AW: Wer die Wohnung wechselt, muss demnächst seiner zuständigen Rundfunkbehörde den G
Mielke würde vermutlich vor Wut in seine Wolke beißen, ...
Schon interessant, in diese Richtung gingen meine Gedanken gestern auch, allerdings leicht vorbei.
Gerade haben wir das Mauerbaujubiläum überstanden, das von oberbescheuerter Politpolemik überschattet wurde. Nein, ich möchte die linken Entgleisungen von wegen "Kriegsfolge" etc. gar nicht decken, jedoch geht mir der Hut hoch, wenn die Ziehkinder derer, die mit dem verhassten Arbeiter- und Bauernstaat geschachert haben, lauthals mit Standardfloskeln wie Unrechts- oder Überwachungsstaat um sich werfen.
Was hier gestrickt wird, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Dem Volk wird eine Kopfsteuer abgepresst, deren Summen in Programme fließen, die in weiten Teilen überflüssig und von stetig sinkender Qualität sind. Hinzu kommen Verschwendung und Veruntreuung hier und da. Davon erfährt die Bevölkerung nur etwas, wenn es sich gar nicht mehr vertuschen lässt.
Um die Machtpositionen und den materiellen Zufluss zu sichern, gibt es eine wachsende Verstrickung der Anstalten mit der Politik auf Länder- und Bundesebene. Der Hörer (oder Seher) darf sich dann je nach Wohnort schwarz, grün oder rot gefärbte Programme anhören (oder -sehen).
Nun gipfelt dieser Wahnsinn in der Ausstattung einer Behörde mit Rechten, die bis auf Verfassungsebene hinab die Rechte der Bürger untergräbt. Das ist, als gäbe man einem weiteren Schutzgelderpresser einen Freibrief.
Ein bisschen liest sich die neue Gesetzgebung - zumindest mit einiger Fantasie - fast wie ein Rache für die gekippte massenhafte Vorratsdatenspeicherung. Das die Rechtslage dazu auch hinreichend schwammig und offenbar beliebig auszulegen ist, zeigen die Ereignisse in Sachsen. Schön und gut. Offiziell ist diese Spielwiese der Datensammelwütigen und Paranoiden ja dem Terrorismus geschuldet, was leider zuviele Menschen glauben. Innere Sicherheit und Terrorismus sind schon mal 2 paar Schuhe. Und genau darum geht es auch bei den anstehenden Änderungen zur Gebührenerhebung. Überwachung um jeden Preis. Ginge es um Geld, wären ganz andere Änderungen rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dringend nötig.
Jetzt gibts erstmal Staatssicherheit unter dem Deckmantel der Grundversorgung.