NKL-Vorwurf: "Sächsische Medienanstalt fördert Private auf Kosten der Bürgerradios"

Sprollywood.

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Die Vorgeschichte ist im DAB-Sachsen-Thread ab #727 zu finden.
Ich lagere das jetzt mal aus, weil es mir doch zu wichtig erscheint.

Der Bundesverband der Freien Radios (BFR) hat erfahren, dass der Medienrat der SLM am 27. Juni einem kommerziellen Sender aus Weißwasser eine Lizenz als NKL erteilt und Fördermittel gewährt hat.

Kann ein privat-kommerzielles Radio mit einem Federstrich nichtkommerziell sein und Förderung aus dem SLM-Haushalt für Nichtkommerziellen Lokalfunk erhalten?
Die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) hat so entschieden.

Konkret geht es um dieses Programm:
 
Ich finde das man das verbieten sollte. Kommerzielle Privatsender sollten sich nicht so einfach in ein NKL verwandeln dürfen! Da es dieses Vorgehen bisher nicht gab, ist es schlichtweg unreguliert. Vielleicht lernt man aus der Situation, dass es nicht noch weiter Schule macht. Am Ende leiden darunter nämlich die echten NKLs, die sich jeden Tag aufs Neue abrackern um ein hochwertiges Programm bieten zu können und denen jetzt noch mehr Geld fehlt (die bereitgestellten Fördergelder der SLM sind nicht unendlich).

Wer nicht in der Lage ist, ein kommerzielles Rundfunkprogramm zu veranstalten, sollte seinen Betrieb einstellen anstatt auf diese wiederliche Weise Geld von der Medienanstalt einzuheimsen!
 
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Die drei Buchstaben, die den Anlass für diesen Thread bildeten, finden sich in einer Stellenanzeige bei "radioszene" wieder. Deswegen wurden sie hier entfernt - und deswegen macht dieser Faden nur noch wenig Sinn...
 
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Ich weiß nicht ob es soviel Sinn macht, sich bei dem Thema nur auf die Ereignisse um WSW zu beschränken. Jede Förderung anderer geht immer auf Kosten der NKLs. Das ist übrigens überall so, nicht nur in Sachsen. Letztlich steht ja immer nur eine Gesamtsumme X zur Verfügung, die dann irgendwie verteilt werden muss. Rein rechtlich ist das Umswitchen in Sachsen möglich, noch. Und bei WSW hat mans gewollt und halt auch gemacht. Man kann denen ja schlecht etwas vorwerfen, was im Rahmen des möglichen durchführbar ist. Wenn, sollte man eher mal die SLM befragen, warum sie dem stattgegeben hat. Ausser den bewußt als persönliche Sichtweise gekennzeichneten Aussagen eines ehemaligen Medienratsmitgliedes, ist da aber bedeutungsschwangeres Schweigen im Wald. Im Paralleluniversum finden sich dazu ein paar Mutmaßungen, die ich hier nicht wiederholen will. Ich denke mal der Drops ist gelutscht und in Sachsen wird man sich wohl oder übel damit abfinden müssen.
 
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Seit die politischen Verhältnisse in Sachen nur noch eine Richtung zu kennen scheinen, gehen dort die Uhren unvergleichlich anders...
 
Rein rechtlich ist das Umswitchen in Sachsen möglich, noch
Eben, weil dieses Vorgehen wie gesagt bis heute schlichtweg unreguliert ist, weil es in der Vergangenheit nie Thema wurde. Kein kommerzieller Privatsender wäre je auf die Idee gekommen, sich zum NKL umformen zu lassen. Und das wird jetzt zum Verhängnis. Man sollte es rechtzeitig verhindern, bevor es zu spät ist. Den echten freien Radios wird damit nicht geholfen, ihr Engagement wird dadurch mit Füßen getreten. Das kann nicht gewollt sein, zumal die in Sachsen eh schon schwer zu kämpfen haben. Jetzt werden ihnen noch mehr Steine in den Weg gelegt.
 
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Das "Problem" an den NKLs ist ja irgendwie, das man sie noch immer mit den einstigen Offenen Kanälen gleich setzt, die es zum Teil ja ebenfalls noch gibt. Dort wurde früher oft genug mehr schlecht als recht Radio gemacht. Die heutigen NKLs, insbesondere die in Sachsen, kommen aber größtenteils sehr professionell daher und machen dabei oft genug das, was die eigentlich Aufgabe des dortigen ÖR wäre. Coloradio, Radio T und auch Radio Blau haben einen extrem vielfältigen Musikmix und unterschiedlichste Themensendungen, die wie gesagt eigentlich Aufgabe des mdr wären. Da werden regionale Musiker unterstützt, wonach man beim mdr mit der Lupe suchen muss. Da werden aktuelle Themen durchaus auch kontrovers diskutiert, was beim mdr ebenfalls so gut wie nie stattfindet usw. Und damit sind wir bei der eigentlichen Krux des Ganzen. Der mdr, der eigentlich im Programm die Gesellschaft vollumfänglich abbilden sollte, verblödet regelrecht den geneigten Hörer mit fröhlichen Bespaßungsgedudel a la Jump, gbebührenfinanziert. Und die die auf Inhalte setzen, werden wortwörtlich in den Allerwertesten getreten. Sinnvoll wäre vielleicht gewesen in Sachen WSW eine Übergangszeit zu schaffen, sagen wir mal ein halbes Jahr oder so. Damit hätte man Zeit gehabt das Programm umzustrukturieren und neu Aufzustellen. Was da im Moment zum Besten gegeben wird, hat mit einem NKL schlichtweg nichts zu tun. Zugegeben, die inhaltliche Verjüngung des (musikalischen) Programms mit der Übernahme durch Sachsen Fernsehen war nicht die schlechteste Idee. Allerdings reicht das allein für ein NKL nicht wirklich aus.
Andersrum betrachtet: Warten wir mal ab was da kommt. Der Verweis auf die großflächige Werbung bei Radioszene und anderswo ist ja bereits erwähnt worden. Nicht nur die NKLs beobachten im MOment sehr genau, was da in Weißwasser bzw. Dresden vor sich geht. Allein durch die Aufschaltung der ganzen DAB+-Muxe wird sich in den kommenden Monaten im sächsischen Äther vieles verschieben.
 
Ich denke, dass es eine Art Testballon ist. Es werden weitere Sender folgen. Deswegen muss das Privatfunkgesetz möglichst schnell reformiert werden. Allerdings habe ich die Befürchtung dass bis dahin noch einige Landtagswahlen ins Land gehen. Vielleicht regiert dann eine Partei mit rotem Pfeil. Dann wird eh alles anders. Und garantiert nicht besser.
 
Man sollte umgehend verhindern, was noch zu verhindern ist. Die Folgen werden weitreichend sein und sind jetzt noch nicht abzusehen. Unterschätzt werden sollte es auf keinen Fall.
 
Es gibt m.W. keinerlei Definition und keine Vorgaben, wie man als ein NKL zu klingen hat. Es gibt Sender, die aus der links-extremen Szene hinaus entstanden sind und heute noch den Klassenkampf ausüben und bewusst anders klingen als die kommerziellen Kollegen, mit extremen Musikströmungen und dilettantischer Moderation (ernsthaft, ich kenne Leute, die mir erzählt haben, dass man drei Meter vom Mikro weg moderiert, dass es absichtlich amateurhaft klingt).

Und dann gibt es aber auch Programme, die von einem kommerzellen Radio nicht zu unterscheiden sind und teils als gGmbH geführt werden. Vor allem trifft man die in Niedersachsen. Radio Ostfriesland z.B. fällt nicht als typisches NKL auf, nur die Werbung fehlt. Und das ist doch nix anderes als WSW.
 
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Der Unterschied dort ist aber, dass sie schon immer NKLs gewesen sind und nie aus kommerziellen Programmen entstanden sind. Bei WSW ist das ja wie gesagt bisschen was anderes, die haben sich in ein NKL konvertiert. Und genau dieses Vorgehen finde ich fatal.
 
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Das hat schon ein Geschmäckle.
Müsste Radio WSW nicht seine für den kommerziellen Privatfunk erteilte Lizenz zurück geben und die SLM widmet die in ein NKL um und muss die dann erneut ausschreiben oder neu vergeben?

Wie wäre es denn anders herum. Ein sächsischer NKL will Werbung senden und vom NKL ohne Ausschreibung zum Privatsender mutieren..?
 
Angeblich hat eine einzige Seite Antrag für die Umwandlung seitens WSW ausgereicht. Aber sowas wird ja leider nicht öffentlich gemacht
 
Heiko Hilker, Ex-MDR-Rundfunksratmitglied, Mitbegründer des Dresdner Medieninstitutes DIMBB und im Zusammenhang mit DT64 kein Unbekannter, in der morgigen Ausgabe der Jungen Welt:
Der Landtag hat der Medienanstalt zwei Millionen Euro zur Förderung des Lokaljournalismus zugesprochen. 300.000 davon sollen an die nichtkommerziellen Sender gehen«, erläutert Hilker. Diese Zweckbindung könne die SLM nicht eigenmächtig aufheben und einen Teil dieser Mittel einem privaten Betreiber zubilligen. Nichtkommerzieller Rundfunk sei nicht allein durch Werbefreiheit gekennzeichnet, wie es der Betreiber von Radio WSW, der Medienunternehmer Frank Haring behaupte. NKLs würden von Vereinen getragen, in denen ehrenamtliche Mitglieder das Programm gestalten.
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/456410.so-geht-s-nicht.html
 
Was passiert eigentlich mit den bereits abgeschlossenen Werbeverträgen? Diese müssen doch erfüllt werden? Und die Mitarbeiter werden dann gekündigt und dürfen nur noch ehrenamtlich moderieren?
Ansonsten kann ich das Vorgehen zumindest seitens WSW verstehen: so ein kleiner Lokaler Privater hat keine so hohen Werbeeinnahmen dass man davon reich werden könnte. Ist bei der Lausitzwelle nicht anders. Das Ganze ist mehr ein Hobby als Geld verdienen. Und nun kommen noch horrende Mehrkosten mit der DAB+ Aufschaltung obendrauf ohne merkliche Mehreinnahmen dadurch. Aber dennoch müssen sie mitmachen, sonst kommen sie vielleicht später gar nicht mehr rein und sind weg vom Fenster. Bei DAB bin ich noch nicht so bewandert, aber ist das technisch nicht lokal zu lösen? WSW und Lausitzwelle müssen ja nun wirklich nicht sachsenweit empfangbar sein?
Und dann finde ich es als Jammern auf hohem Niveau. Wenn WSW das inhaltlich schafft zu bieten, dann ist doch die Förderung legitim. Der Staat steckt so viel Kohle in die Medienhäuser, da fällt doch so ein kleiner Privater nicht wirklich ins Gewicht. Ist zumindest meine persönliche Meinung.
Generell finde ich es allerdings schon fragwürdig, wenn der Staat Medien fördert, das hat ein komisches Geschmäckle wenn man dann im Gegenzug vielleicht eine positive und unkritische Berichterstattung erwartet?!?
 
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Das hättest du auch einfach mit der Info-Taste an deinen DAB-Radios bemerken können, dass da bei Multiplex bei beiden Sendern "Region Dresden" statt "Sachsen K12A" steht.
 
 
Ansonsten kann ich das Vorgehen zumindest seitens WSW verstehen: so ein kleiner Lokaler Privater hat keine so hohen Werbeeinnahmen dass man davon reich werden könnte. Ist bei der Lausitzwelle nicht anders.
Sagen wir es mal so: Wenn man UKW betrachtet, hatte bzw. hat WSW das deutlich größere Sendegebiet in Brandenburg, obwohl es ein rein sächsisches Programm ist. Die Lausitzwelle hat dagegen in Sachsen und Brandenburg eine Sendelizenz.
 
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