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Was ist daraus geworden?Die lang diskutierte UKW-Frequenzkette in Nordrhein-Westfalen steht kurz vor der Ausschreibung. Noch im Dezember 2013 / Januar 2014 soll die Ausschreibung im Staatsanzeiger veröffentlicht werden.
Ja, aber wozu? Damit die LfM eine Legitmation hat, sich bei der Frequenzvergabe zwischen zwei Bedarfen immer für den Bedarf "Kette" zu entscheiden? Aber das tut sie doch jetzt schon! Auch im Nachhinein. Frequenzen, die heute für ein geplantes Radio gefunden werden, werden einkassiert und der landesweiten Kette zugeschanzt. Wozu also die Gesetzesänderung bei der Vorrangentscheidung? Oder darf die LfM jetzt noch gar nicht zugunsten der Kette entscheiden, tut es aber einfach und hofft, daß bis zur Novellierung schon alles gut gehen wird? Dann wär's allmählich mal an der Zeit, daß da ein paar Köpfe rollen.Internetradiofan schrieb:Um das ganze reibungslos über die Bühne gehen zu lassen, wird das Landesmediengesetz vorsorglich geändert:
hilde schrieb:"Oder darf die LfM jetzt noch gar nicht zugunsten der Kette entscheiden, tut es aber einfach und hofft, daß bis zur Novellierung schon alles gut gehen wird?"
Das habe ich schon verstanden. Der Punkt ist aber, daß die LfM das doch schon jetzt tut, allerdings ohne Verweis auf Punkt 2 von § 14 (1) LMG. Also braucht es diese Änderung des LMG doch gar nicht. Es sei denn, die LfM handelte derzeit ohne rechtliche Grundlage, da es den gesetzlichen Vorrang für die Kette noch gar nicht gibt.Internetradiofan schrieb:Das bedeutet: Sobald jemand eine Frequenz benennen kann, die sich bspw. für einen Lokal- oder Regionalsender einsetzen lässt , könnte die LfM dann mit Verweis auf § 14, Abs. 1, Punkt 2 eine Überprüfung anordnen, ob diese Frequenz für die zweite Kette genutzt werden kann, mitunter sogar durch Umkoordination an einen anderen Standort.
Eine hochinteressante Argumentation, weil sie den durch das LMG gesteckten Rahmen verlässt!Im Moment gibt es den Vorrang die landesweite Kette im Gesetz noch nicht, aber das derzeitige Gesetz verbietet die Bevorzugung der Kette bei gleichrangigen Bedarfen auch nicht. So gesehen ist das Handeln der LfM für sich allein nicht "widerrechtlich". Aber wie ist es mit anderen Rechten, die berührt werden? Zum Beispiel Medienfreiheit, Berufsfreiheit, Gleichheit, Prinzip der Staatsferne. Hier sehe ich sehr wohl Verstöße gegen geltendes Recht.
Frequenzen sind ein Allgemeingut. Es besteht ein Anspruch auf Frequenzen. Der Staat ist verpflichtet, laufend Frequenzen zuzuteilen und bereit zu stellen. Die Einzelzuteilung gegen Gebühren ist die Ausnahme.
Nicht vom Bundesverfassungsgericht, sondern eher vom Bundeskartellamt, falls es so kommt, wie es vermutet wird, und es wird so kommen...Eine hochinteressante Argumentation, weil sie den durch das LMG gesteckten Rahmen verlässt!
Wenn ich Dich richtig verstehe, geht es letztlich um die grundsätzliche Frage: Gibt es einen Anspruch oder ein Recht darauf, einen privaten Rundfunksender zu eröffnen, was selbstverständlich die Zuweisung von Frequenzen mit einschließt, denn ohne Übertragungskapazitäten kann ein Hörfunkprogramm nicht arbeiten?
Sofern man den Sachverhalt vom Standpunkt der Fairness aus betrachtet, ist eine Bedarfsumänderung durch die LfM natürlich nicht fair.
Nur, dann könnte man ebenfalls fragen: War es fair, dass die 92,0 in Pulheim an Domradio und nicht an Central FM gegangen ist?
Angeblich wollte Domradio gar nicht in Pulheim auf Sendung gehen und musste sogar bedrängt werden, überhaupt an der Ausschreibung teilzunehmen.
"Medienfreiheit, Berufsfreiheit, Gleichheit, Prinzip der Staatsferne" - wenn es die gäbe, müsstest Du überall in Deutschland einen Lokalsender eröffnen können; - und zwar zu absolut gleichen Konditionen: Wenn Du in der Lage bist, darzulegen, dass es an dem betreffenden Ort eine Frequenz gibt, die sich koordinieren lässt, sollte das unter Verweis auf die von Dir angeführten Prinzipien gehen.
Radio Fortuna hat dies bspw. in Hessen versucht, ist jedoch am dortigen Mediengesetz gescheitert, das kommerziellen Lokalfunk verbietet.
Im linksregierten Thüringen gibt es auch keinen privaten Lokalfunk, im schwarz-gelb regierten Nachbarland Sachsen hingegen schon.
Wenn man es radikal betrachtet, müsste der Staat sogar jenen Grundsatz von Michael Riedel zur Geltung bringen, den ich unlängst in einer Email-Signatur las und dem ich nur zustimmen kann:
Faktisch geschieht das genaue Gegenteil, denn der Staat unternimmt alles, um bestehende Oligopole im Rundfunksektor zu schützen.
Solche grundsätzlichen Fragen müssten eigentlich in letzter Instanz vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden, denn hier kann man sich nicht mehr auf die Kulturhoheit der Länder berufen: Gerade dann, wenn Rundfunk ausschließlich als Kulturgut betrachtet wird, hat der Staat am allerwingsten das Recht, die Schaffung von neuen Kulturgütern, sprich: Hörfunksendern in privater Trägerschaft, zu unterbinden!
Aber auch hier gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter.
Es muss endlich jemanden geben, der über die Zeit, das Geld und die Ausdauer verfügt, den "Marsch durch die Instanzen" anzutreten.
Vom Prinzip her bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder sich damit abfinden, dass die Dinge so sind, wie sie sind (d.h. resignieren) oder kämpfen.
Das, was da jetzt in Nordrhein-Westfalen geplant ist, ist ein solcher Skandal, dass man es nicht hinnehmen darf, denn die Landesregierung hat mit der Revision des LMG tatsächlich vor, einen Zustand herbeizuführen, der dauerhaft jeden weiteren Privatfunk auf UKW ohne Verlegerbeteiligung unterbindet.
Wie denken denn die anderen darüber?
Das soll ja hier keine ausschließliche Unterhaltung zwischen hilde und mir werden!
Und was ist dann Deine Rolle in der Sache? Irgendwie so ein Zwischending aus immer wieder das Maul aufreißen und großspurig anzukündigen etwas ändern zu wollen, es dann aber schon an einfachsten Dingen wie der Eröffnung einer Facebookseite scheitern zu lassen! Laß es doch mal bleiben, Deine heiße Luft führt doch zu nichts...Vom Prinzip her bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder sich damit abfinden, dass die Dinge so sind, wie sie sind (d.h. resignieren) oder kämpfen.
Das, was da jetzt in Nordrhein-Westfalen geplant ist, ist ein solcher Skandal, dass man es nicht hinnehmen darf, denn die Landesregierung hat mit der Revision des LMG tatsächlich vor, einen Zustand herbeizuführen, der dauerhaft jeden weiteren Privatfunk auf UKW ohne Verlegerbeteiligung unterbindet.
Das Bundeskartellamt interessiert sich nicht direkt für die private Sendervielfalt, sondern ob in ökonomischer Hinsicht ein Zugang zum Markt vorhanden ist.Nicht vom Bundesverfassungsgericht, sondern eher vom Bundeskartellamt, falls es so kommt, wie es vermutet wird, und es wird so kommen...
Wie oft liest man von Dir den ewig selbigen Quatsch, wie oft hast Du allein in irgendeinem Post Sublime.FM oder 2Day verlinkt oder bringst ständig Dein Shitty FM ins Gespräch?
Der Lächerlichkeit gibt sich eher derjenige preis, der keine Argumente mehr hat und dann anfängt, über andere herzuziehen.Also erstmal stänker ich nicht permanent sondern nur wenn ich Scheiße höre oder lese und die bekomme ich ziemlich oft serviert wenn ich zwangsweise über Deine Beiträge stolpere!
Du hast gefragt wie die Anderen darüber denken und ich verwies Dich auf das letzte Mal als Du denselben Mist verfasst hast und Dich am Ende einmal mehr der eigenen Lächerlichkeit preisgabst, eben die Geschichte mit der Facebook-Gruppe.
Weil genau diese Beispiele verdeutlichen, wie es um den Rundfunk in Deutschland steht!Wie oft liest man von Dir den ewig selbigen Quatsch, wie oft hast Du allein in irgendeinem Post Sublime.FM oder 2Day verlinkt oder bringst ständig Dein Shitty FM ins Gespräch?
Wieso bin ich da nicht erwünscht?Oder der neueste Clou Dich als autoradio drüben zu registrieren nachdem Dir erst vor 2-3 Monaten klargemacht wurde daß Du dort nicht erwünscht bist und Du deswegen HIER wieder einen Aufriß gestartet hast daß die bösen Admins dort und die schlechten Menschen hier ständig nur Dein Schlechtes wollen?
OK, dann frage ich Dich jetzt noch einmal: Was ist Dein Beitrag zur Thematik die hier besprochen wird?Wirklich, es ist eine riesengroße Lachnummer und so lustig es eine Weile war, so erbärmlich ist es mittlerweile nur noch!