AW: Bitter Lemmer: Sozi-Bürokraten und Unions-Rebellen
Sicherlich hat die SPD ein Interesse, Ihren Einfluss und ihre zahlreichen Medienbeteiligungen zu erhalten.
Aber deshalb ist das von Ihr beschriebene Ziel nicht falsch.
Hier die Essenz des Leitantrages für den SPD- Bundesparteitag:
"...Um das Potential, das in der Digitalisierung der Medien steckt, nutzen zu können, muss jetzt an einem angemessenen Rahmen gearbeitet werden...ein für die Nutzer vielfältiges (und bezahlbares) Angebot möglich zu machen...sie muss Meinungsmacht, wo immer sie künftig entstehen wird, begrenzen...einen diskriminierungsfreien Zugang von Inhalten zu allen Verbreitungsplattformen ebenso sicherstellen wie die Auffindbarkeit auf diesen Plattformen; sie muss modern genug sein, um Entwicklungen nicht zu behindern...Daher bleiben gerade in der digitalen Welt neben wirtschaftlichen und kartellrechtlichen Regelungen sektorspezifische medienrechtliche Regelungen unverzichtbar...
Immer stärker bestimmen Finanzinvestoren und deren Kriterien. Diese Kriterien berücksichtigen bislang gültige Kriterien wie Vielfaltsicherung oder diskriminierungsfreien Zugang nicht. In diesen Fällen geht es vielmehr um Investments und nicht um Inhalte...die Medienkommission (plädiert) dafür, die Beteiligung von nicht EU-Investoren an Medienunternehmen in Deutschland auf 25 Prozent zu begrenzen. Die Medienkommission ist darüber hinaus der Auffassung, dass Regelungen geprüft werden müssen, die verhindern, dass Medienunternehmen zum bloßen Finanz- und Spekulationsobjekt werden... Neben dem Nutzer und seiner Kompetenz sind die Konditionen für den Zugang zu den Plattformen und die Auffindbarkeit für Vielfalt entscheidend. Es wäre aus Sicht sozialdemokratischer Medienpolitik geradezu absurd, wenn mit der Digitalisierung nicht mehr, sondern weniger Vielfalt entstünde...(Es sind) Konditionen erforderlich, die es auch kleinen und kleineren Inhalteanbietern und -veranstaltern ermöglichen, auf den Plattformen präsent und auffindbar zu sein. Das heißt: Es muss Kostentransparenz hergestellt und die Konditionen müssen reguliert werden, um Vielfalt zu sichern... Die Aufgabe (der ÖR) ist und bleibt als Medium und Faktor in und für unsere demokratische Gesellschaft zu wirken...
Im Grundsatz muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf allen technischen Wegen machen können, was im Rahmen seines Programmauftrags liegt. Aber er muss nicht alles machen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird im Gegenteil stärker als bisher darauf zu achten haben, sich gegenüber kommerziellen Anbietern abzugrenzen...Dazu muss ein Katalog von anwendbaren Kriterien für die Beurteilung von Programmqualität aufgestellt werden... Die Lösung bundesweiter Sachverhalte erfordert bundesweit rechtsverbindliche Entscheidungen... Mit der (neu zu gründenden) Medienanstalt der Länder kann die notwendige Verzahnung mit den Kartellbehörden, der Netzagentur und der Medienaufsicht weiter verbessert werden."