abgeordneter ist der Vater jenes Salzburger Radio-Unternehmers, dem mit dem Antrag die Lizenz gesichert werden könnte. "Wenn das so ist, dann wird er bei der Abstimmung nicht anwesend sein", versicherte Cap. VP-Klubchef Wilhelm Molterer will mit der Novelle "mehr Rechtssicherheit" für die Radios. Falls notwendig, wolle man den Antrag "noch modifizieren".
Groß ist die Empörung bei Beschwerdeführer "Energy" - der trotz gewonnenen Verfahrens so die Grazer und Salzburger Frequenzen nicht bekommen wird. "Bei uns wird für die Mediaprint das Recht gebeugt", so Senderchef Oliver Böhm. Man hält das Vorgehen des Gesetzgebers für verfassungswidrig und wird dagegen vorgehen. Zudem überlege Energy, ob "ein Engagement in Österreich noch zu rechtfertigen ist".