AW: Bürgerfunk in NRW - weg damit!
juhuuuuuu
Hallo KollegInnen in den Radiowerkstätten,
seit heute gibt es alarmierende Neuigkeiten über den aktuellen Planungsstand
in Sachen Gesetzesänderungen: Es droht eine Reduzierung und Verschiebung des
Bürgerfunks auf landesweit eine Stunde täglich ab 21 oder 22 Uhr. Martin
Wißmann (Bistumsstudio Bocholt) hat das Gespräch von drei Mitgliedern des
LAK Qualitätsoffensive Bürgerfunk mit Vertretern der CDU-Landtagsfraktion im
untenstehenden Bericht zusammengefasst.
Gruß, Gabi Fortak
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CDU will profitableren Betrieb des NRW-Privatfunks
„Anders als die F.D.P. wollen wir die Bürgerfunker auch künftig senden
lassen“, sagte Michael Brinkmeier, „aber es wird weniger Bürgerfunk sein:
weniger Strecke und weniger Beiträge“. Beim Gespräch mit Hajo Mattheis,
Jürgen Mickley und Martin Wißmann vom Landesarbeitskreis Qualitätsoffensive
Bürgerfunk (LAK) machte der medienpolitische Sprecher die Position der
CDU-Landtagsfraktion deutlich: „Wir legen den Schwerpunkt auf den
Privatfunk“, man wolle die Weichen zu Gunsten eines wirtschaftlicheren
Betriebs der Privatsender und von Radio NRW stellen.
Landesweit einheitlich täglich eine Stunde Bürgerfunk ab 20, 21 oder 22 Uhr
„Wir setzen uns ein für eine einheitliche Sendezeit für Bürgerfunk in ganz
NRW, die sicher nicht um 18 oder 19 Uhr, aber auch nicht um 23 Uhr beginnen
wird“, so Brinkmeier, der hervorhob, dass diese Aussagen noch unter dem
Verhandlungsvorbehalt mit der F.D.P. stehen: „Die Befürchtung, dass es in
allen Verbreitungsgebieten dann täglich nur noch eine Stunde Bürgerfunk
gibt, ist recht nahe liegend. Wer auf zwei Stunden setzt, dem kann ich wenig
Hoffnung machen, mehr als zwei Stunden Sendedauer sind erst recht nicht
aufrecht zu erhalten“. Allerdings könne man sich vorstellen, am Wochenende
tagsüber oder auch am Vorabend Bürgerfunksendezeiten vorzusehen, um Kindern
und Jugendlichen bzw. Familien dieses Medium offen zu halten.
Ergänzender ‚Bürgerfunk’ via Internet
„Die veränderte Medienlandschaft ermöglicht heute, Gedankengänge auch über
andere technische Wege zu verbreiten“, betonte Brinkmeier, „Partizipation an
Medienwelt und Öffentlichkeit ist jetzt auch anders möglich.“ Damit verwies
er nicht nur auf Podcasting und Blogging, es sei auch denkbar, Inhalte im
Bürgerfunk nur anzuteasen und die ausführliche Information über webgestützte
Medien zugänglich zu machen. Auf jeden Fall solle Bürgerfunk inhaltlich wie
durch den Wohnort der Produzenten lokal im Verbreitungsgebiet verortet sein.
Offen in Sachen Bürgerfunkförderung
„Wir haben Sympathien für die Förderschwerpunkte Produktionshilfe,
Qualifizierung und Projekte, wie sie die Landesanstalt für Medien (LfM)
vorgeschlagen hat“, sagte Brinkmeier, betonte aber gleichzeitig, seine
Partei sei bei diesem Thema noch nicht festgelegt. Dass Radiowerkstätten
eine Planbarkeit der Finanzierung brauchen, erkannte er grundsätzlich an.
Gleichzeitig stellte er klar: „Die Strategie bestimmt die Strukturen und
nicht umgekehrt“ – und die Strategie der neuen Regierung sei eben anders als
die ihrer Vorgängerin.
Gesetzesnovelle so schnell wie möglich
Die Landesregierung habe sich entschieden, vor allem die Themen Lokalfunk/
Bürgerfunk/ Medienrat/ Medienversammlung in einer vorgezogenen Novelle des
Landesmediengesetzes (LMG) zügig abzuarbeiten, die große Reform des gesamten
Landesmedienrechts werde erst danach angegangen, so Brinkmeier. Die kleine
Novelle solle noch im Herbst in den Landtag eingebracht und wenn möglich mit
erster Lesung, Anhörungen und zweiter Lesung noch in diesem Jahr bzw. zu
Beginn von 2007 verabschiedet werden, damit sie zu Beginn oder im Laufe des
ersten Halbjahrs in Praxis umgesetzt werden könne. Als nächstes werde eine
Gesetzesvorlage formuliert (vom Team Brinkmeier/ Eiber/ Ridder/ Schick),
diese werde dann in einem Spitzengespräch zwischen CDU und F.D.P.
abgestimmt, danach ginge sie erneut in die Arbeitskreise der Parteien, um
schließlich von beiden Fraktionen beschlossen und in den parlamentarischen
Prozess gegeben zu werden. Wie viel von ihren Positionen die CDU angesichts
der Tatsache, dass die F.D.P. den Bürgerfunk völlig in Frage stelle,
durchsetzen könne, sei derzeit nicht absehbar.
CDU erfragt Wünsche der Bürgerfunker an das neue LMG
Brinkmeier rief die Bürgerfunkvertreter dazu auf, ihre Vorstellungen und
Eckpunkte für die Gesetzesvorlage bis Ende Oktober zu formulieren,
insbesondere bezüglich der künftigen Förderung und der diesbezüglich offenen
Fragen sowie mit Blick auf die Frage, was im LMG und was durch LfM-Satzung
geregelt werden sollte.
Argumente und Einwände der Bürgerfunker blieben folgenlos
Mit seinen Ausführungen war es Brinkmeier gelungen, die anwesenden
LAK-Vertreter zu schockieren. Alle drei nutzten dennoch das Gespräch, um
ausführlich die bereits mehrfach formulierten Positionen der Bürgerfunker
darzulegen und auf die absehbar destruktiven Folgen von Sendezeitverlagerung
und Sendevolumenreduzierung hinzuweisen. Brinkmeier machte den
LAK-Vertretern allerdings wenig Hoffnung, hier noch Veränderungen bewirken
zu können.
Kommentar (Vorsicht: Ironie!)
Schöne neue CDU-Medienwelt in NRW: Bürgerfunk zur besten Fernsehsendezeit,
wobei kurze Teaser die wenigen Hörer auf die eigentlichen Inhalte verweisen,
die im Internet zu finden sind. Das Gros der bisherigen, laut Volpers
überwiegend gut arbeitenden Bürgerfunkgruppen gibt auf, weil die Sendeplätze
unattraktiv sind, weil die Sendelängen zu kurz für die angemessene
Präsentation von Inhalten sind und weil die Wartezeit auf einen Sendetermin
zu lang ist. Bei der Bürgerfunkförderung wird kräftig gespart: Das erste
Drittel wird gestrichen, weil die zweiten und weiteren Sendestunden in allen
Sendegebieten entfallen; das zweite Drittel ist übrig, weil Musikanteile von
Sendungen nicht länger förderfähig sind. Vom Rest fällt noch mal etliches
weg, weil die Zahl der Radiowerkstätten schrumpft. Viele von ihnen
schließen, weil ihre Träger einen Bürgerfunk ohne nennenswerte Hörerzahlen
für überflüssig halten. Andere schaffen es nicht, die neuerdings
vorgeschriebene Zertifizierung zu erhalten. Konsequenz: Die LfM schwimmt in
Geld genauso wie die Lokalsender und Radio NRW, die jetzt ganze Heerscharen
von Vermögens- und Steuerberatern beschäftigen, um ihre Einnahmen vor
Abgaben und Steuern zu verbergen. Danke, CDU.
11.10.2006, Martin Wißmann
Das werden die LfM Luxusinternetsender. Gut : Eine Kabelfrequenz würde ich noch "on top" dazugeben. Das war es dann auch. Hoffe das die Landesregierung fix ist. Und ich werde Wähler von Möllemanns Erben.