freiwild
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Die älteren unter uns werden sich erinnern:
2013 stoppten ARD&ZDF den "Kabelgroschen", die sie seit den 80ern an die Bundespost und deren Kabel-Nachfolgegesellschaften, zuletzt Kabel Deutschland und Unitymedia, abgeführt hatten. Der war unter Helmut Kohl eingeführt worden, um sein Versprechen einzuhalten, dass die Bundesbürger keine einzige Steuermark für den Aufbau des bundesdeutschen Kabelnetzes bezahlen müssten. Außerdem sollten die Kabel-Monatsbeiträge niedrig gehalten werden, so dass die Bundesbürger die entsprechenden Milliarden stattdessen über ihre Rundfunk- und Telefongebühren berappen mussten. Dadurch war die europaweit, vermutlich weltweit einmalige Situation entstanden, dass in Deutschland die großen Kabelgesellschaften (im Gegensatz zu den kleinen) nicht nur von ihren Kunden, sondern auch von den Programmveranstaltern dafür bezahlt wurden, deren Programme einzuspeisen. Im internationalen Vergleich ist es eher umgekehrt üblich, dass Kabelnetzbetreiber die Programmveranstalter dafür bezahlen, deren Programme einspeisen zu dürfen.
In der Folge warfen die Kabelnetzbetreiber öffentliche Programme aus dem Angebot, verschlechterten künstlich die Bild- und Tonqualität, ließen neue Programme ganz weg, und verzögerten die Einspeisung der HD-Programme. Das führte zu der kuriosen Situation, dass das deutsche öffentlich-rechtliche Angebot in den schweizerischen und österreichischen Kabelnetzen oft vollständig abgebildet wurde, aber nicht in den deutschen. Außerdem zogen die Kabelnetzbetreiber x-mal gegen ARD&ZDF vor Gericht und holten sich jedesmal eine blutige Nase.
Die Sache schien inzwischen vergessen worden zu sein, doch nun hat das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU), das gemäß Koalitionsvertrag auch für Datenautobahnen zuständig ist, die Sache für sich entdeckt, und möchte die Einspeisegebühren wiederhaben. Offiziell in der Erwartung, die Kabelnetzbetreiber würden die zusätzlichen Gelder nicht einfach mitnehmen, sondern in den Ausbau schnellen Internets in der Fläche stecken. Warum Kabel-Einspeisegebühren hierfür einen Anreiz dafür schaffen sollen, ist mir schleierhaft. Bei den Fusionen von Kabel Deutschland und Vodafone, und von Telefonica/O2 mit E-Plus hatte man sich das gleiche versprochen.
Würde mich nicht wundern, wenn Dobrindt nach seiner Zeit als Minister einen gut bezahlten Lobbyposten bei Bitcom & Co erhielte.
https://netzpolitik.org/2016/rundfu...u-verkehrsministerium-allein-auf-weiter-flur/
2013 stoppten ARD&ZDF den "Kabelgroschen", die sie seit den 80ern an die Bundespost und deren Kabel-Nachfolgegesellschaften, zuletzt Kabel Deutschland und Unitymedia, abgeführt hatten. Der war unter Helmut Kohl eingeführt worden, um sein Versprechen einzuhalten, dass die Bundesbürger keine einzige Steuermark für den Aufbau des bundesdeutschen Kabelnetzes bezahlen müssten. Außerdem sollten die Kabel-Monatsbeiträge niedrig gehalten werden, so dass die Bundesbürger die entsprechenden Milliarden stattdessen über ihre Rundfunk- und Telefongebühren berappen mussten. Dadurch war die europaweit, vermutlich weltweit einmalige Situation entstanden, dass in Deutschland die großen Kabelgesellschaften (im Gegensatz zu den kleinen) nicht nur von ihren Kunden, sondern auch von den Programmveranstaltern dafür bezahlt wurden, deren Programme einzuspeisen. Im internationalen Vergleich ist es eher umgekehrt üblich, dass Kabelnetzbetreiber die Programmveranstalter dafür bezahlen, deren Programme einspeisen zu dürfen.
In der Folge warfen die Kabelnetzbetreiber öffentliche Programme aus dem Angebot, verschlechterten künstlich die Bild- und Tonqualität, ließen neue Programme ganz weg, und verzögerten die Einspeisung der HD-Programme. Das führte zu der kuriosen Situation, dass das deutsche öffentlich-rechtliche Angebot in den schweizerischen und österreichischen Kabelnetzen oft vollständig abgebildet wurde, aber nicht in den deutschen. Außerdem zogen die Kabelnetzbetreiber x-mal gegen ARD&ZDF vor Gericht und holten sich jedesmal eine blutige Nase.
Die Sache schien inzwischen vergessen worden zu sein, doch nun hat das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU), das gemäß Koalitionsvertrag auch für Datenautobahnen zuständig ist, die Sache für sich entdeckt, und möchte die Einspeisegebühren wiederhaben. Offiziell in der Erwartung, die Kabelnetzbetreiber würden die zusätzlichen Gelder nicht einfach mitnehmen, sondern in den Ausbau schnellen Internets in der Fläche stecken. Warum Kabel-Einspeisegebühren hierfür einen Anreiz dafür schaffen sollen, ist mir schleierhaft. Bei den Fusionen von Kabel Deutschland und Vodafone, und von Telefonica/O2 mit E-Plus hatte man sich das gleiche versprochen.
Würde mich nicht wundern, wenn Dobrindt nach seiner Zeit als Minister einen gut bezahlten Lobbyposten bei Bitcom & Co erhielte.
https://netzpolitik.org/2016/rundfu...u-verkehrsministerium-allein-auf-weiter-flur/
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