Hausdurchsuchung in Radiosender

[experiment]

----nachfolgend Pressemitteilung------

Hausdurchsuchung beim Freien Sender Kombinat in Hamburg
Eingriff in die Pressefreiheit

Am Dienstag, den 25.11.03, kam es in den Räumen von Hamburgs Freiem Radio FSK 93,0 Mhz überfallartig zu einer Hausdurchsuchung. Während vor dem FSK eine behelmte Hundertschaft das Gebäude absperrte, verschafften sich etwa 30
Einsatzkräfte Zugang in die Studioräume. Als die Polizei nach insgesamt drei Stunden den Sender verließ, hatte sie zwei Ordner und ein Protokollbuch im Gepäck.
Zusätzlich wurden in der Privatwohnung eines FSK-Redakteurs ein Computer, mehrere Tonträger sowie andere Arbeits-
materialien beschlagnahmt. Das Vorgehen der Polizei stellt einen eklatanten Eingriff in Sendehoheit des FSK dar.
Anlass sei ein "Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt", so der heute vorgelegte Beschluss des Amtsgerichts vom 4.11.03. Amtsrichter Lehmann gibt dort als Grund eine angeblich nicht-autorisierte Interviewaufnahme an, auf der der Polizeipresse- sprecher Ralf Kunz zu zwei Festnahmen befragt worden sei. Dem
Durchsuchungsbeschluss zufolge sei das Gespräch ohne Wissen des Pressesprechers aufgezeichnet worden.

"Uns empört besonders, dass man nicht den üblichen Weg beschritten hat, uns über die Hamburgische Anstalt für Neue Medien (HAM) zu bitten, den Sendemitschnitt herauszugeben. Die Polizei hätte über eine solche Anfrage das Band längst von uns bekommen können. Dass gleich 30 PolizistInnen die Räume des
Radios stürmen, ist eine völlig überzogene Maßnahme", so Vorstandsmitglied Torsten Michaelsen (Ligna, Mitveranstalter des Radioballetts). "Die Sendung wurde bereits am 24. Oktober ausgestrahlt. Dass jetzt, einen Monat später, eine Haus- durchsuchung durchgeführt wird, zeigt, dass es überhaupt nicht um ein aufgezeichnetes Gespräch geht, sondern um Einblicke in die Strukturen von FSK. Wir werten diese Aktion als Angriff auf linke Medien und auf freie Berichterstattung in Hamburg."


---Auch schon Erfahrungen mit der Polizei im Radio gemacht?----
Überhaupt sind das nur Probleme von freien Radios?

 

[Schlagerfuzzi]

wenn es so war - ohne worte !!! es erinnert mich an zeiten, die zum glück vorbei sind - damals vor 60 jahren....tz..tz...tz

"Jeder Tag ein neues Leben" Karel Gott
schlagerfuzzi

 

[radiohexe]

Nun ja, über die Art und Weise lässt sich ohne Zweifel streiten. Sollte aber der Vorwurf stimmen - der in der PM jedenfalls nicht dementiert wurde - dann sitzen beide Seiten im selben Boot der strittigen Rechtslage. Aber wenn ein guter linker Sender unerlaubt Interviews mitschneidet und dort vielleicht Ermittlungsgeheimnisse preisgegeben werden, dann ist das natürlich in Ordnung. Denn es ist ja ein linker Sender und was Linke machen, ist prinzipiell gut. Die böse, böse Polizei hat natürlich nichts anderes zu tun, als sich um die Senderstrukturen eines Freien Kanals zu kümmern. Ts.... Die Sichtweise der Linksalternativen ist manchmal so beschränkt.

 

[mikro]

freunde der nacht das ist doch ganz einfach so: langhaarige revolutzer, die gegen den staat sind werden platt gemacht. wo lebt ihr denn eigentlich und was träumt ihr nachts denn grausames? nicht so viel kiffen und immer schön wachsam sein. den staat könnt ihr leider nicht platt machen. gerne hätte ich euch mut gemacht...na ja vielleicht doch: also..rauf auf die bierbänke und reeeeeeeevolutiioooooon !!!

 

[Jasemine]

Von Problemen mit (nicht-autorisierten) Interviews können gerade Printkollegen ein Lied singen. So wie sie es beispielsweise hier sehr anschaulich tun, verweist die Jasemine.

 

[alqaszar]

@radiohexe:

Linksalternativer Sender oder nicht -- die Polizeiaktion war außerhalb des Richtigen in diesem Land. Wer garantiert mir denn künftig einem Journalisten noch unabhängig berichten zu können, wenn die Polizei unter den Schlagworten "Linke!" und "Illegal!" einfach die Bude stürmen darf. Da gibt es andere Mittel und Wege, die unter Respektierung der Gesetze und vor allem der Verfassung auch zum Erfolg hätten führen können.

Das soll jetzt nicht heißen, dass ich eine mögliche illegale Aktion seitens des beschuldigten FSK-Journalisten gut heißen würde. Alle müssen sich an die Gesetze halten, auch Linke.

 

[Radiocat]

Da dürfen sich die Hamburger mal bei Herrn Schill und Co. bedanken, die solche Aktionen bestimmt "der Sicherheit unserer Bürger" dienlich finden.

 

[radiohexe]

Liebe(r) alqaszar,

dann sind wir uns ja einig. Ich habe nicht geschrieben, dass ich die Aktion gut heiße. Ganz und gar nicht. Das ist übrigens der BILD auch schon passiert, zwar aus anderen Gründen, aber da kann man nun so gar nicht von den bösen, bösen Zersetzungsversuchen guter, guter linker Medien durch die Polizei sprechen. Ich wehre mich also gegen diese Art linker Propaganda.
Insofern würde ich auch Jasemine widersprechen. Ich denke, es liegt ein Unterschied zwischen dem beschriebenen Gebahren der PR-Mitarbeiter und dem Mitschneiden eines Informationsgespräches ohne Wissen des Gesprächspartners. Das liegt eher in der Kategorie "ich gehe auf ein Hintergrundgespräch und schlachte diese vertraulichen Infos dann aus". Was im Übrigen für alle Seiten zum Problem werden kann: wird der Pressesprecher erstmal ordentlich zusammengeschissen, weil er Ermittlungsgeheimnisse vertraulich weiter gab, schneidet das alle auf Dauer von den Infos ab. Und aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass es mir schon oft weitergeholfen hat, wenn mir jemand unter der Hand eine andere Richtung aufgezeigt hat.
Ich tue die PM der FSK-Leute folglich als linke Polemik ab, auch wenn ich mit der Polizeipraxis keinesfalls einverstanden bin. Doch schon die Tatsache, dass zwischen Ausstrahlung des Interviews und der Durchsuchung ein Monat vergangen ist, lässt darauf schließen, dass die Polizei nicht mal eben mit einem Schlachtruf auf den Lippen die Räume gestürmt hat.

(Die Kollegen des Printsektors haben übrigens in dem Zusammenhang noch ein ganz anderes Problem: Diktiergeräte sind höchst unüblich geworden und der I-Partner kann hinterher behaupten, die Dinge niemals so gesagt zu haben.)

 

[Format C:]

Hallo.
Es ist ja wohl klar, dass man nicht O-Töne sammelt, wenn der Gesprächspartner nichts davon weiß, das dann sendet und vielleicht damit auch noch Polizeiermittlungen gefährdet.

@radiohexe:
Ale ehemaliger Print-Kollege weiß ich aber ziemlich sicher, dass Diktiergeräte durchaus üblich sind. Wer ein Interview führt und kein Band mitlaufen lässt, ist meiner bescheidenen Meinung nach ziemlich dämlich.

Beste Grüße, FC:\

 

[berlinreporter]

Richtig, Festplattenkiller, habe mich zufällig gerade am Freitag mit einigen Zeitungskollegen über das Thema unterhalten. Anlass war die Aktion u.a. von der taz gegen die mittlerweile übliche "Nachbearbeitung" von Interviews durch Referenten oder die Interviewten selbst. Einige reagierten da sehr erstaunt, als ich sagte: "Nie ein Interview ohne Mikro!". Und das gilt meiner Meinung nach auch für die Zeitung und auch bei Telefonaten.

Dass ich dabei selbstverständlich den Gesprächspartner über die Aufzeichnung informiere - ich glaube, darüber muss man nicht diskutieren.

(Ausnahme natürlich: Investigatives)

 

[radiohexe]

_______________off topic_________________________

Lieber Berlinreporter,

ich habe aber den Eindruck, dass dabei mal wieder Idealismus und Wirklichkeit kollidieren. Ich kenne viele Printkollegen, die täglich mehrere Geschichten beackern müssen - auch die Kollegen klagen über Zeit- und Personalmangel. Dann geht das schnell, schnell am Telefon - an einer stinknormalen Telefonanlage ist da nix mit Aufzeichnung. Und auch die Kollegen der Qualitätspresse haben mit dem Zeit-/Personalproblem zu kämpfen. Ideal ist das sicher nicht, aber für das Auswerten der Aufzeichnungen ist da keine Gelegenheit. Mit dem Argument der Dummheit zu kommen, ist da ziemlich fehl am Platz. Ich kenne jedenfalls nicht einen Kollegen der Printmedien, der ein Diktiergerät benutzt.

Noch ein Problem der Praxis: gute Geschichten leben in der Regel von den unter-der-Hand-Infos, die dann besondere Brisanz haben. Da wirst Du niemanden dazu bringen, Dir die formale Aufzeichnung zu erlauben, damit derjenige nämlich theoretisch wirklich ableugnen kann, Dein Informant zu sein, da auch er dem Journalisten nur bis vor die Stirn schauen kann und das auch reichlich naiv wäre. Und aus dieser Sicht heraus, kann ich das verstehen.

 

[Format C:]

Nabend.

Also, da muss ich wohl mal klarstellen, bzw. fragen: Reden wir hier von einem echten Interview (Frage-Antwort-Frage-Antwort-Vielen Dank für das Gespräch), oder meint ihr hier bei der Deabtte um Diktiergeräte ein ganz alltägliches Recherchegespräch am Telefon?
Bei letzterem lasse ich auch nicht jedes Mal ein Band mitlaufen, bei einem echten Interview natürlich schon (Und ich bin bishar davon ausgegangen, dass wir genau darüber reden). Und genau das sollte jeder andere auch tun, es sei denn, er kann Steno.

Bei einem Recherchegespräch hilft oft nur mitschreiben, keine Frage. Und da war in meinem Fall anfangs viel Übung nötig, möglichst viele Zitate komplett "mitnehmen" zu können.

Bis später
FC:\

 

[der beobachter]

Danke für den Hinweis FestplattenCerstörer
Wer ein Interview führt, das als solches abgedruckt werden soll, und dann nur mitschreibt, geht recht zweifelhaft vor und setzt sich allem aus, was man als Journalist nicht brauchen kann.
Meine Bekannten von Zeitungen machen das auch so: mit Diktiergerät.

Bei Interviews, die nur in kurzen Zitaten in einem Artikel landen, ist das was anderes.
Bei reinen Rechercheinterviews sowieso.

Dass der Zeitmangel der Printkollegen auch immer größer wird, ist klar; dass längst nicht mehr soviel aufgezeichnet wird wie früher, ebenfalls. Dennoch gibt es eine Handvoll Situationen/Anlässe, in denen das Diktiergerät bleibt/bleiben muss.
Wer's lässt, macht Kamikaze.
db

 

[radiohexe]

Hallo,

dann rudere ich zurück und bekenne mich zu meinem Differenzierungsdefizit.
Viele Grüße
Die Hexe

 

[Format C:]

Print-Forum

Da wir gerade davon reden:
Gibt es eigentlich auch ein radioforen-Pendant für die schreibende Zunft? In etwa printszene.de oder zeitungsszene.de?
Unter diesen Adressen habe ich allerdings nix gefrunden.

Beste Grüße Format C:\

 

[alqaszar]

@Radiohexe:

Wir stimmen in der Tat überein.

Allerdings laß sich der Audruck "linke Propaganda" etwas holprig bei mir.

Einerseits steckt bei solchen Projekten wie dem FSK oft sehr viel missionarischer Eifer drin, weil die beteiligten halt eine strenge politische Linie fahren. Das kann schon ganz schön auf die Nerven gehen.

Allerdings dienen solche Polizeiaktionen vor allem der Einschüchterung und damit der Einschränkung der Pressefreiheit.

Aber ich sehe auch hier keinen Widerspruch zwischen uns. Häme aber ist auf keinen Fall angebracht, denn ob die populistische BILD oder das idealistische FSK durchsucht werden, beides ist ein massiver Angriff auf die Fundamente der demokratischen Gesellschaft.

Wenn ein Beamter des Staates hinter dem Menschen am Mikrofon steht, um ihm notfalls das Wort abzuschneiden, dann ist das ein in Deutschland und ganz Europa unmöglicher Zustand. Dabei geht es nicht einmal so sehr um die Tatschae, ob die Anwesenheit der Beamtin im Studio tatsächlich so stattgefunden hat wie geschildert, tatsächlich aber war die Staatsgewalt im Sender, und alleine das ist Angstmache genug. Dazu hat der Staar kein Recht.

Normalerweise wäre eine solche Aktion das Ende einer Regierung. In Hamburg aber ist halt die politische Situation so, dass zur Zeit niemand, nicht einmal SPD und Grüne, Neuwahlen oder so etwas wollen. Daher ist diese Aktion wie ein Sturm im Wasserglas behandelt worden.

Das ist in der Realität sehr natürlich, jedoch sollte man solche Aktionen dennoch kritisch überwachen.

 

[Makeitso]

Interessant zu beobachten, wie Journalisten, oder Welche, die als solche auftreten, hier munter drauflosurteilen anhand lediglich einer Pressemitteilung - bis hin zur verklausulierten Rücktrittsforderung an den hamburger Senat. Wie isses denn mal mit "Audiatur et altera pars"?

Der Staat, lieber Alqaselzer, und damit die Polizei als Durchsetzungsinstrument der Staatsgewalt, kann nämlich durchaus das Recht haben, in einen Sender zu gehen. Könnte ja zumindest sein, daß die Polizei einen guten Grund für diese Aktion hatte, daß diese einen ganz anderen Hintergrund hatte, als in der PM angegeben, daß sie möglicherweise gar nicht stattgefunden hat, und, und, und. Weiß das jemand genau? Kennt jemand die Stellungnahme der hamburger Polizei dazu?

Falls ja, bitte ich um Erläuterung. Falls nein, gilt Dieter Nuhrs viel zu selten beherzigter Satz, "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten!".

 

[radiohexe]

Lieber Makeitso,

auch Du hast bereits auf Pressemitteilungen Deine Meinung kund getan. Wir müssten einen Großteil der Postings hier löschen. Dafür ist das ein anonymes Forum, keine Tageszeitung. Du hast recht: nichts genaues weiß man nicht. Aber die Hamburger Polizei anzurufen für ein Posting in einem Forum, wo die meisten konkreten Ansatzpunkte ohnehin im Zuge der Diskussionen fast sofort zu Gedankenspielen mutieren, halte ich ein bisschen für lachhaft. Weisst Du, wer alqaszar ist? Evtl. arbeitet er ja beim FSK. Oder in Hamburg. Oder in der Nähe. Wie gesagt, es ist ein anonymes Forum.
Der Vorwurf wurde benannt und nicht dementiert. Deshalb, lieber Alqaszar, mal der Hinweis darauf, dass nicht jede Vorgehensweise der Journalisten mit dem Deckmantel der journalistischen Unabhängigkeit zu rechtfertigen ist. Auch da gibt es Gesetze und Recht, das da Grenzen setzt. Die Grenze wird allgemeinhin dort gesehen, wo das Interesse der Öffentlichkeit hinter dem Interesse der Sache steht. Zum Beispiel bei laufenden Ermittlungsverfahren: Dort herausgeblasene Infos können monatelange Ermittlungsarbeiten mit einem Schlag zunichte machen. Aber die Grenze ist schwierig zu ziehen und meistens recht schwammig. In dem Falle könnten wir dennoch (ließen wir die PM als Grundlage gelten) darüber streiten, ob es nicht andere Wege gegeben hätte.

 

[Makeitso]

Liebe Hexe,

ich weiß gar nicht, warum Du so empfindlich reagierst - gerade Deine Postings habe ich nämlich nicht gemeint. Die fand ich im Gegenteil ganz vernünftig.

 

[radiohexe]

Lieber Makeitso,

beim erneuten Darüberlesen, fiel auch mir auf, dass meine Antwort auf Dein Posting schärfer klingt, als beabsichtigt. Ich bitte Dich um Entschuldigung und versuche es erneut:

Lieber Makeitso,

sicher hast Du recht: nichts genaues weiß man nicht. Aber hier werden doch in den allermeisten Fällen PM oder Gerüchte ungeprüft diskutiert. Über das Ergebnis können wir sicher streiten, aber dafür ist es ein anonymes Forum, keine Tgeszeitung. Ohnehin habe ich den Eindruck, dass die meisten konkreten Ansätze in der Diskussion zu Gedankenspielen werden. Also betrachte ich die Seite eher als Forum, in der wir unsere Meinung äußern, aber niemand Anspruch auf journalistische Korrektheit erhebt.
Viele Grüße
Die Hexe

Besser?!

 

[berlinreporter]

Das Hamburger Abendblatt kam Makeitsos Wunsch "Audiatur et altera pars" nach und schrieb dies hier:

Razzia bei Radiosender

Begleitet von einem Großaufgebot von Bereitschaftspolizisten haben Beamte des Staatsschutzes und der Staatsanwaltschaft gestern mehr als drei Stunden lang die Redaktionsräume des Alternativ-Radios "Freies Sender Kombinat" (FSK) durchsucht. Gegen die Razzia protestierten etwa 150 Menschen vor dem FSK am Schulterblatt (St. Pauli), am Abend formierte sich eine Demonstration im Schanzenviertel.

Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger sagte, die Staatsanwaltschaft ermittele wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gegen unbekannt: Ein Mitarbeiter des nichtkommerziellen Senders hatte sich Ende Oktober telefonisch bei der Polizeipressestelle nach angeblich festgenommenen Demonstranten erkundigt. Das Gespräch und ein weiterer Anruf wurden ohne Wissen des Polizeisprechers aufgezeichnet und später gesendet.

Die Durchsuchung, bei der nach dem Tonträger und nach Hinweisen auf die Anrufer gesucht wurde, war vom Amtsgericht Hamburg genehmigt worden. Bagger nannte die Aktion "absolut verhältnismäßig". Nach FSK-Angaben wurden zwei Ordner beschlagnahmt, zudem später die Wohnung eines Redakteurs durchsucht. FSK-Sprecher sprachen von "Kanonen, die auf Spatzen schießen". Die Polizei habe einen Mitschnitt wie üblich von der Landesmedienanstalt bekommen können.

Im FSK als nichtkommerziellem Lokalradio haben sich Vereine und Privatpersonen zusammengeschlossen, um Rundfunksendungen zu produzieren. Das 1996 gegründete FSK finanziert sich über die derzeit knapp 2000 Fördermitgliedschaften der Radiohörer. cd

erschienen am 26. Nov 2003 in Hamburg