Unitymedia schmeißt Deutschlandradios raus


Nun ist aber die Frage: hat das DLR überhaupt einen rechtlich durchzusetzenden Anspruch?
Das ist in der Tat die entscheidende Frage. Wo rechtlich ansetzen mit welchen Anträgen bei welcher Behörde bzw. in welchem Rechtsweg? Das lange Zögern weist darauf hin, dass nicht nur wir uns angesichts der Komplexität der Rechtslage die Haare raufen, sondern auch die Profis, die den ganzen Tag nichts anderes machen als Medienrecht.
 
Es kam zu einer Zurückverweisung an das OLG, weil dort nicht hinreichend geklärt worden war, ob die ör Anstalten wettbewerbsrechtlich sauber aufgetreten waren. [...] Und es ging nur um ARD und ZDF, das DLR war die ganze Zeit außen vor und hat sich dem nicht angeschlossen.
Nein (meines Wissens). Nachdem der BGH das grundsätzliche Recht der Rundfunkanstalten, zu kündigen, bestätigt hat (um genau das war ja drei Jahre lang von den KNB bestritten worden), hat das OLG 2017 die konkrete Kündigung durch die Rundfunkanstalten aus dem 2012 für rechtswidrig erklärt, weil sie sich zuvor untereinander abgesprochen hatten. Deswegen war auch das Deutschlandradio vom Urteil betroffen. Das Deutschlandradio hat dann 2018 eine erneute, und damit rechtsgültige Kündigung eingereicht (die auch von Unitymedia so anerkannt worden ist). ARD und ZDF hätten ebenfalls neue, nun rechtsgültige Kündigungen einreichen können, aber haben sich stattdessen entschlossen, neue Verträge abzuschließen.
 
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Es kam zu einer Zurückverweisung an das OLG, weil dort nicht hinreichend geklärt worden war, ob die ör Anstalten wettbewerbsrechtlich sauber aufgetreten waren. Und um solche Unsicherheiten zu beheben, muss man sich einigen. Damit war die Klage in der Hauptsache erledigt. Deshalb kam es dann zu keinem OLG-Urteil mehr.
Nein (meines Wissens). Nachdem der BGH das grundsätzliche Recht der Rundfunkanstalten, zu kündigen, bestätigt hat (um genau das war ja drei Jahre lang von den KNB bestritten worden), hat das OLG 2017 die konkrete Kündigung durch die Rundfunkanstalten aus dem 2012 für rechtswidrig erklärt, weil sie sich zuvor untereinander abgesprochen hatten. Deswegen war auch das Deutschlandradio vom Urteil betroffen. Das Deutschlandradio hat dann 2018 eine erneute, und damit rechtsgültige Kündigung eingereicht (die auch von Unitymedia so anerkannt worden ist). ARD und ZDF hätten ebenfalls neue, nun rechtsgültige Kündigungen einreichen können, aber haben sich stattdessen entschlossen, neue Verträge abzuschließen.
Die Berichterstattung zeichnet aber einen anderen Verfahrensverlauf:
Der BGH hat den Gerichten der Vorinstanz aber aufgegeben zu prüfen, ob die gemeinsame Kündigung der Verträge durch die Sender möglicherweise rechtswidrig war. Doch bevor sich das OLG München und das OLG Stuttgart dazu erneut eine Meinung bilden konnten, haben sich die Streitparteien gütlich geeinigt. Im vergangenen Jahr hat sich jedoch auch das Oberlandesgericht Düsseldorf mit dieser Fragestellung befasst. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Kündigung der Sender unwirksam war. Die Sender wurden verurteilt, den Netzbetreibern die Gebühren für einen bestimmten Zeitraum nachzuzahlen.
Es ging ums Wettbewerbsrecht. OLG Dus hatte ich nicht mehr im Kopf, damit hast du Recht. Aber das mit den Kündigungen war anders. Jedenfalls ist die Lage ziemlich verfahren…
 
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Das ist ähnlich dem, was ich vor mehr als einer Woche geschrieben hatte in Beitrag 84.
Danach ergriffen die Filterblasenbewohner das Wort.
 
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Das, was die LfM sagt, ist das, was die LfM-Regeln vorsehen, und was der BGH bereits vor vier Jahren festgestellt hat, einschließlich der Leerstellen des BGH-Urteils. Mit Deinem Argument, die Einspeisegebühren für die "Gegenleistung" von Unitymedia gerechtfertigt, hat das erst mal wenig zu tun.

Die "Bedingungen", von denen die Rede ist, müssen ja nicht notwendigerweise finanzieller Art sei. Es kann auch eine formale Verpflichtung des DRadios sein, die Programmsignale in bestimmter Form bereitzustellen.
 
Der Sachverhalt ist eigentlich ganz einfach:

Es kann nicht sein, daß ein kleiner, aber wichtiger Teil, der vom Verfassungsgericht geforderten, und vom Gesetzgeber recht exakt definierten öffentlich-rechtlichen Grundversorgung mitten in Deutschland bei und von einem einzelnen Anbieter bewußt unterdrückt wird. Auch nicht vorübergehend.

Es fehlt nur ein Kläger.

Das Deutschlandradio braucht auch keine Angst vor der KEF haben. Das DLR muss die Höhe der Zahlungen an Unitymedia lediglich von Gerichten auf Angemessenheit überprüfen lassen. Die Juristen der KEF werden schwerlich das was eine oberste Gerichtsinstanz für angemessen hält, für zu hoch halten können.

(Die KEF könnte höchstens die Kabelversorgung insgesamt für zu teuer, pro erreichtem Gebührenzahler halten und auf, für jeden gangbare, Alternativen verweisen. Was dabei immer übersehen wird. Diese Alternativen kosten den Gebührenzahler auch und sofort Geld. Würde fiktiv ein Euro Rundfunkgbebühr gespart, könnte es ganz schön dauern bis sich die Alternative für den Gebührenzahler rechnet -> 5 JahresEtat für jeden Haushalt: 60 €)
 
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Lustig, anscheinend sind selbst beim Tübinger Tagblatt mehr Beschwerden über den Rausschmiss bei Unitymedia eingegangen als manche hier im Forum unitymediaweit glauben wollten.

Und interessant nebenbei, dass der Artikel, der ja anscheinend vom Tagblatt selbst verfasst wurde, zwar allerhand Empfangswege für das Deutschlandradio aufführt, aber einen bestimmten vergisst: das terrestrische UKW. Dort sind DLF und DLF Kultur zwar längst nicht flächendeckend zu empfangen, aber im Verbreitungsgebiet des Tagblatts schon.
 
Welchen Streifen fährt eigentlich das Deutschlandradio? Keine Berichterstattung? Keine Anträge bei Landesmedienanstalten? Keine Klage?

Zum Geld: so hoch kann der Streitwert gar nicht sein, als dass für die Zeit eines Rechtsstreits eine etwaige rückwirkenden Bezahlung/Ausbleiben von Bezahlung für Deutschlandradio oder Unitymedia ernsthaft untragbar wäre.

Der Hörerservice Deutschlandradio schreibt:
"Kostenpflichtige Verträge können wir nur dann abschließen, wenn sie sich nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gegenüber der Allgemeinheit und den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern rechtfertigen lassen."

Um welches Geld geht es eigentlich?

Das Deutschlandradio bekommt 50 Cent meiner Rundfunkgebühr. Falls die Einspeisung bei UM 5 % des Etats des Deutschlandradios ausmacht (was vermutlich um mindestens den Faktor 10 zu hoch angesetzt ist), sprechen wir von 0,025 € x 12 = 0,30 €/Jahr. Realistischer Weise könnte die Ausspeisung, ab der nächsten Gebührenperiode, ab 2022, einen Anstieg der Rundfunkgebühr um höchstens 30 Cent im Jahr veringern. Wobei, wie geschrieben, selbst diese Zahl unrealistisch hoch sein dürfte.

Auf der anderen Seite rät der DLF Hörerservice soll ich sofort in Technik investieren, die ich aber u. U. gar nicht dauerhaft, und nur für maximal 3 Radioprogamme brauche.
DAB+ Radios gibt es ab 20 €. Wenn ich mir aber einen, zu meinem DVB-C Receiver qualitativ ähnlichen DAB+ Tuner mit Aufnahmefunktion beschaffe, bin ich bei 170 € + 30 € Aufnahmemedium = 200 €. Alles Technik, die bei mir für DVB-C bereits vorhanden ist.

Einsparung Rundfunkgebühr über 10 Jahre: höchstens 3 €, Ausgaben des Gebührenzahlers mindestens 20 € bis 200 €. Hier wurde die Rechnung - offen sichtlich - ohne den Gebührenzahler gemacht! :rolleyes:

Warum ist es nur so typisch, dass Apparatschiks (hier bei DLR und KEF), die oben sitzen, die Leute unten vergessen und sogar vorgeben als würden sie auf "Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gegenüber dem Gebührenzahler" achten. :wall:


Wo sind wir nur gelandet? Sogar in der DDR wurde spätstens ab 1978 Westfernsehen und Radio, so komplett es ging, ins Kabel eingespeist:
https://www.bundestag.de/blob/422660/ed9ee416321a14cc08d19077d1307a1a/wd-10-022-16-pdf-data.pdf

Am meisten enttäuscht mich, das es offenbar keine Institution in Deutschland gibt, die von Amts wegen, diesen rechtswidrigen, vielleicht sogar verfassungswidrigen Zustand, beklagt und abstellt.
 
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...und die analogen Tonleitungen, die den Staatsfeind-Sender Nummer 1, den RIAS, nach Hof zum Sender brachten, der die DDR von Süden her beschallte, liefen durch die DDR und wurden in den Leitungsämtern der Deutschen Post der DDR wieder auf Nennpegel gebracht. Ja, war so.

Zurück zum Thema: wir haben halt in unserem feinen Deutschland kein Bewusstsein für gesellschaftlich relevante Dinge. Hier fährt jeder so, dass er andere nach Möglichkeit maximal schädigt. Die Schweizer haben ihren Service Public, da wäre sowas undenkbar. Aber Deutschland hat halt effizienten, ethisch bis auf die Knochen abgespeckten Imperialismus (vermutlich hat man aus den Knochen aber auch schon eine letzte Brühe gekocht). Dabei kommt dann halt sowas raus. Aber Geiz ist halt geil und hauptsache, wir haben Spaß.
 
Wo sind wir nur gelandet? Sogar in der DDR wurde spätstens ab 1978 Westfernsehen und Radio, so komplett es ging, ins Kabel eingespeist
Die Kabelanlagen Ende der 70er waren aber die absolute Ausnahme.
Und dann war das auch keine vorsätzliche "Einspeisung", so wie man das heute kennt. Wie beim Radio waren die Antennen auf den Dächern nur Empfangsverstärker für einen bestimmten Frequenzbereich. Und wenn die Antenne auch die Signale der "Feindsender" einfingen, dann war das halt so. Eine explizite Einspeisung war das nicht. Man war nur, ob nun vorsätzlich oder nicht, zu faul, das dann empfangene Westsignal zu killen. Vielerorts war der Empfang davon unabhängig ohnehin wetterabhängig.
Der eigentliche Kabel-Boom im Osten kam (so wie im Westen auch) erst mit dem Privatfernsehen Mitte der 80er, eigentlich ausgelöst durch die Abstrahlung per Satellit, denn das konnte sich dann nicht mehr jeder leisten, weil eine Sat-Antenne nebst Signalumsetzung ins herkömmliche TV-Band vielerorts eine ziemliche Herausforderung war, sowohl technisch als auch finanziell.
Und davon abgesehen ist auch das DDR-Fernsehen, zumindest in Grenznähe, vielerorts im Westen in die Kabelanlagen eingespeist worden.
 
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Ja DDR war bei uns eingespeist, weiß ich von Alten Frequenztabellen und von älteren Fernsehern, wo die Leute die OSD Anzeige nicht umgestellt hatten und da dann noch DFF oder DDR1 und 2 stand, ebenso stand da gerne noch LIFE oder SKYC (Bei den weit verbreiteten Grundig Fernsehern gingen nur 4 Zeichen) und DDR konnte man bei uns auch über Antenne empfangen. Ich erinnere mich noch dunkel daran, dass wir die Länderkette als viertes Programm empfangen konnten. Wahrscheinlich vom Brocken, schlagt mich aber nicht, wenn es dort nur Radio gab.

Ich weiß jedenfalls dass das Logo aus 4 bunten Quadraten bestand, das habe ich seit dem nur einmal wieder in irgendeiner Doku gesehen und auch nur ein Stück davon, weil es durch das Zoomen abgeschnitten war.

Ja, das haben die in der Doku auch erzählt, dass solche Gemeinschaftsanlagen nicht die Regel waren, weil es ja ein Zeit und Kostenaufwand war, der privat betrieben werden musste und dass das mit dem Kabelanschluss der Bundespost nur moderne Plattenbauten in Berlin betraf und eine Art Pilotprojekt war.

Auch ich hab als Kind noch RTL plus mit Schatten und delligen Gesichtern geguckt, PRO7 und TELE 5 kamen so verrauscht an, dass ich manchmal zum Nachbarn gegangen bin um die Schlümpfe zu gucken, nur SAT.1 ging relativ gut, aber dafür war unser drittes nach dem Umbau der Antennenanlage richtig scheisse, obwohl ich das mit einem ollen Schwarz-weiß Fernseher sogar, wenn ich die Antenne raus gezogen habe noch ohne erkennbares Rauschen empfangen konnte.

Erst als dann 1992 der Kabelanschluss kam wurde das besser. Es muss auf jeden Fall vor 1993 gewesen sein, weil ich noch die Endzeit von TELE 5 mit bekommen habe, aber von Anfang an den MDR im Kabel gesehen hab, an den DFF aber nur die dunklen Antennenerinnerungen und das erste Mal Ost Sandmann, als wir mal bei Verwandten in Halle waren, kurz nach der Wende.

Bei uns in Kassel/Oberzwehren wurde das Kabel auch erst 1991 verlegt.

LG Tobi
 
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Daniel Cohn-Bendit würde dem Deutschlandfunk ein europäisches Gesicht geben, er ist ein guter Redner und ein interessanter Mensch. Aber eine Kolumne in der Sendung von Christoph Heinemann würde schon reichen, so wie damals bei Europe 1 in Frankreich.
 
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