Rechtsstaat? Ob das Peter Meyer und Sieglinda Baumert auch so sehen? Ich glaube nicht. Und anstatt sich mit dem möglicherweisen Veto aus Sachsen-Anhalt zufrieden zu geben und für die nächste Gebührenperiode besser zu haushalten, wurde schon angekündigt, dass man im Falle einer Ablehnung durch die MP der Länder den Klageweg beschreiten und die Gelder der Beitragszahler für einen langwierigen und aufwendigen Prozess verschwenden wird. Denen geht es also noch deutlich zu gut. Und insbesondere Das Erste, ZDF, One sowie diverse Hörfunkwellen (NDR 2, Welle Nord, bremen vier, N-JOY, MDR Jump, rbb888, hr3, You FM, WDR 2, WDR 4, Bayern 1, Bayern 3, bald auch WDR 5) tun doch alles dafür, dass ihre Kritiker sich bestätigt sehen!
Es ist eine merkwürdige Definition von Rechtsstaat, in dem alle für das Radio- und TV-Angebot von ARD und ZDF (sowie DLR, aber das steht hier nicht zur Debatte) zahlen müssen, ganz gleich ob sie wollen oder nicht, unabhängig davon ob sie es nutzen oder nicht. Das ist Unrecht!
Das ist auch nicht anders, als wenn alle Nichtraucher plötzlich gezwungen werden, Tabaksteuer zu zahlen. Oder alle Katzenbesitzer müssten die Hundesteuer entrichten. Ich finde es auch fragwürdig, sich immer nur zu nehmen wie in einer Art Selbstbedienungsladen, die Inhalte radikal zusammenzustreichen und trotzdem immer neue Forderungen (Funk, das neue Kulturangebot, SWR Retro usw.) zu stellen und massiv Geld in die Online-first-Strategie und Mediatheken zu pumpen. Und gleichzeitig noch frech den Privatsendern Konkurrenz machen, in dem man trotz Zwangsfinanzierung noch Werbung ausstrahlt.
Eine Serie wie "Der Pass" bekommen ARD und ZDF aber nicht hin, dafür muss dann Sky herhalten.
Und ganz übel wird mir, wenn ich hier vom Rechtsanspruch der ARD-Sender lese, und daran denke, dass Leute sogar hinter Gitter kommen, wenn sie nicht bereit sind, für dieses "Angebot", was sie nicht nutzen, zu bezahlen. Wie passt denn das zum "Rechtsstaat" ?
Warum braucht es über 60 Hörfunkwellen und etliche Dritte, die mittlerweile alle bundesweit verfügbar sind?
Die Programme haben doch jetzt schon das Problem, dass durch die Sparzwänge an allen Ecken und Enden die Inhalte fehlen.
Ein Anfang wäre es mal, das ZDF endlich zu privatisieren. Das würde auch den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen.
Und zu Hasselhoff und Konsorten: Der (ohnehin handlungsunfähige)
Landtag in Halle-Saale wäre wesentlich glaubwürdiger, hätte man sich
nicht im Sommer noch die eigenen Bezüge um rund 240 Euro erhöht!
Während viele andere Parlamente auf die Diätenanpassung verzichtet haben.
Die Zahlungsverweigerung der Rundfunkgebühren hat offenbar der ersten Person die Freiheit gekostet - sonderlich zu stören, scheint sie dies jedoch nicht.
www.stern.de
Eine Thüringerin verweigert die Zahlung des Rundfunkbeitrags, der Staat greift durch. Nun sitzt die Frau in Haft.
www.zeit.de
Erneut soll eine Frau, Mutter von zwei Kindern, wegen 296,84 Euro verweigerter Rundfunkgebühr ins Gefängnis. Was sagte der RBB-Sprecher Volker Schreck 2016: „Niemand muss ins Gefängnis, weil er die Zahlung der Rundfunkbeiträge verweigert“?
www.epochtimes.de
Die derzeit 17,50 Euro Rundfunkbeitrag wurden zwar für verfassungsgemäß erklärt, sorgen aber weiterhin für Unmut bei den Gebührenzahlern. Doch gezahlt werden muss am Ende meist doch, wie zwei Verfahren zeigen. Das gilt sogar für Clowns und Pastoren.
www.n-tv.de