Im vorliegenden Fall wurde schlicht der Bogen überspannt. [...] diejenigen, die es praktizieren sind mittlerweile zu blöde, es so geschickt zu machen, dass die Öffentlichkeit es nicht merkt.
Sie gehen immer noch so geschickt bzw. ungeschickt vor wie eh und je. Sauereien laufen in den Medienanstalten und den Staatskanzleien immer schon. An die Öffentlichkeit kommt es nur, wenn jemand klagt. Dieses Risiko gehen die Wenigsten ein, weswegen die meisten "Vorgänge nichtöffentlich vernebelt" bleiben. Das Vorgehen der Medienbehörden ist dabei vielmehr dreist als dumm. Gerichtsverfahren müssen sie nicht wirklich fürchten. Schlimmstenfalls werden sie dazu verdonnert zu gewähren, was sie vorher verweigert haben. Ansonsten keine weiteren Konsequenzen. Und bezahlen müssen sie das Verfahren auch nicht.
Und wird eine Sauerei doch mal öffentlich, kommt prompt - wie auch in der letzten Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag - der scheinheilige Hinweis auf die Versammlung bzw. Medienkommission, die schließlich demokratisch entschieden habe. Ein Gremium, das ja aus Vertretern der gesellschaftlich relevanten Gruppen zusammengesetzt sei, wodurch die Staatsferne sichergestellt sei. Dass sich die Gremien bei ihren Entscheidungen auf die Informationen stützen, die sie von der Verwaltung bekommen, wird ausgeblendet. Und so kommt es, dass die Mitglieder der Kommission von anderen Bewerbern oder Antragstellern erst gar nicht erfahren.
Das Einrichten von Kommissionen ist eigentlich ein guter Ansatz, um die Gefahr von Staatsnähe zu minimieren. Leider hat sich gezeigt, dass die vielgepriesene Staatsferne nur auf dem Papier steht und nicht selten zur Farce verkommt. Schlimmer noch! Würden die Landesregierungen bzw. deren Behörden direkt entscheiden, hätten sie ihre Entscheidungen selbst zu verantworten und könnten sich nicht lapidar auf die Entscheidungen von "unabhängigen" Kommissionen berufen. Die Kommissionen sind vielfach Makulatur, sie dienen auf perfide Art der Legitimation eines vermeintlich demokratischen Vorgehens.
Wie also kann man das System besser machen? Ich weiß es nicht genau. Mir fallen aber ein paar Punkte ein, die ich gern geändert sehen möchte.
- Die Mediengesetze müssen konkreter werden. Vielfach sind sie zu interpretationsfähig, was die Medienanstalten nicht selten bis zum Äußersten ausreizen.
- Die Rundfunkkommissionen müssten kompetenter besetzt sein. Der Umstand etwa, dass irgendwelche Verbandsfuzzies die Qualität von Radiosendern beurteilen sollen, ist absurd.
- Politiker haben gar nichts in einer Rundfunkkommission und in deren Ausschüssen zu suchen. Raus damit!
- Den Medienanstalten müsste eine institutionalisierte Informationspflicht auferlegt werden, etwa in Form einer jährlichen Pressekonferenz. Dort könnten die Medienvertreter den Anstalten mal genauer auf den Zahn fühlen, etwa: Was ist aus der landesweiten Kette geworden? Warum geht es mit DAB+ nicht voran? Oder eben, wie das Verfahren zur Besetzung des Direktorpostens sein wird. Könnten die Medien auch so erfragen, tun sie aber nicht. Es sei denn, es klagt jemand.