Molterer und Cap zum Privatradiogesetz


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#1
Original geschrieben von "die presse"
ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Wilhelm Molterer signalisiert die Bereitschaft der ÖVP, das Privatradiogesetz zu ändern. Es sei nötig, den Betreibern eine Vernetzung zu ermöglichen, aber die im Gesetz angestrebte Vielfalt sicher zu stellen. Weiters geht Molterer in einem APA-Interview davon aus, dass in den nächsten Wochen die Entscheidung über die neue Presseförderung falle. Nach wie vor wird ein Drei-Säulen-Modell mit allgemeiner Presseförderung, besonderer Vertriebsförderung sowie Förderung der Journalistenausbildung ventiliert.

Wenig abgewinnen kann SP-Mediensprecher Josef Cap Überlegungen von VP-Mediensprecher und Klubchef Wilhelm Molterer, mit einer Novelle des Privatradio-Gesetzes eine weitere bundesweite Vernetzung von privaten Radiobetreibern zu ermöglichen. Auch dies sei eine "Attacke auf den ORF", der ja genauso auf Werbeeinnahmen im Radiobereich angewiesen sei. "Wir wollen keine Zuspitzung auf ein, zwei gesamtösterreichisch agierende Unternehmen. Lasst tausend Blumen blühen, das war die Idee des ersten Radio-Gesetzes", so Cap. Dass indes viele der Pflänzchen kurz vor dem Eingehen sind oder bereits in Radioketten verpflanzt wurden, kommentiert er trocken: "Das ist der Wettbewerb."
meiner meinung nach besteht dringender handlungsbedarf das gesetz zur programmübernahme zu reformieren.
der heutige stand (stundenlange musikstrecken ohne moderation bei kronehit) bringen weder radiomachern noch hörern etwas.
 
#3
... es gab einmal einen gärtner names roscic, der kreierte ein völlig neuartiges blümchen namens "Hitradio Ö3". Auf Grund Ihrer Art "die größten Hits der 80er und 90er zu spielen" war sie von klein auf so begehrt, dass sich sofort jeder diese zulegte.

als im Jahre 1998 andere Gärtner, wie Fellner oder Sebor, die Möglichkeit und einzigartige Chance hatten, eine neue Blume zu kreieren, dachten sie sich aber blos - warum etwas neues einpflanzen, wenn wir auch einfach nur ein stückchen von dem ö3 blümchen abschneiden können und es bei Ihnen weiterpflanzen könnten.

Und so wuchs das ö3 blümchen immer mehr und mehr & wurde größer und größer.
 
#4
Cap

Das Zitat "Lasst tausend Blumen blühen" stammt von Mao und wurde in China bei der Einleitung der Kulturrevolution verwendet, man kann davon ausgehen, dass sich Josef Cap dessen bewusst ist und auch die historische Entwicklung der Kulturrevolution kennt.

@Chief: Herr Roscic konnte das Blümlein Ö3 aber auch deshalb großziehen weil (a) sämtliche Konkurrenz 1995 - abgesehen von Steiermark und Salzburg - durch Dilletantismus von SPÖ und ÖVP verboten wurde und (b) öffentlich-rechtliche Inhalte bei Ö3 zunehmend diffundierten (begonnen bei der Ausführlichkeit der Information bis hin zum heimischen Musikgeschehen). Zudem war das Blümchen in keinerweise neuartig, sondern ist eher dem Import der Kartoffel im 16. Jahrhundert vergleichbar. Aus den USA über Deutschland nach Österreich.

Österreichs Medienpolitik ist ausschließlich von der Wechselwirkung zwischen den Machtblöcken ORF, in guten Jahren auch Mediaprint einerseits, sowie SPÖ und ÖVP, in guten Jahren auch FPÖ, andererseits. Standort-, Industrie- und wirtschaftspolitische Ansätze waren und sind stark untergeordnet.

Die persönliche Tragik von Josef Cap besteht nun darin, stets in folgender Logik gehandelt zu haben: Dem ORF ordnungspolitisch zur Marktführerschaft auf Jahrzehnte verhelfen - im Gegenzug gute Kommunikation der eigenen parteipolitischen Standpunkte durch dieses Meinungsmonopol.

Dummerweise ist das Meinungsmonopol ORF jetzt in für Cap fremde Hände gefallen. ÖVP und FPÖ verhalten sich bezüglich ORF klarerweise ähnlich unethisch wie die SPÖ und nutzen diese Struktur nun für ihre Ziele - wobei es der FPÖ noch am Handwerklichen fehlt, da ist die ÖVP wohl deutlich effizienter, weil geübter.

Falls es jemand von der Politik wirklich ernst meinen sollte, hier ein paar ordnungspolitische Ungleichheiten zwischen ORF und Privatsendern:

1) ORF erhält Gebühren UND Werbung, Private nur Werbung. Warum?

2) Privatsendern droht bei mehrmaligem Lizenzverstoss der Lizenzentzug, dem ORF nicht. Warum?

3) Der ORF zahlt 6,5% seiner Werbeeinnahmen an die Leistungsschützer, die Privaten 12%. Warum?

4) Der ORF ist von der Schenkungssteuer befreit, die Privaten nicht. Warum?

5) Der ORF darf nationales Radio machen. Die Privaten nicht. Warum?

6) Der ORF wird gesetzlich bei der Vergabe neuer Frequenzen bevorzugt behandelt. Warum?

7) Der ORF wird durch den BKS kontrolliert (eine Behörde, in der die Funktionen nebenberuflich ausgeübt werden), die Privatradios durch die Komm Austria, die auch von sich aus tätig wird. Warum?

8) Doppel- und Dreifachversorgungen des ORF bleiben bis heute ungeahndet. Warum?

9) Für ORF Programme gilt im Kabel eine Must-Carry Bestimmung. Für alle Private - außer ATV - nicht. Warum?

Vergleicht man die Rundfunkliberalisierung mit der Telekomliberalisierung, so sieht man doch recht deutlich den Unterschied zwischen wechselseitigen Freundlichkeiten zwischen Machtzentren und fortschrittlicher Wirtschaftspolitik.
 
#5
stimmt radio - watch: Dazu ist aber zu sagen, daß Czap einer der ewig gestrigen ist und bleibt - alles was nicht nach der SPÖ Linie läuft, wird sofort verdammt und verteufelt. Und dass er Mediensprecher der SPÖ ist, haut dem Faß den Boden aus - Czap - besserwisser, arrrogant, präpotent und ahnungslos - das ist der richtige Mediensprecher !
 
#6
es ist schon eigenartig (und in der westlichen welt einzigartig), dass in österreich alle parlamentsparteien - regierung wie opposition - noch immer nicht begriffen haben, wie die medienlandschaft in einer westlichen demokratie funktionieren sollte.

bei den regierungsparteien ist das nachvollziehbar (wenn auch moralisch bedenklich) - hier läuft der deal: tausche hofberichterstattung gegen pfründe und rechte.
vollkommen obskur ist allerdings die haltung von spö und grünen:

dass josef cap selbst jetzt, wo er zu spüren bekommt, was hofberichterstattung heißt - ohne dass es einen entsprechenden gegenpol gibt - an seiner ewig gestrigen meinung festhält ist dumm und tragisch, da er offenbar nicht fähig ist, die naheliegenden und logischen schlüsse draus zu ziehen.

und für die grünen sind kommerzielle sender generell pfui - sie hätten am liebsten nur freie und alternative sender, die von der öffentlichkeit finanziert und von einer verschwindend geringen hörerschaft konsumiert werden (auch nicht gerade demokratisch).


ein ausgeglichenens nebeneinander von öffentlich-rechtlichen, privaten (+ einigen alternativen sendern) wäre die sinnvollste variante.

kleiner tipp an herrn cap: wenn ihnen kommerzielle tv und radiosender zu dumm sind, brauchen sie sie nicht zu hören und zu sehen, sie können auch orf 2 oder radio orange einschalten (das ist der vorteil einer vielfältigen medienlandschaft).
 
#7
Nur zwei kleine Hinweise betreffend das Zitat von Josef Cap und die Anmerkungen dazu:
- Mao Zedong sprach nicht wie Cap von tausend, sondern von bloß hundert Blumen
- und das erste Regionalradiogesetz aus dem Jahr 1993 (bzw. der erste, vom VfGH aufgehobene Frequenznutzungsplan) sah ebenfalls nicht tausend, sondern genau zehn Privatradios (in Wien zwei, in den anderen Budesländern je ein Regionalradio) vor.
Die Zehnerpotenzen haben es einfach in sich!

PS: wer über die hundert Blumen weiterlesen will, der ist vielleicht mit der website www.china.org.cn ganz gut bedient, dort findet sich zB das Zitat zum 9. Volkskongress aus dem Jahr 2002:
"Es gilt, Literatur und Kunst, Presse und Verlagswesen, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie andere kulturelle Bereiche weiter zu entwickeln. Wir müssen an der Orientierung, dem Volk und dem Sozialismus zu dienen, und an der Richtlinie „Laßt hundert Blumen blühen, laßt hundert Schulen miteinander wetteifern“ festhalten und noch mehr und noch bessere geistige Produkte produzieren. Es gilt, an der korrekten Meinungsbildung der Medien festzuhalten."
wie es in China mit den hundert Blumen freilich real ausschaut, dürfte eine etwas andere Angelegenheit sein...
 
#8
Die Stelle als albanischer Mediensprecher ist leider schon vergeben - nicht einmal dort würde Herr Cap einen Job bekommen - aber in Österreich ist das alles mit den besten Beziehungen einfach, da muss man keine Ahnung von der Materie haben.
 
#9
@HP Lehofer

Und eigentlich hätten es anno ´93 sogar nur 9 Lizenzen sein sollen. Da die 102,5 aber im Genfer Plan stand, musste sich Cap zu dieser weiteren "Liberalisierung" durchringen.

Viel Erfolg und Freude am Verwaltungsgerichtshof wünsch ich noch!
 
#10
Ich muss die Dimensionen zurechtrücken:

In China sollen 100 Blumen blühen – so weit so gut.
China hat 1.261 Millionen Einwohner. Das bedeutet, auf einen Einwohner kommen genau 0,000000079 Blumen.
Österreich hat 8,1 Millionen Einwohner. 8.100.000 * 0,000000079 = 0,6426

Würde man die Chinesischen Verhältnisse auf Österreich umlegen, hätten in Österreich gerade einmal 0,64 Radiosender platz.
 
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