Hürden für Journalisten

[Kleetschi]

Spitzname und Leumund für Presseausweise
Wollen Journalisten ihren Presseausweis verlängern, müssen sie künftig einen Strafregisternachweis erbringen



Mit in dieser Form neuartigen bürokratischen Hürden sehen sich Journalisten dieser Tage konfrontiert: Um ihren Presseausweis zu verlängern, müssen sie künftig einen Strafregisternachweis erbringen. Erst der "gute Leumund" erlaubt den amtlich beglaubigten Berufsnachweis.

"Eine Aufwertung des Presseausweises"

8000 Fälle muss das Innenministerium bearbeiten. "Eine Aufwertung des Presseausweises", beabsichtigte der Verband österreichischer Zeitungen (VÖZ): Bis 1990 stellte das Innenministerium aus, was von den Verbänden aus Datenschutzgründen stets kritisiert wurde. Seither gab es unterschiedlichste Verbandsausweise, die Exekutivbeamte etwa bei Demonstrationen mitunter nur ungern akzeptieren wollten. Um dem zu begegnen, einigten sich Kuratorium für Presseausweise und Innenministerium: Das Kuratorium haftet, das Innenministerium setzt wohlwollend seinen Stempel darauf. Der Ausweis ist damit amtlich.

"Geldbeschaffungsaktion"

Vorwürfe, wonach es sich bei dem 28,10 Euro teuren Leumundszeugnis um eine "Geldbeschaffungsaktion" handele, weist Michael Girardi vom Innenministerium zurück: Das Innenministerium bekäme davon nur 2,10 Euro.

Was manchen Medienvertreter besonders erbost, sind freilich einzelne Fragen am "Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung des Strafregistergesetzes". Dieser will nämlich neben sämtliche früheren Familiennamen auch "Spitznamen" wissen. (prie/DER STANDARD, Printausgabe vom 11.9.2003)

 

[radio_watch]

naja

Wie schon einem anderen Thread aufgeführt:

Lasst 100 bzw. 1000 Blumen blühen.

Was passiert eigentlich, wenn ich eine Vorstrafe habe, zB wegen eines Verkehrsunfalls mit Körperverletzung? Bin ich dann kein Journalist mehr. Oder werden nur einschlägige Vorstrafen berücksichtigt? Welche sind das? Widerstand gegen die Staatsgewalt?

Meiner Erfahrung nach holen sich vor allem diejenigen einen Presseausweis, die damit angeben wollen oder sich Gratis-Eintritt in Konzerte erhoffen. In der Praxis braucht man den Ausweis recht selten - auch für das Parlament oder Ministerrat kommt man im Allgemeinen mit Dienstausweisen von Sendern und Zeitungen bzw. Geleitschreiben durch.

Heikler ist es bei Messeveranstaltungen: Da braucht man den Presseausweis manchmal wirklich, vor allem für die Parkplätze.

 

[Kleetschi]

Da bin ich aber froh und danke dem Kuratorium!

Zum Thema Presseausweise

Wien (OTS) - Aufgrund diverser Berichte und Kommentare zum Thema
Presseausweise sieht sich das Kuratorium als zuständige Institution
im Sinne der Äquidistanz und Transparenz zur Darlegung folgender
Fakten veranlasst:

- Bei aktuellen Ereignissen, Großveranstaltungen und dergleichen ist
im Regelfall die Exekutive oder ein Sicherheitsdienst der
Ansprechpartner für Journalisten und Pressefotografen.

- Die Trägerverbände des Kuratoriums bemühen sich daher auf
vielfachen Wunsch ihrer Mitglieder seit längerem um eine offizielle
Bestätigung, wie es sie schon vor 1990 gab.

- Nach intensiven Gesprächen hat das Bundesministerium für Inneres
seine Bereitschaft erklärt, die Presseausweise mit Rundsiegel und
Unterschrift zu bestätigen.

- Keine Behörde weltweit wird ein Dokument dieser Art unbesehen
bestätigen. Deshalb wird von den Trägerverbänden die
Strafregisterbescheinigung eingesehen. Das BMI hat in diese rein
vereinsinternen Unterlagen keinerlei Einblick!

- Die von den Trägerverbänden gestellten Vorstandsmitglieder des
Kuratoriums haften für die Angaben zu den Ausweiswerbern nach dem
Vereinsgesetz persönlich.

- Da auf Wunsch vieler Presseausweis-Inhaber ab dem Jahr 2004
endlich generell neue Presseausweise im Scheckkartenformat und
-material ausgestellt werden, ist die laufende Umstellungsaktion
notwendig.

- Die Abwicklung selbst erfolgt völlig unbürokratisch. Hier ist dem
Referat für Öffentlichkeitsarbeit im BMI zu danken.

Abschließend ist festzustellen, dass das BMI einem lang
intendierten Wunsch relativ unkompliziert entsprochen hat. Der
Presseausweis erfährt damit eine Aufwertung und erhält offiziellen
Charakter. Dies zum Nutzen und zur Sicherheit aller Beteiligten.

Komm.-Rat Werner Futter e.h. Prof. Dr. Axel F. Hubmann e.h.
(Vorsitzender-Stellvertreter) (Vorsitzender)