gegen Spenden Musikwünsche erfüllt
Wo hast du das her? Wird das wirklich so gesagt? Musikwunsch nur gegen Spende??? Das ist nicht zulässig weil das eine
Gegenleistung wäre. Damit sollte hinterher mal jemand, der nicht spenden will und dessen Musikwunsch abgeschmettert wird, vor das zuständige Verwaltungsgericht gehen! Lässt sich bestimmt ein gutes Schmerzensgeld damit verdienen...
Eine
Spende ist im juristischen Sinne eine Zuwendung in Form einer freiwilligen (
d.h. ohne Zwang, das ist hier auch nicht der Fall, man muss ja nicht bei der Aktion mitmachen oder sich was wünschen), unentgeltlichen Ausgabe (d.h.
keine Gegenleistung, und das ist hier der Knackpunkt) zur Förderung des Begünstigten (Verein oder soziale Einrichtung).
Ein solches "Angbeot" halte ich bei einer öffentlich-rechtlichen Welle für moralisch unter aller Sau, aber auch für rechtlich äußerst fragwürdig für ein von der Bevölkerung mit bezahltes, unabhängiges Programmangebot.
Eine Spende basiert immer auf der Annahme der Freiwilligkeit. Die Freiwilligkeit endet dann, wenn es eine Verpflichtung bzw. eine Gegenleistung gibt.
Die könnte darin bestehen, dass, wer nicht spendet, keinen Musikwunsch erfüllt bekommt,
dh. die Spende
verpflichtende Voraussetzung für den Musikwunsch wäre.
Damit ist die Freiwilligkeit nicht mehr erfüllt und somit ist es auch keine Spende mehr sondern eine
Dienstleistung!
Eine Spende darf
nie eine Bedingung für eine Gegenleistung sein, weil das nicht freiwillig wäre.
Auch Geldstrafen oder Bußgelder aus Bewährungsauflagen an soziale Einrichtungen oder Vereine sind keine Spenden!
Wenn also die zwingende Voraussetzung für einen Musikwunsch das Zahlen eines Mindestbetrags ist,
ist das keine Spende mehr.
Ein guter Richter könnte darin eine unberechtigte Bereicherung sehen,
da SWR 4 über Zwangsgebühren und noch zusätzlich durch Funkwerbung finanziert wird.
Auf jeden Fall ist das Modell "Musikwunsch gegen Geld" eine Dienstleistung und keine Spende im juristischen Sinne!
Dafür ist auch der Wert der Gegenleistung (der beim Musikwunsch rein ideeller Natur ist und nicht materiell bemessen werden kann) irrelevant!
Das sollte mal ein Richter prüfen.
Ich bin sehr auf das Ergebnis gespannt.
Merkwürdiges Geschäftsmodell, lieber SWR!