AW: Wann laufen die Lizenzen aus?
Nein, sie wurden nur auf 10 Jahre verlängert (ursprünglich waren es nur 7 Jahre denke ich) - Antenne S und St laufen 2005 aus. (wahrscheinlich im Sommer, denn da wurden damals deren Lizenzen rechtskräftig, und zwar durch Rückzug der Einsprüche seitens RS, ÖJC, MPV und anderen mehr). Weder Antenne S noch St haben Lizenzen der KommAustria, sondern senden noch mit Lizenzen der Regionalradiobehörde.
Die Gesetze:
1994-1995 RRG I (danach verschieden wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, speziell Frequenznutzungsplan als Verordnung)
1997-2001 RRG II (ebenfalls verschieden wegen VfGh, wegen Einrichtung der RRB als kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag, d.h. Ausschaltung des Instanzenwegs)
2001: Privatradio "Notgesetz" - alle Privaten dürfen bis Mitte Juni weitersenden. Zwar Verfassungswidrig, aber dazu ist der VfGh zu langsam.
2001-2004: PrRG I: Nach diesem Gesetz haben fast alle ihre Lizenzen neu erhalten, mit Ausnahmen wie Antenne S, St, RpN (2001er Vergleich mit Breitenecker e.a.) und andere. Keine neue Lizenz hat dabei 92,9 HiT FM (aka RTL aka K4-Privatradio) erhalten, alle anderen wurden - zumindest - in erster Instanz neu lizensiert.
ab 1.8.2004: PrRG II: Möglichkeit für bundesweiten privaten Hörfunk, anhängige Verfahren (zB Lienz, Innsbruck, Spittal/Drau) werden noch nach dem PrRG I abgehandelt.
In Summe eine peinliche Niederlage für Heinz Wittmann (ÖVP) und Michael Holoubek (SPÖ), deren Namen nicht in Vergessenheit geraten sollten, sie haben damals für die genannten Parteien 1995 und 1998 den Gesetzespfusch begangen, der für viele Privatradiomitarbeiter ein dreijähriges Berufsverbot in Österreich bedeutet hat.