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Hit-Tipp: "Good bye 16 ARD-Radioprogramme" by StoiberSteinbrückMilbradt

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@late night curry


auch ich bin ein fan des dualen sytems, jedoch verleiben sich die ör-programme manch einen markt ein, den sie gar nicht beackern sollten, zum beispiel den "hitwellen-markt".
inzwischen gibt es nicht nur qualitätsverlust bei den privaten, sondern auch im ör-system und zusätzlich muss es jeden verbraucher mit der zeit auf die ketten gehen, wenn weder die qualität steigt, noch besser gespart wird aber alljährlich höhere gebühren eingefordert werden. ich kenne ör-anstalten von INNEN und kann euch sagen, daß da manch ein mitarbeiter sitzt, der sein salär pro monat einsackt, obwohl er nichts oder sehr wenig dafür geleistet hat.
wenn schon duales system, dann mehr leistung in den märkten, wo der ör-rundfunk hingehört, abbau von absolut überflüssigem personal.
vom privaten rundfunk sollte man wieder mehr innovation, neue ideen und nicht den ewig gleichen "cashcallscheiss" im ganzen land erwarten, so funktioniert auch das duale system besser. weder abspielstationen auf der ör, noch der privaten seite bringen den rundfunk im lande voran!
 
''"Aufgrund des Gebotes der Staatsferne ist eine politische Einflussnahme auf Inhalt und auch Anzahl der Programme damit gänzlich ausgeschlossen"

Ich hab auch einen:

''Die Lehre von Marx und Engels ist richtig, weil sie wahr ist.''

Auch der Rest liebes Spätgewürz sind die üblichen Argumentatioskeulen, die immer rausgeholt werden, wenn es den Öffis mal an den dicken Geldsack gehen soll.

Den Teufel in Form von Italien oder USA an die Wand malen, zieht bei mir nicht. Im Radiobereich gibt es gerade in den genannten Ländern wesentlich mehr Vielfalt als in Deutschland. Das ist sicher nicht gerade Hochkultur, was sich dort im UKW-Band tummelt, aber allemal spannender als die peinlichen Kommerzfunk-Imitate der ARD.

''Aufgrund des Gebotes der Staatsferne ist eine politische Einflussnahme auf Inhalt und auch Anzahl der Programme damit gänzlich ausgeschlossen. Auch die Verquickung von Strukturfragen wie den im Papier diskutierten mit der anstehenden abschließenden Gebührenentscheidung durch die Landtage widerspricht in eklatanter Weise den im Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Anforderungen an ein staatsfernes Gebührenfindungsverfahren.''

Danke für den Hinweis. Dann wird's langsam Zeit, dass hier mit entsprechenden Gesetzesänderungen dieser Selbstbedienungsladen dichtgemacht wird.
 
Original geschrieben von Tom2000
Zu Postit / Netzzeitung hab ich jetzt mal eine Anmerkung und ein paar Fragen:

Die Politiker sagen doch schon lange in die Gremien, wo es bei ARD und ZDF langgeht. Neu ist doch nur, dass das jetzige Thema dem ZDF-Intendanten überhaupt nicht gefällt.

Die Politik hätte also nicht mehr die Freiheit, die Programme von ARD und ZDF stark zu reduzieren bzw. komplett abzuschaffen und ein rein komerzielles System zu ermöglichen?
Wo steht in der Verfassung, Rundfunk müsse zwingend in ör Form sein?
Sollte die ör Form obligatorisch sein, wieso gilt sie dann nicht für den Printmarkt?
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@ Tom2000 (auch wenn alle anderen das *gähn* auswendig HERbeten können):

Eine Rahmenkompetenz des Bundes für Rundfunkfragen wurde nach einer Klage der Länder 1961 im ersten Rundfunkurteil rundum verworfen. Ohne Zustimmungspflicht betreibt der Bund seit 1953 den Auslandsrundfunk „Deutsche Welle“. Dieser ist seit 1994 (Gesetz über den Auslandsrundfunk DWG) als selbstverwaltete öffentlich-rechtliche Anstalt mit pluralistischem Programmauftrag analog zu den ARD-Anstalten definiert. Die DW wird aus dem Bundeshaushalt alimeniert.
Seit 1994 sendet der nationale Hörfunk „Deutschlandradio“ aufgrund eines Staatsvertrags aller 16 Bundesländer zwei Programme (aus Köln bzw. Berlin) mit dem neuen Programmauftrag der Förderung der inneren Einheit Deutschlands. Das DLR wird aus Rundfunkgebühren finanziert.
Die Dachorganisation ARD ist eine nicht rechtsfähige, föderalistisch organisierte Arebitsgemeinschaft von mittlerweile zehn unabhängigen Landesrundfunkanstalten. Die Organisationsstrukturen der ARD-Mitglieder ergeben sich aus ihrem Status als Anstalten des öffentlichen Rechts. Auf der Basis von Landesgesetzen oder Staatsverträgen der Bundesländer gegründet, sind sie selbstverwaltete und dem Gemeinwohl verpflichtete Körperschaften, die weder der Staatsverwaltung noch der Privatwirtschaft zuzurechnen sind. Mit ihrem öffentlichen Auftrag, die publizistische Grundversorgung (mit den drei Säulen Information, Bildung und Unterhaltung) zu gewährleisten, sind sie ein Idealsubjekt in der Wahrnehmung der Verfassungsprinzipien von Meinungs- und Informationsfreiheit sowie des Kulturstaatsprinzips. Eine typische ARD-Anstalt ist folgendermaßen aufgebaut: Souverän ist der Rundfunkrat, dessen Mitglieder von den Parlamenten der beteiligten Länder und von festgelegten „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ delegiert werden. Also eine hochdemokratische Angelegenheit, vielleicht etwas vom Establishment dominiert. Der Rundfunkrat wählt vor allem den Intendanten als Leiter der Anstalt sowie den Verwaltungsrat und überwacht das Programm. Der Verwaltungsrat überwacht das Finanzgebaren des des Intendanten und arbeitet für den Rundfunkrat Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse aus. Dem Intendanten unterstehen die Programmdirektionen Fernsehen und Hörfunk sowie Verwaltungsdirektion, Technische Direktion, Produktionsdirktion, Justiziariat und die Pressestelle. Die Programmdirektion Hörfunk z.B. ist wiederum untergliedert in die Hauptabteilungen Politik, Unterhaltung, Wort, Musik und Sport. Die Hauptabteilungen und ihre Redaktionen sind die publizistischen Instanzen, die das Produkt letztlich herstellen. Seiner regionalen Gliederung wird z.B. die Mehrländeranstalt NDR gerecht durch Landesfunkhäuser in Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Die Programme finanzieren sich überwiegend aus Gebühren, zu einem wesentlich kleineren Teil aus Werbeeinnahmen (Funkwerbung bei der ARD hatte der HR 1954 eingeführt). Die Werbezeit der ARD-Sender ist auf die Werktage beschränkt, ihre Erträge dürfen die Gebühreneinnahmen nicht übersteigen. Neue werbefinanzierte Programme der ARD werden von den Ländern im Interesse des privaten Hörfunks nicht mehr zugelassen. (Quelle: Gerhard Schäffner: Hörfunk)

Zur Rundfunkordung: Die Rundfunkordung ist in der Verfassung angelegt. Art. 5 GG (Meinungs- und Informationsfreiheit) bildet die Grundlage für alle Regelungen zur Rundfunkfreiheit und Rundfunkordnung in der Bundesrepublik Deutschland. In Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sind die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film in einem Atemzug genannt. Trotzdem erfährt die verfassungsrechtliche Würdigung im Vergleich von Rundfunk und Presse eine deutlich unterschiedliche Gewichtung. Während im Fall der Presse die Freiheitsproblematik im Vordergrund steht, ist die verfassungsrechtliche Betrachtung des Rundfunks sehr viel deutlicher auf Fragen der Rundfunkordnung bezogen. Presse ist also frei, Rundfunk wird geordnet. Bis zum Beginn der 80er Jahre war die von den Besatzungsmächten Kommunikationsordnung festgeschrieben, deren Eckpfeiler, dem Vorbild der BBC entsprechend, ein öffentlich-rechtliches, aber föderatives Rundfunksystem und eine privatrechtlich strukturierte Presse bildeten. Dies wurde, nach dem anfangs angesprochenen ersten Rundfunkurteil, sowohl im politischen Feld als auch in verfassungsrechtlicher Sicht als die vom Grundgesetz gewollte „duale Kommunikationsordung“ im Sinne einer „publizistischen Gewaltenteilung“ beschrieben und akzeptiert. Die technologische Entwicklung und neue Verteilungstechniken (Satellit und Kabel) brachten neue verfassungsrechtliche Überlegungen mit der zentralen Frage nach dem grundlegenden Ordnungsmuster im Rundfunksystem der Bundesrepublik: öffentlich-rechtliche versus privatrechtliche Ordnung. Dabei wurde die Zulässigkeit einer öffentlich-rechtlichen Ordnung für den Rundfunk nicht wirklich in Zwiefel gezogen. Und so geht es bis heute in der verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung um die Rundfunkordnung eigentlich immer nur um die Frage, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen auch privater Rundfunk in Deutschland verfassungrechtlich zulässig ist. Ursprünglich waren für die vorläufige Unzulässigkeit des privaten Rundfunks nachprüfbare, quantifizierbare Kriterien (Frequenzmangel und hoher Finanzbedarf) ausschlaggebend. Heute stehen funktionale Argumente im Vordergund, die auf den Leitungsbeitrag des Rundfunks im Blick auf die demokratische Meinungs- und Willensbildung abstellen. (Quelle: Hans-Werner Stuiber: Medien in Deutschland, Rundfunk).

Gruß postit
 
@ alle

Angeblich soll laut Erwin Huber ein "heilsamer Druck" erzeugt werden, der die Sender auf Sparkurs bringen solle.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist doch kein Geheimclub wie Kirch einst. Also alles, was heute als Expandierung oder Verschleudern von Gebührengeldern bezeichnet wird, ist mehrfach abgesegnet und öffentlich kontrolliert, demokratisch gewollt.

Die Gebührenhöhe wird unabhängig von Experten berechnet und durch Parlamente abgesegnet.
Die Anzahl der ARD-Anstalten ist das Resultat des Willens der Landespolitiker.
Arte ist der Wille von Kohle und Mitterrand.
Frequenzen vergeben die Landesmedienanstalten und wie einst bei DT64 eben dann doch lieber an die Privaten.
Orchester haben die Funkhäuser, weil sie den öffentlich-rechtlichen Auftrag dazu haben.

Natürlich kann man auch Rundfunk fast ohne Menschen machen mit Voicetracking und CD-Wechslern oder Computerprogrammen. Man kann sicher auch irgendwann in anderen Bereichen wie Politik, Industrie und Dienstleistung alle rausschmeißen und in die Arbeitslosigkeit schicken, weil es effizienter, ist einen Automaten zu beschäftigen.

Ist Effizienz alles? Wie mißt man Effizienz beim Herstellen einer Doku, einer Nachrichtensendung, eines Hörspiels? Wer am schnellsten fertig ist oder am billigsten produziert ist, ist der beste?

Die jetzt gespielte Empörung, wie man in der Zeit, in der alle Sparen müssen, eine Gebührenerhöhung durchsetzen will, ist doch scheinheilig. Es geht um max. 7 Cent pro Tag Inflationsausgleich. Wo bitte bleibt die Empörung der Politik, daß es über 4 Millionen Arbeitslose gibt, weil sie nicht in Effizienzstrukturen passen? Wo bleibt der Aufschrei, daß sich die KITA-Kosten um bis zu 30% erhöhen? Daß die Eltern einen Großteil der Schulbuchkosten übernehmen müssen, obwohl wir Zwangs-Steuern zahlen?

Hier geht es um mehr. U. a. versuchen die Privaten eine teilweise selbstverschuldete, teilweise strukturelle Krise aufzufangen, in dem Programmleistung der ÖR verringert werden soll. Ein Werbeverbot soll ihnen den Geldregen bringen. Ist denn Kirch Pleite gegangen, weil es den ÖR gab? Nein, er ist reich geworden, weil es den ÖR gab und als er nicht genug hatte, mußte er sich noch neue Abspielstationen schaffen und hat sich dann verspekuliert. Bayern braucht einen starken Nachfolger und folgt der Argumentation von Haim Saban. NRW hat zu kämpfen mit dem einst so hochgepuschten Medienstandort. Milbradt versucht die Biedenkopfstärke zu gewinnen. Und Heide Simonis? Die übertreibt, um die Absurdität der Vorschläge deutlich zu machen. BR alpha weg. Stoiber wird sich bedanken. Den HR mit anderen zusammenlegen? Koch wird sich freuen.

Die Frage ist doch, ist die Gebühr ihr Geld wert? Oder müßte es für dasselbe Geld mehr und besseres Programm geben. Erfüllen ARD und ZDF ihren Auftrag? Die jetzigen Vorschläge laufen darauf hinaus, für dieselbe Gebühr weniger Programm. Ist das nicht etwa auch eine Gebührerhöhung?
 
Genaugenommen laufen die Vorschläge auf weniger Programm für weniger Gebühr hinaus. Und dagegen ist doch wirklich nichts einzuwenden. Ich sag's nochmal: Über 60 ARD-Radioprogramme - bislang hat noch niemand plausibel begründet, wozu es die braucht.

Und was die USA anbetrifft: Ich weiß gar nicht, warum die dortigen Verhältnisse immer als Horrorbild an die Wand gemalt werden. Der gänzlich unregulierte Markt dort hat zum einen, wie von Grenzwelle vorgebracht, eine unglaubliche Vielfalt an Radioprogrammen und zum anderen teilweise ausgezeichnetes Fernsehen hervorgebracht. Und nein, ich meine nicht Dailytalks und Dailysoaps, sondern CNN, Dan Rather, "60 Minutes", "Hard Talk", "Sex and the City", "24" (das die ÖRs hätten haben können, aber nicht haben wollten), "Holocaust" uswusf.

Was sagt uns das? Daß Fernsehen, das unter komerziellen Gesichtspunkten gemacht wird, schon deswegen auch qualitativ Hochwertiges produzieren MUß, um die anspruchsvollen Zuschauer zu gewinnen. Der Blick nach GB andererseits zeigt, daß ÖR-Fernsehen, daß nicht auf die Quote schielt, sich auf Qualität konzentrieren kann und das Geld nicht für Dumpf-TV rauswirft. Und er zeigt auch, daß zwei öffentlichrechtliche TV-Kanäle dicke ausreichen...
 
postit,

erst einmal vielen Dank für Deine Erklärungen, auch wenn ich den Tadel "auch wenn alle anderen das *gähn* auswendig HERbeten können" nicht entgangen ist.

Unsere obersten Gerichte halten die ÖR also in Anlehnung an die Vorgaben des Grundgesetzes für unverzichtbar. Kann diese Aussage mit einem bedingungslosen "ja" beantwortet werden?

Eine durch die Politik auferlegte Beschränkung auf nichtkommerzielle Inhalte ist ebenfalls nicht statthaft?

Desweiteren möchte ich Grenzwelle zustimmen. Seine Beispiele zeigen, in den US-amerikanischen kommerziellen elektronischen Medien läuft mitnichten nur Seichtes. Ausserdem gibt es in den USA flächendeckend das öffentliche PBS (TV) sowie NPR (Radio). Diese Stationen sind werbefrei und bieten rund um die Uhr Qualitätsprogramme.
 
@ K13

Du hast so recht!

@ Tom2000

Das war kein Tadel, sondern bloßer Selbstschutz.

"Unsere obersten Gerichte halten die ÖR also in Anlehnung an die Vorgaben des Grundgesetzes für unverzichtbar. Kann diese Aussage mit einem bedingungslosen "ja" beantwortet werden?"

Ja. Es gibt zwar immer wieder Bestrebungen, das Gegenteil zu beweisen (Brenner, Christian: Zur Gewährleistung des Funktionsauftrages durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Konkretisierung der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Fernseh-, Hörfunk- und Online-Bereich. Berlin 2002.), aber ohne große Erfolgsaussichten. Dagegen hätte eine Klage der ARD vorm Bundesverfassungsgericht beste Chancen.

"Eine durch die Politik auferlegte Beschränkung auf nichtkommerzielle Inhalte ist ebenfalls nicht statthaft?"

Wie definierst du eigentlich kommerziell? Ich habe den Eindruck, dass du damit alle unterhaltenden, eingängigen und massenkompatiblen Elemente meinst.
Ich muss noch einmal Heinz Werner Stuiber bemühen:
Rundfunkfreiheit: Unter den Medien kommt dem Rundfunk wegen seiner Breitenwirkung, Attraktivität und Suggestivkraft besondere Bedeutung zu. Freie Meinungsbildung kann daher nur in dem Maß gelingen, wie der Rundfunk seinerseits frei, umfassend und wahrheitsgemäß informiert. Rundfunkfreiheit ist vor allem Programmfreiheit und dies gilt nicht nur bezogen auf politische Programmbeiträge. Der Staat ist Garant dieser umfassend zu verstehenden Rundfunkfreiheit.

Gruß postit
 
Es würde wohl auch etwas zu weit führen, wenn Politiker jetzt auch schon unwidersprochen die Reformierung der ör Anstalten selbst in die Hand nehmen wollten.

Was Politiker allerdings tun könnten, um Einfluss auf die Sparmaßnahmen zu nehmen, wäre, der Gebührenerhöhung nicht zuzustimmen.
 
Hallo Makeitso,

Und was die USA anbetrifft: Ich weiß gar nicht, warum die dortigen Verhältnisse immer als Horrorbild an die Wand gemalt werden.
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Die Antwort erhälst Du, wenn Du herausbekommst, dass rund 1200 Radiostationen in den USA zum Clear-Channel-Imperium gehören. Und was dieser Konzern tut oder was er mit seiner Kommunikationsmacht tun könnte, missfiele Dir wahrscheinlich, vermutet die Jasemine.
 
Aus Spiegel online:
Streit um Rundfunkgebühr verschärft sich

Der Streit unter den Ministerpräsidenten um eine Erhöhung der Rundfunkgebühr hat sich ausgeweitet. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind dafür, dass beim öffentlichen Rundfunk drastisch gespart wird. Doch Baden-Württemberg und Thüringen schießen innerhalb der Unions-geführten Bundesländer quer.

München - Bei der Konferenz der Länderchefs in München herrschte unter den Unions-geführten Länder grundsätzlich Einigkeit: Wie von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen vorgeschlagen müsse beim öffentlichen Rundfunk drastisch gespart werden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte, eine Gebührenerhöhung sei "eigentlich nicht am Platz". Es müssten jetzt Einzelheiten des Sparkonzepts diskutiert werden.

Aber der baden-württembergische Medienminister Christoph Palmer sagte gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten", das Sparpaket atme "den Geist der Einseitigkeit". Der CDU-Politiker beklagte, dass die drei Länder im Alleingang Dinge vorschlügen, "die ihnen standortpolitisch nicht schaden". Thüringens Ministerpräsident Althaus kritisierte, die Sparvorschläge gingen zu weit. Zwar sollten die Anstalten sparen, die Politik sollte aber keine konkreten Vorgaben machen, sagte der CDU-Politiker der "Sächsischen Zeitung".

Bei den meisten SPD-geführten Ländern stießen die vorgeschlagenen Einschnitte, die eine Gebührenerhöhung verhindern sollen, ebenfalls auf Ablehnung. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), nannte die vorgeschlagenen Einschnitte "an vielen Punkten nicht akzeptabel". Dennoch seien sich auch die SPD-Länder "weitgehend einig", die Gebührenfrage gründlich zu prüfen.

Auch der Bremer Bürgermeister Henning Scherf lehnte die Sparvorschläge ab. Es sei unklug, Anstalten wie Radio Bremen die Pistole auf die Brust zu setzen, wenn man gleichzeitig Verbündete für eine einstimmige Entscheidung suche, sagte der SPD-Politiker. Sein Parteifreund, der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, sprach sich für die vorgeschlagene Gebührenerhöhung um 1,07 Euro aus.

Die Unions-regierten Länder Bayern und Sachsen, sowie das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen hatten unter anderem vorgeschlagen, die TV-Sender Arte und 3Sat zusammenzulegen und 16 Hörfunkprogramme einzustellen. Nun kündigten beide Seiten an, in der Rundfunkkommission der Länder bis zum Frühjahr eine gemeinsame Lösung suchen zu wollen.

ARD droht mit Verfassungsklage

Für die ARD erklärte WDR-Intendant Fritz Pleitgen, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Sparpläne zu klagen. Pleitgen verteidigte in der "Süddeutschen Zeitung" die von den Öffentlich-Rechtlichen angemeldete Gebührenerhöhung um jährlich rund 800 Millionen Euro als "Inflationsausgleich". Auch ZDF-Intendant Markus Schächter wies die Sparvorschläge zurück. Sie seien zum Teil widersprüchlich und generell zu wenig differenziert, sagte Schächter dem "Handelsblatt". Bedauerlich sei, dass die bisherigen Sparanstrengungen nicht gewürdigt würden.

Unterdessen kündigte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) eine Nullrunde für die Beschäftigten bis Ende 2004 an. Dies diene dem Erhalt von Arbeitsplätzen, erklärte Intendant Udo Reiter. Darüber hinaus sollten Intendant und Direktoren auf fünf Urlaubstage verzichten. Bis 2008 solle die Anstalt 41 Millionen Euro einsparen.
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@ alle Empörten über das "Reformpapier"

Liebe Freunde,

mit dieser heftigen Reaktion erfüllt ihr wahrscheinlich genau den Zweck, den dieses "Reformpapier" hat. Natürlich sind die Herren und Damen MP nicht blöde und wissen, dass sie den Ö-R-Rundfunk nicht reformieren können. Aber die Gebührenerhöhung ist an die Zustimmung der Parlamente gekoppelt - und das ist ein Druckmittel. Es ist mehrfach gesagt worden, dass es sich bei dem Papier lediglich um einen alternativen Vorschlag zum KEF-Bericht handelt. Wir alle erinnern uns vielleicht noch an die Zeit vor drei Jahren, als - Zufall, Zufall - die gleichen Länder Veto gegen die letzte Gebührenerhöhung einlegen wollten, nicht ganz so aktiv waren und dann umkippten. (Erinnert sich noch jemand an die fetten Presseberichte über die Verluste einzelner Töchter des MDR oder die verspekulierten Gelder? Hatte Herrn Reiter ganz schön in die Ecke gedrängt.) Da waberte durch die Diskussionen eine ganz andere Forderung: das ö-r-Werbeverbot. Irgend etwas macht mich folglich sicher, dass es um den einen Euro gar nicht geht.
Irgendeinen Konsens müssen beide Seiten erzielen. Der Druck ist groß, denn das zum "Reformpapier" hochstilisierte Gedankenspiel der Regierungschefs hält die Diskussion auch für die breite Masse am Kochen. Die Phrase "Jeder muss sparen, warum nicht mal die Öffis?" passt wunderbar in diese chaotische Zeit. Und wenn wir auch jetzt das Werbeverbot nicht erreichen sollten - dann kommt es halt bei der nächsten Runde.
So lasset uns die Sache denn genüßlich in alle Richtungen spekulieren und uns klar machen, dass Polemik ein gern genutztes Mittel der Politik ist.
Gute Nacht
Die Hexe
 
Radiohexes Wechsel auf die Metaebene befürwortend würde ich die gesamt Diskussion vorerst darauf reduzieren: Hier werden Richtungen abgecheckt. Politiker, Intendanten und sonstige Entscheider testen, wie weit sie mit welchem Vorschlag gehen können. Bisher ist das politisches Claim abstecken.
Erst NACH dem Test kommen die Vorschläge auf den Tisch, die dann ernsthaft diskutiert werden und über die wir uns inhaltlich Gedanken machen müssen.
db
 
So sieht das aus! „Reformpapier“: Sturm im Wasserglas.

Gruß postit



Reform vertagt, Erhöhung der Gebühren unwahrscheinlich
Länderchefs beraten über ARD und ZDF (Welt, 14.11.2003)


Eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2005 wird immer unwahrscheinlicher. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in München sprachen sich die Unionsländer am Donnerstag einmütig gegen höhere Gebühren aus. Eine Gebührenerhöhung kann aber nur wirksam werden, wenn alle Bundesländer zustimmen. Zugleich zeichnete sich ab, dass das von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen vorgeschlagene Sparpaket für ARD und ZDF wenig Chancen auf Umsetzung hat.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte nach der Vorbesprechung der unionsgeführten Länder: "Es ist übereinstimmende Meinung aller Ministerpräsidenten (von CDU/CSU), dass in der derzeitigen Zeit eine Gebührenerhöhung nicht am Platze ist." Nach Informationen der "Bild"-Zeitung haben sich die Rundfunk-Referenten der Länder bereits darauf geeinigt, die Gebührenerhöhung um ein Jahr zu verschieben.
Die derzeitige Monatsgebühr von 16,15 Euro gilt auf jeden Fall noch bis Ende 2004. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender (KEF) hat eine Anhebung um 1,07 Euro auf 17,22 zum 1. Januar 2005 vorgeschlagen. Das ist allerdings erst ein Zwischenbericht. Der endgültige Vorschlag wird am 7. Dezember vorliegen und möglicherweise sogar noch eine höhere Anhebung empfehlen.
Unterdessen stoßen die Kürzungsvorschläge aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf wachsenden Widerstand. Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz sprachen sich mehrere Länderchefs gegen die Vorschläge aus. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission, Kurt Beck (SPD), nannte das Papier "in vielen Punkten nicht akzeptabel". ARD-Vizechef Fritz Pleitgen drohte gar mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Die Initiatoren des Papiers - Edmund Stoiber (Bayern), Peer Steinbrück (NRW) und Georg Milbradt (Sachsen) - wollten ihre Vorschläge in der Ministerpräsidentenrunde begründen. Das Konzept sieht Streichungen von fünf Prozent aller Planstellen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio vor. Außerdem soll die ARD 16 ihrer 61 Radioprogramme einstellen, ARD und ZDF sollen ihre Spartenkanäle im Digitalfernsehen schließen. Beim Fernsehen sollen außerdem die Kulturprogramme Arte und 3Sat zusammengelegt werden. Um solche Vorschläge durchzusetzen, müssten sich allerdings alle 16 Länderchefs einig sein und einen entsprechend geänderten Staatsvertrag durch alle Landesparlamente schicken.
Zumindest Beck glaubt nicht, dass es zu einer Einigung über das Papier kommen könnte. Die Zusammenlegung von Arte und 3Sat sei "undenkbar". Zudem zerschlage der Vorschlag fast alle Ansätze zur Digitalisierung des Fernsehens. Der Chef der Rundfunkkommission sprach sich dafür aus, eine Reform nicht vor der sächsischen Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres zu verabschieden. Zudem solle die Politik seiner Meinung nach nicht direkt eingreifen. Vielmehr sollten die Vorschläge der KEF abgewartet werden. Im Februar oder März könnten dann erste Strukturen für eine Reform erarbeitet werden.
Auch Roland Koch sagte, es müsse noch über viele Punkte intensiv diskutiert werden. Das gelte etwa für die Frage der Digitalisierung und für die Zukunft einzelner Hörfunkkanäle. Auch müsse geklärt werden, welche Sparbeiträge die Anstalten bereits geleistet hätten. "Die Rundfunkanstalten sollten sich aber darauf einstellen, dass es nicht einfach vorbeigeht und keine Konsequenzen hat." Sein Kollege Peer Steinbrück verteidigte das von ihm mit verfasste Konzept: "Bevor wir über eine Gebührenerhöhung reden, müssen wir sehen, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Einsparungen beitragen kann." DW
 
Rundfunkgebühr reduzieren

Hat von seiten der Rundfk.anstalten jemals seine Hörer (Kunden) gefragt, ob sie überhaupt diese Vielzahl der neuen Programm wollen und ob sie dafür soviel m e h r bezahlen wollen?
Die ö.r.Anstalten fangen ein neues Programm einfach an, stellen dann "überraschend" fest, daß es Geld kostet und belasten dann den Hörer/Zuschauer ungefragt damit. Wer will denn für ..zig digitale Spartenprogramme mehr Geld bezahlen? Dies hat mit dem (durchaus berechtigten )Grundversorgungsauftrag der Anstalten nichts mehr zu tun. Warum ein Dutzend Klassikprogramme für eine Hand voll Hörer? Beethoven klingt in Bremen wie in Baden-Baden gleich.
 
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"Hallo Makeitso,
zitat:
Und was die USA anbetrifft: Ich weiß gar nicht, warum die dortigen Verhältnisse immer als Horrorbild an die Wand gemalt werden.

Die Antwort erhälst Du, wenn Du herausbekommst, dass rund 1200 Radiostationen in den USA zum Clear-Channel-Imperium gehören. Und was dieser Konzern tut oder was er mit seiner Kommunikationsmacht tun könnte, missfiele Dir wahrscheinlich, vermutet die Jasemine."
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Bei mehr als 14.000 Stationen insgesamt läge der Clear Channel- Anteil lediglich bei 8%, die Richtigkeit der Zahl 1.200 vorausgesetzt.
 
"Beethoven klingt in Bremen wie in Baden-Baden gleich."

Welch Differenziertheit der Argumentation. Ich bin beeindruckt. :o Nicht nur, weil das Argument so präzise und einzig auf Klassikprogramme zutrifft, die ja auch nichts anderes tun, als die Werke Beethovens und all seiner verstorbenen Freunde zu spielen, nur selten gute und hintergründige Informationen bringen und sich merkwürdigerweise viel treffender "Kulturwellen"(!) nennen und nicht "Klassikprogramme".
Der erstaunliche Gegensatz dazu sind die abwechslungsreichen und kulturell ungemein vielfältigen Popwellen, die es Tag um Tag beweisen, dass Tom Jones, Jeanette und Robbie Williams in Bremen anders klingen als in Baden-Baden.
Deshalb halte ich die Forderung auch für richtig, die Massenprogramme und Popwellen der ÖRs zu stärken und die Minderheitenprogramme radikal zu streichen. Die versteht hier doch eh keiner mehr. Klassik ist Klassik und Punkt. Hört mir auf mit Pseudoklassifizierungen wie Früh-, Hoch- und Spätromantik, Renaissance, Barock, Kammermusik oder orchestraler Besetzung. Das ist alles ganz gleich und hört sich überall gleich an.
Schluss damit!
Schluss mit verstaubter Kultursubvention! Schluss mit überkommenen Hochkulturritualen!
Schluss mit veralteten Bildungsidealen!
Schluss mit dem avantgardistischen Anti-Verdummungsdiktat! Hört Pop!

Oder so. :mad:
db
 
Irgendwie macht es gar keinen Sinn, hier im Radioforum über die notwendige Reduktion ausufernder (kommerzieller) ARD-Projekte zu streiten.

Schliesslich darf, wer den Sumpf trockenlegen will, nicht die Frösche fragen! :D
 
Original geschrieben von der beobachter dass Tom Jones, Jeanette und Robbie Williams in Bremen anders klingen als in Baden-Baden.
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Wie? Wird bei den ÖR jetzt auch schon gepitcht?:D

Zum Gebühren-Thema einen Ausschnitt aus einer Glosse bei heise.de zum heutigen Start von Bunte TV:
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen einen Pakt eingeht mit einem Klatschblatt. Schon die Überlegung, wer da eigentlich von wem profitiert, beziehungsweise wer wem Geld gibt, sollte man sich verkneifen. Ein Anruf in der Redaktion von Bunte TV beim Hessischen Rundfunk macht deutlich: Allein die Frage, ob Bunte TV durch GEZ-Gebühren finanziert wird, ruft Empörung hervor. Selbstverständlich werde Bunte TV über einen Mix aus GEZ, Werbeeinnahmen und Sponsoring finanziert. Wie jede andere Sendung des ARD auch. Das sei schon immer so gewesen und sei auch so üblich. Die GEZ alleine reiche ja leider nicht aus. So eine der Redakteurinnen von Bunte TV gegenüber Telepolis.

Und was ist mit dem so genannten 'Bildungsauftrag' des öffentlich-rechtlichen Fernsehens? Was spricht eigentlich dagegen, dass der Hessische Rundfunk verstärkt Dokumentarfilme produziert? Muss ja nicht teuer sein. Für den Anfang wäre eine Homestory über den Hausschwamm vollkommen ausreichend. Der harmlos klingende Untermieter kann immerhin Häuser zum Einsturz bringen und wurde nicht zuletzt deshalb von der deutschen Gesellschaft für Mykologie zum Pilz des Jahres 2004 gekürt. Irgendwer muss ja auf die heimliche Gefahr des Pilzgeflechts aufmerksam machen. Aber solange das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu den Opfern der Promiseuche gehört, wird man solche aufklärerischen Beiträge mit der Lupe suchen müssen.
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Und damit zurück zum Ernst der Gebührendiskussion: Interessante Artikel zum Thema Datenschutz bei Spiegel online hier und hier.

ddp-Meldung von heute zu Sparplänen beim MDR:
MDR plant 41-Millionen-Sparpaket - Althaus für neue Strukturen

Alle Unternehmensbereiche, also Hörfunk, Fernsehen, Klangkörper, Landesfunkhäuser, Neue Medien und Verwaltung werden derzeit nach möglichen Sparpotenzialen überprüft.

Leipzig (ddp-lth). Im Rahmen eines millionenschweren Sparpaketes steht dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) möglicherweise der Abbau von Arbeitsplätzen bevor. Bereits im Oktober sei ein Sparpaket von 41 Millionen Euro bis zum Jahr 2008 beschlossen worden, teilte die Drei-Länder-Anstalt am Donnerstag in Leipzig mit. Alle Unternehmensbereiche, also Hörfunk, Fernsehen, Klangkörper, Landesfunkhäuser, Neue Medien und Verwaltung würden derzeit nach möglichen Sparpotenzialen überprüft. Das betreffe auch Produktionskosten, Investitionen sowie eine Überprüfung des Stellenplanes. Hintergrund für die Maßnahmen seien zu erwartende Einnahmeverluste.

Für die anstehenden Tarifverhandlungen kündigte Intendant Udo Reiter eine Nullrunde an. Der Verzicht auf eine Gehaltserhöhung bis Ende 2004 diene letztlich der Sicherung von Arbeitsplätzen. "Es passt nicht in die Zeit, dass unsere Gehälter erhöht werden, während viele Gebührenzahler auf Gehaltserhöhungen verzichten und Rentner Nullrunden hinnehmen müssen", sagte Reiter. Außerdem wollen der Intendant und die Direktoren des MDR auf fünf Urlaubstage verzichten. "Wir setzen damit ein Zeichen und machen klar, dass wir es mit dem Sparen ernst meinen", sagte Reiter.

Im Rahmen der Debatte zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeigte sich Reiter offen für neue Ideen. Viele der derzeit diskutierten Vorschläge, wie etwa ein möglicher Zusammenschluss von arte und 3sat, seien allerdings unüberlegt. Auch ein Ausschluss öffentlich-rechtlicher Digital-Angebote sei nicht vertretbar. Der Medienstandort Mitteldeutschland dürfe nicht gefährdet werden, argumentierte Reiter. Zudem müsse der Kinderkanal beim MDR in Erfurt bleiben. Hier komme dem MDR als Arbeit- und Auftraggeber in einer strukturschwachen Region eine besondere Bedeutung zu.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) forderte die öffentlich-rechtlichen Sender auf Sparmaßnahmen mit Strukturveränderungen anzugehen, ohne dass die Programmqualität leide. Dabei stünden die Sender zunächst selbst in der Verantwortung, sagte Althaus der Sächsischen Zeitung (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. "Ich denke aber nicht, dass die Politik dazu konkrete Vorgaben machen sollte", fügt er hinzu.
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Und zur Nacht noch folgende Anmerkung von Mike Krüger zum Thema Gebühren: "Den ZDF-Anteil an den Gebühren sollte man gerechter Weise direkt von den Renten abziehen."
 
Hallo beobachter,

einige Wellen positionieren sich als "Kultursender", andere als "Klassiksender". Die Programmschemata zeigen einige Unterschiede. Einige Programme sind als musikorientierte und durchmagazinierte Tagesbegleitprogramme konzipiert. Andere sind stärker am am Wort ausgerichtet. Hessen leistet sich zwei Wellen, in Berlin/Brandenburg werden diese wieder auf einen Sender reduziert. Aber immerhin ist das "ARD-Nachtkonzert" eine Kooperation.

NDRKultur - der Klassiker: http://www.ndrkultur.de/ndrkultur_pages_std/0,2513,SPM198,00.html
Bayern4 Klassik: http://www.br-online.de/kultur-szene/klassik/pages/download/schema.pdf
RBB Radio Kultur: http://www.radiokultur-online.de/sendeschema.php
RBB Radio 3: http://brandenburg.rbb-online.de/_/unternehmen/hoerfunk/radio3/programm_jsp.html
Bremen Nordwestradio: http://www.radiobremen.de/nordwestradio/programm/montag.html
SR 2 Kulturradio: http://www.sr-online.de/programm/index.jsp?dir=17&aufklapp=75&akt=350
SWR 2: http://www.swr.de/swr2/programm/schema/index.html
WDR 3 - Das Kulturradio: http://www.wdr.de/radio/wdr3/radioprog.phtml
HR Klassik - Zeit für Musik: http://www.hr-online.de/hf/hrklassik/sendeschema.html
HR 2: http://www.hr-online.de/d/radio/hr2/rubrik_jsp/contentfolderid=1266.html
MDR Kultur (ab 1.12. MDR Figaro): http://www.mdr.de/mdr-kultur/programm/168622.html



Zum Thema Kulturwellen möchte ich übrigens noch einmal auf den Thread "Neue Orientierung bei Kulturradios" verweisen.

Gruß postit
 
*** PROGRAMMTIP ***

Läuft zwar schon seit ein paar Minuten, aber ist vielleicht interessant: ein Rundfunkgebühren-Spezial im Medienmagazin auf Radio EINS: 18-19 Uhr.
 
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