Widerstand gegen die Zwangsabgabe: Wie zeigt man den ör Gebühren-Haien erfolgreich den Stinkefinger?

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Volker Pispers auf 3Sat zum Thema GEZ:

"Ich kann Ihnen versichern: Ich lege großen Wert darauf, dass meine Honorare ausschließlich aus den Gebühren der Zuschauerinnen und Zuschauer bezahlt werden, die mich auch wirklich gut finden!"

(Schallendes Gelächter, Applaus.)


Ab 03:00


Noch deutlicher konnte er seine freie Meinung beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen natürlich nicht äußern, da er ja seinen coolen Job behalten wollte. Der einstige "Verstehen-Sie-Spaß?"-Moderator Harald Schmidt gilt in dieser Hinsicht mit seinen damaligen ARD-feindlichen Sprüchen ja nach wie vor als mahnendes Negativ-Beispiel.
 
Zur Erhellung empfehle ich Rüdi einen längeren Artikel aus www.stefan-niggemeier.de :
Das Handelsblatt gegen ARD und ZDF ......

Damit er nicht alles lesen muss, hier die entsprechende Stelle:

Der Kabarettist Volker Pispers wagte, im öffentlich-rechtlichen WDR auszusprechen, was viele denken: »Von meinen GEZ-Gebühren dürfen keine Volksmusik-Sendungen finanziert werden.«

Ja, das wagte er. Aber vielleicht hätte die Berufsbezeichnung »Kabarettist« den eifrigen Strohhalmklammerern des »Handelsblattes« eine Warnung sein sollen. Der Kontext des Satzes von Pispers lautet nämlich so:

Was die unsachgemäße Verwendung Ihrer Gebühren angeht, möchte ich Sie an dieser Stelle einmal beruhigen. Ich selber lege großen Wert darauf, dass meine Honorare ausschließlich aus den Gebühren derjenigen Hörerinnen und Hörer bezahlt werden, die meine Beiträge mögen. Schließlich bin ich selber Gebührenzahler und fände es unerträglich, wenn von meinen Gebühren Sendungen oder Moderatoren bezahlt würden, die ich über Gebühr schrecklich finde. So habe ich zum Beispiel verfügt, dass von meinen GEZ-Gebühren keine Volksmusiksendungen finanziert werden dürfen. Auch die Honorare der Herren Reinhold Beckmann, Wolf-Dieter Poschmann und Peter Hahne dürfen unter gar keinen Umständen aus Geldern bestritten werden, die ich zwangsweise überwiesen habe.

Das habe ich der GEZ unmissverständlich klar gemacht. Natürlich kann die GEZ Ihre kostbaren Gebühren, liebe Hörerinnen und Hörer, nur dann korrekt verwenden, wenn in der dortigen Gebührenverteilungsstelle ihre persönlichen Vorlieben bzw. Abneigungen auch bekannt sind. Da reicht übrigens ein formloses Schreiben. Es ist zwar für die GEZ ein Riesenaufwand, die eingehenden Gebühren auf die verschiedenen Töpfe, aus denen bestimmte Sendungen nicht finanziert werden dürfen, zu verteilen. Aber das machen die da gerne. Genauso wie mein Finanzamt ohne mit der Wimper zu zucken zur Kenntnis genommen hat, dass ich nicht möchte, dass von meinen Steuergeldern die Diäten von Abgeordneten der FDP bzw. Polizeieinsätze bei Castor-Transporten oder Fußballspielen des FC Bayern München bezahlt werden.

Es immer schwierig mit der Ironie. Aber kann man wirklich so dumm sein, diese Sätze als Forderung zu verstehen, keine Volksmusik mehr mit den Rundfunkgebühren zu finanzieren, und nicht als Kritik an genau der Art von Ignoranz, wie sie das »Handelsblatt« demonstriert?

Aber ja. Man muss nur dumm genug sein wollen.



Lg
 
An einer Stelle geht Pispers aber genau in jene Falle, in die er nicht gehen dürfte. Wenn er nämlich sagt:

Genauso wie mein Finanzamt ohne mit der Wimper zu zucken zur Kenntnis genommen hat, dass ich nicht möchte, dass von meinen Steuergeldern die Diäten von Abgeordneten der FDP bzw. Polizeieinsätze bei Castor-Transporten oder Fußballspielen des FC Bayern München bezahlt werden.
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... dann stellt er eine Analogie zum Steuersystem her und bestätigt damit indirekt, dass die GEZ-Gebühr wie eine Steuer funktioniert und auch so verwendet wird - was sie eben verfassungsrechtlich gerade nicht soll und darf!

Im Übrigen kann man Pispers ähhm "lustige" Satire natürlich auch als eine devote Anbiederung nach dem Motto "Wes Brot ich ess ..." verstehen.
 
Die Pispers-Sache ist doch uralter Kaffee aus dem Jahr 2010! Von daher hat der Steuer-Vergleich auch nichts mit dem neuen Beitrag zu tun.
 
Boah Mannis Fan,

ja super, der Vergleich stimmt nicht so ganz, weil die GEBÜHR keine STEUER ist. Das hat ja auch jeder verstanden. Im Wesen geht es dennoch um das Gleiche, nämlich um eine solidarische Finanzierung, von der die Zahlenden in unterschiedlicher Weise profitieren, manche auch gar nicht. Und deshalb lässt es sich prinzipiell miteinander vergleichen. Dafür, dass es sich beim Rundfunkbeitrag eben um KEINE Steuer handelt, gibt es übrigens auch eine, wie ich finde, sinnvolle Begründung, über die zu diskutieren natürlich auch legitim ist.

Müssen wir uns hier immer und immer wieder gegenseitig für blöd verkaufen? Das gibt es doch einfach nicht.

Diese Korinthenkackerei, mit der ständig versucht wird, jeden noch so kleinen Unterschied zu irgendwas als Totschlagargument zu verwenden oder als Legitimation dafür, dass man "entlastende" Argumente schlicht ignoriert, wirklich unfassbar.
 
Der kleine Unterschied ist der - und das dürfte auch Dir sicher klar sein - dass eine Steuer (solidarische Finanzierung von ....) von politischen Gremien beschlossen, entschieden und dann bundesweit in Kraft gesetzt wird, während der Rundfunkbeitrag von der GEZ im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten eingezogen wird, nachdem die Höhe des Beitrages von den dafür verantwortlichen Aufsichtsgremien abgesegnet wurde.
Faktisch hat dies die Wirkung und Funktion einer Steuer, aber eine solche zweckgebundene Steuer wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig und daher juristisch angreifbar. Deshalb ist die Gebührenkonstruktion ein Umgehungstatbestand (vulgo: ein Trick), um eine Finanzierungskonstruktion am Leben zu erhalten, die sich fadenscheiniger Solidaritätsargumente bedient, für eine Leistung, die gar keiner Solidarität bedarf, weil sie entweder nicht nachgefragt oder alternativ frei zugänglich ist.

Somit ist das, was Du als Korinthenkackerei bezeichnest, eben doch ein bisschen mehr, nämlich am Schluss sogar die Systemfrage schlechthin.
Aber auf dieses grundsätzliche Niveau möchte man die Diskussion gerne nicht heben, weil sonst offenbar wird, auf welch tönernen Füßen unser öffentlich-rechtliches Konstrukt (und seine Finanzierung) stehen.

Und jetzt noch eine Bemerkung zum Schluss, um meine Position ein für allemal klarzumachen: Ich bin ein klarer Befürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Jawohl, wir brauchen ihn! Jawohl, er leistet einen gesellschaftspolitischen, bildungspolitischen und freiheitlich-demokratischen Nutzen.
Aber ich leide daran, wie er dies tut (bzw. versäumt, es zu tun). Ich halte ihn für morsch und reformbedürftig in allen Gliedern. Er hat sich zu einem Krebsgeschwür von Angeboten und Unterangeboten ausgewachsen, er ist eine wasserköpfige Beute der Parteien geworden, er hetzt atemlos hinter Quoten und privaten Konkurrenten her, er verbunkert sich hinter einem zu Recht für unzeitgemäß empfundenen Gebührensystem, er ist selbstgefällig, gefräßig, gestrig und wechselwindig. Er wird inhaltlich immer beliebiger und austauschbarer, er ist auf dem besten Wege, sich überflüssig zu machen. Das sind die Themen, die man anpacken sollte, anstatt mit voller Artillerie auf all jene zu schießen, die es wagen, sie anzusprechen.
 
@Mannis Fan,

deinen letzten Absatz unterschreibe ich ja von vorne bis hinten.

Aber diese ständige Gebühr/Steuer-Aufrechnerei halte ich für komplett blödsinnig.

Es gibt einenw eiteren Grund dafür, warum der Rundfunkbeitrag nicht als Steuer erhoben wird. Die Höhe einer Steuer wird von der Politik festgelegt. Damit würde ein solches System durch die Politik finanziell erpressbar werden, weil eine Regierung bei, sagen wir mal, ständig unbequemem ÖR-Rundfunk diesem einfach dei Gelder entziehen könnte, um ihn gefügig zu machen. Deshalb eine unabhängige Kommission. Das ist zunächst mal die theoretische Grundlage.

Und den Solidargedanken in Frage zu stellen, weil die angebotenen Leistungen komplett entweder gar nicht nachgefragt würden oder anderswo vollständig frei zugänglich wären, halte ich für polemisch. Es ist ein nicht wegzudiskutierender Fakt, dass die ÖRs viele mediale Angebote machen, die von Minderheiten genutzt werden, und die es ohne die Rundfunkgebühr schlicht nicht geben würde.
 
Kurzer Einschub: Auf SRF 2 kommt doch recht häufig Werbung, so meist zwischen den einzelnen Sendungen, bei längeren Spielfilmen auch mal zwischen einer Sendung. Der Fairness muß aber erwähnt werden dass das Programm von SRF deutlich teurere Programminhalte aufweist als bei uns ARD/ZDF: Viele Live-Sportübertragungen (2 x Champions League in der Woche, Schweizer Fussball, Tennis, etc.) und viele Spielfilme in Free-TV-Ausstrahlung (oftmals noch früher als bei den deutschen Privatsendern). Die rund 30 € pro Monat dürften nach Kaufkraftbereinigung und Gehaltsniveau in der Schweiz sehr gut mit unseren 18 € vergleichbar sein. Das Schweizer Radio SRF hat kurze Werbe-Teaser aber keine Werbeblöcke wie bei uns zB in SWR 1. Insgesamt sind Bewertungen immer im Auge des Betrachters, aber ich persönlich finde die Qualität des SRF höher als die von ARD/ZDF. Insbesondere beim Radio wird man unaufgeregt und oftmals auch nicht-formatkompatibel unterhalten und informiert, auch ist das Niveau im TV etwas höher, wenn auch ARD/ZDF das deutlich größere Angebot vorweisen kann.
 
Nur wird man als Nicht-in-der-Schweiz-lebender nichts vom TV-Angebot haben, da es, genauso wie in Österreich, über Satellit verschlüsselt ist. Nur einige Kabelkunden haben in Deutschland etwas davon, soweit mir bekannt ist.
 
Es ist ein nicht wegzudiskutierender Fakt, dass die ÖRs viele mediale Angebote machen, die von Minderheiten genutzt werden, und die es ohne die Rundfunkgebühr schlicht nicht geben würde.
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Das ist gar kein 'nicht wegzudiskutierender Fakt'. Die deutsche Medienlandschaft ist so stark vom Öffentlich-Rechtlichen System geprägt, dass man überhaupt nicht vorhersagen kann, wie sie ohne dieses System aussähe. Das ist zunächst mal eine wertfreie Aussage. Aber o.g. Zitat ist purer Unsinn, sooft man es auch wiederholt.

In dem Zusammenhang ist auch noch wichtig, dass durch das Internet selbst kleinste Minderheiten die Möglichkeit haben, auf Sendung zu gehen, sich zu artikulieren und miteinander zu kommunizieren, und das noch viel besser als durch klassischen Rundfunk/Fernsehen. ARD und ZDF verabschieden sich ja seit Jahren stillschweigend von Minderheitsangeboten, sei es im Sport oder der Musik. Ich behaupte, es braucht sie dort auch keiner mehr. Die Aufgabe von ARD und ZDF wäre es allerdings, das Wirken von Minderheiten einem breiten Publikum nahezubringen. Dass sie auch das immer weniger tun, brauche ich ja nicht weiter zu erläutern.
 
*gähn*

Ist hier irgendwer, der die Abschaffung von ARD und/oder ZDF fordert?

Nein?

Dann tu bitte auch nicht so, als tue dies jemand. Platitüden ersetzen nämlich keine Argumente.
 
Also wenn ich die Diskussion hier so verfolge schlage ich zur Ablösung der Zwangsabgabe das österreichische Modell vor. Das Radio lassen wir so, alle öffentlich - rechtlichen Fernsehprogramme werden verschlüsselt ausgestrahlt. Wer aus sozialen Gründen berechtigt ist, bekommt nach Beantragung und Prüfung durch die Sozialämter, einen kostenlosen Zugang. Das würde auf jeden Fall die Ausgaben für Lizenzen usw.erheblich senken. Wer nicht zahlt will hat dann ja die Freiheit das Trash TV der Privaten zu genießen.
 
olliver_55 schrieb:
Das Radio lassen wir so, alle öffentlich - rechtlichen Fernsehprogramme werden verschlüsselt ausgestrahlt. Wer aus sozialen Gründen berechtigt ist, bekommt nach Beantragung und Prüfung durch die Sozialämter, einen kostenlosen Zugang. Das würde auf jeden Fall die Ausgaben für Lizenzen usw.erheblich senken. Wer nicht zahlt will hat dann ja die Freiheit das Trash TV der Privaten zu genießen.
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Keine schlechte Idee! Bloß vermute ich, dass dann 90% aller TV-Zuschauer freiwillig die Gebühren für das ÖR-Programm zahlen werden. Immerhin kostet ein durchschnittlicher Telefon und DSL-Anschluss gut 40€, dann käme es auf 5 bis 10€ für mögliche TV-Kosten nicht mehr an. Die Deutschen sparen vielleicht viel, aber nicht beim Auto, Internet, Handy und TV. Oder sehe ich das möglicherweise falsch?
 
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