Der einzelne Bürger kann aktiv werden. Jurist Ermano Geuer beschreibt im Focus den möglichen Klageweg so:
1. Zunächst sollten Beitragsverweigerer eine Zahlungsaufforderung abwarten.
2. Wenn sie dann weiterhin nicht zahlen, erhalten sie nach Geuers Aussage als nächstes einen sogenannten Beitragsbescheid, dem wahrscheinlich bereits eine Rechtshilfebelehrung beigefügt ist.
3. „Gegen diesen Bescheid kann man dann vor dem zuständigen Verwaltungsgericht klagen“, sagt Geuer. In der Regel haben Betroffene dafür einen Monat Zeit.
4. Eine solche Klage sollte auch den Hinweis enthalten, dass der Kläger eine Verfassungswidrigkeit vermutet, rät der Jurist. „Womöglich kann man damit die Verwaltungsrichter überzeugen, die Klage direkt nach Karlsruhe zu überweisen.“ Außerdem sollten Kläger beantragen, dass ihrer Klage eine aufschiebende Wirkung eingeräumt wird – sie also vorerst gar nichts zahlen müssen.
Jurist Ermano Geuer
Hans-Peter Siebenhaar, Autor und Journalist, sagt: "Die neue Abgabe ist unfair, weil jeder zahlen muss – ganz egal, ob er das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen nutzt oder nicht". Zwang sei der falsche Weg. "Wir brauchen ein System der Freiwilligkeit."
http://tinyurl.com/bb243nt
http://tinyurl.com/aox4pnt
Was ratet Ihr dem Widerstandswilligen? Was kann er gegen die Gebührenmafia der ÖR noch tun?
Welche Wege gegen die neue Gebühr könnten noch eingeschlagen werden?
1. Zunächst sollten Beitragsverweigerer eine Zahlungsaufforderung abwarten.
2. Wenn sie dann weiterhin nicht zahlen, erhalten sie nach Geuers Aussage als nächstes einen sogenannten Beitragsbescheid, dem wahrscheinlich bereits eine Rechtshilfebelehrung beigefügt ist.
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4. Eine solche Klage sollte auch den Hinweis enthalten, dass der Kläger eine Verfassungswidrigkeit vermutet, rät der Jurist. „Womöglich kann man damit die Verwaltungsrichter überzeugen, die Klage direkt nach Karlsruhe zu überweisen.“ Außerdem sollten Kläger beantragen, dass ihrer Klage eine aufschiebende Wirkung eingeräumt wird – sie also vorerst gar nichts zahlen müssen.
Jurist Ermano Geuer
Hans-Peter Siebenhaar, Autor und Journalist, sagt: "Die neue Abgabe ist unfair, weil jeder zahlen muss – ganz egal, ob er das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen nutzt oder nicht". Zwang sei der falsche Weg. "Wir brauchen ein System der Freiwilligkeit."
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