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Ich denke, niemand hat was gegen offene Kanäle, aber bitte nicht auf den Frequenzen von privatwirtschaftlich betriebenen Hörfunksendern wie den Locals. Kann mich beim Stichwort Niedersachsen nicht daran erinnern, das FFN Bürgerfunk ausstrahlt, dafür gibt es eigene Frequenzen zwischen Harz und Meer.
Jede Wette, dass deren Urteil dann so aussehen wird, dass es mit der jetzigen Situation übereinstimmt und vielleicht nur in einem oder zwei Punkten minimal angepasst werden muss. Es wird an der Situation nichts ändern.
in "", weil der potentielle Widerspruch des Bürgerfunks gegen die LMG Novelle, soweit ich informiert bin, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu entscheiden ist. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die so veränderte Rundfunklandschaft NRW noch dem Vielfaltsgebot und der Rundfunkfreiheit genügt. Die Chancen stehen so schlecht nicht, daß DIESER Entwurf wenigstens in Teilen dann kassiert wird.....
Bei uns ist den Politikern eine Stunde Bürgermeinung schon zuviel.
Ich denke es werden 3-4 Punkte sein, bei denen "nachgebessert" werden könnte. Aber es werden nicht die Punkte sein, die die Existenz aller derzeit aktiven Radiowerkstätten sichert, vermute ich mal.Jede Wette, dass deren Urteil dann so aussehen wird, dass es mit der jetzigen Situation übereinstimmt und vielleicht nur in einem oder zwei Punkten minimal angepasst werden muss. Es wird an der Situation nichts ändern.
Die Grundförderung bzw. die Kriterien der Förderung von BF-Beiträgen, könnte zum Problem werden. Für die Förderungskriterien, wird sich Karlsruhe womöglich noch nicht einmal zuständig fühlen und wie groß das BF-Netzwerk aussehen muß, um die Kriterien des Vielfaltsgebot und der Rundfunkfreiheit zu gewährleisten, wird im Ermessen der Richter liegen.Und wenn nur eine gewisse Grundförderung für das bestehende Netzwerk an Radiowerkstätten herauskommt wäre das schon einmal ein Teilerfolg.
Diesen Punkt hatten wird, glaube ich, schon mal in einem anderen Tread diskutiert.Aber wer weis warum die EU-Wettbewerbshüter und Medienrechtler bislang beim NRW Lokalfunkmodell noch nicht aktiv wurden.Diese Entscheidung gehört eine Ebene höher, denn das was in NRW abgeht findet man an keiner anderen Stelle der EU. In Spanien werden DVB-T-Lizenzen auch an Kommunen vergeben. Bei uns ist den Politikern eine Stunde Bürgermeinung schon zuviel.