Privatsender am Tropf, Medienzentrale im Überfluss
Die bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) gerät wegen ihrer üppigen Finanzausstattung unter Druck. Denn während viele der 60 privaten Hörfunk- und 30 Fernsehsender Bayerns wegen der Flaute auf dem Werbemarkt in Bedrängnis geraten sind, schwimmt die öffentliche-rechtliche Aufsicht über den Privatfunk quasi im Geld. Das stößt dem Obersten Rechnungshof (ORH) sauer auf. Die Kassenprüfer konstatieren eine "mehr als reichliche Finanzausstattung".
Diese ermöglicht der BLM Wohltaten in eigener Sache: Die 1996 gekaufte neue BLM-Zentrale kostete 21,6 Millionen Euro. Die Personalausgaben stiegen von 1994 bis 2002 um 66 Prozent, die Gehälter der Geschäftsleitung um mehr als 40 Prozent. Gleichzeitig wuchsen die flüssigen Mittel in der Kasse von 3,8 Millionen Euro Ende 1998 auf 10,7 Millionen Euro Ende 2002. Der Medienrat wird sich auf seiner nächsten Sitzung an diesem Donnerstag mit dem Thema beschäftigen.
Auch bei den Parteien regt sich Unmut. Kritisiert wird, dass die BLM einen beträchtlichen Anteil ihrer Einkünfte für eigene Zwecke ausgebe und zu wenig in die Programmförderung investiere. "Das ist ein Unding", sagt der CSU-Landtagsabgeordnete Hans-Gerhard Stockinger. "Wir werden den ORH-Bericht sehr sorgfältig lesen und öffentlich diskutieren." Der SPD-Abgeordnete Achim Werner meint: "In Zeiten, in denen überall in den öffentlichen Kassen gespart wird, muss man auch bei der BLM sparen". Der Grüne Martin Runge mahnt: "Es darf kein so starkes Ungleichgewicht zwischen den Ausgaben für die innere Verwaltung und den Aufgaben geben." BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring gelobt Besserung: "Unter der Voraussetzung, dass der Medienrat zustimmt, wird es 2004 zu Einsparungen und zu einer Reduzierung der Personalkosten kommen."
Hauptquelle des Wohlstands ist der zweiprozentige Anteil an den monatlichen Rundfunkgebühren, den die BLM wie alle Landesmedienanstalten erhält. Diese Einnahmen sind seit 1988 um 90 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr spülte das allein 20,4 Millionen Euro in die BLM-Kasse. Während jedoch in anderen Bundesländern die Landesmedienanstalten einen fixen Anteil für Filmförderung und andere wohltätige Medienzwecke abgeben müssen, könne die BLM ihren Anteil komplett behalten, heißt es im ORH-Bericht.
Hinzu kommt der "Kabelgroschen", den die BLM von jedem verkabelten Haushalt kassiert. Das brachte 2002 Einnahmen von 24 Millionen Euro. Dabei handelt es sich aber um einen Durchlaufposten, denn dieses so genannte Teilnehmerentgelt wird komplett reinvestiert -- unter anderem in die Programmförderung und Zuschüsse für die Technik der lokalen Fernsehprogramme Bayerns. Der Kabelgroschen soll aber bis 2009 ohnehin schrittweise auf Null reduziert werden.
BLM-Präsident Ring zeigt sich zwar kompromissbereit, will sich aber einem möglichen Spardiktat nicht kampflos beugen: "Durch die wachsenden Aufgaben sind aus Sicht der Landeszentrale auch in Zukunft ausreichende Mittel notwendig", betont er in einer Stellungnahme. (Carsten Hoefer, dpa) / (jk/c't)