Die Idee halte ich grundsätzlich für gut. Die mabb sollte das genehmigen
Ich sehe das überaus kritisch und verstehe die Jubelarien auf dieses Programm nicht. Vor allem nicht bei Leuten, die an anderer Stelle gegen RT Deutsch hetzen oder über deren "staatsnahe Inhalte" herziehen. Das hier ist nichts anderes! Dazu müsste man sich aber mit der Geschichte des Polnischen Rundfunks etwas tiefer auseinandersetzen. Da passt die pauschale Russlandhetze schon eher zum Zeitgeist.
Was hier geplant ist, ist doch nichts anderes als ein Propagandasender, der die Auswanderer im Nachbarland mit Heimatparolen und Plattitüden beschallen soll, wie toll sich die Republik Polen in den vergangenen Jahren unter der P.I.S. entwickelt hat um diese zur Rückkehr zu bekehren. Warum leben denn soviele Polen im Ausland? Weil das Geld für sie im eigenen Land vorne und hinten nicht reicht und weil viele von der dortigen Regierung und deren autokratischem Herrschaftsstil die Nase voll haben!
Eine sehr gute Zusammenfassung der überaus fragwürdigen Entwicklungen der polnischen Rundfunkanstalt in den letzten Jahren (wo sind die Empörungen der deutschen Medien darüber? Journalistenverbände hätten längst laut aufschreien müssen) findet man hier:
Wie steht es um die Fernseh- und Radiosender in Polen? Mit welchen Mitteln will die PiS-Regierung private Medien beeinflussen? Das beleuchtet der zweite Teil unserer Analyse des Medienmarktes.
www.bpb.de
Ein System, bei der ein Minister oder ein Regierungsmitglied über die Besetzung von Rundfunkräten oder das Bekleiden verantwortlicher Posten wie dem Hörfunkdirektor willkürlich und nach eigenem Ermessen entscheiden (und somit unliebsame Personalien verhindern) kann, widerstrebt dem Grundgedanken eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks!
Man wird einen Teufel tun, dieses Programm in der Bundesrepublik zuzulassen. Sonst sieht man sich einer ähnlichen Diskussion ausgesetzt wie derzeit bei Russia Today auf Astra. Oder eben seinerzeit bei SNA Radio / Sputnik / Ria Nowosti in Berlin.
Das geplante Programm ist kein Privatradio (wie METROPOL FM, Radio Russkij Berlin 97,2 MHz oder Radio Arabica im 7B) sondern würde direkt aus dem Staatshaushalt der Republik Polen finanziert! Somit hat der Staat die Möglichkeit der gezielten Einflussnahme auf die Inhalte (durch Kürzung beim Etat im Falle "unerwünschter" kritischer Berichterstattung), bei der Sprachhürde wäre das kaum von den deutschen Medienwächtern zu überprüfen bzw. zu kontrollieren. Oder spricht jeder Mitarbeiter bei der MABB fließend Polnisch?
Der Polnische Rundfunk (Polskie Radio S.A. - najlepsze radio, "das beste Radio"!) ist eine Aktiengesellschaft die im Handelsregister KRS geführt wird und untersteht direkt der Republik Polen. Also keine Körperschaft des öffentlichen Rechts. In den frühen 90er Jahren wurde die vormalige Staatliche Rundfunkanstalt in die Telewizja Polska S.A. (Fernsehen AG) und die Polskie Radio S.A. (Hörfunk AG) aufgesplittet. Es bleibt aber ein staatlicher Rundfunk, vor allem nach der 2020 in Kraft getretenen "umfangreichen Erweiterung der Quellen zur Finanzierung".
www.fes.de
Schwerpunkt zum Schutz journalistischer Arbeit im europäischen Rechtsraum von ALICIA DAMBERG-JÄNSCH Im Schatten der öffentlichen Debatte um ...
www.juwiss.de
Fun Fact: Wer Hörfunkdirektor der Polskie Radio AG und Programmdirektor der Fernseh AG wird, entschied bis zur Auflösung des "Schatzministeriums", welches die Werte des Polnischen Staats verwaltete, vor einigen Jahren (
https://germany.trade.gov.pl/de/Akt...ierung-lost-schatzministerium-auf.html?desk=1) und seiner Entlassung (
https://www.handelsblatt.com/politi...in-szydlo-feuert-finanzminister/14616126.html) der dortige Finanzminister! (
https://de.ejo-online.eu/pressefreiheit/was-polens-regierung-mit-den-medien-macht)
Die von der Staatsregierung unabhängige Rundfunkräte-Kommission KRRT wurde längst aufgelöst.
Zudem benötigt (da sowohl 7B als auch 12D kein Plattformbetrieb sind) jedes Programm, auch wenn es über eine bundesweite Sendelizenz verfügt, noch die Zulassung der MABB und muss sich in einem Auswahlverfahren dem Medienrat der medienanstalt stellen. Dort sieht man sich dann mit einem Dutzend weiterer Programmanbieter konfrontiert in einem harten Wettbewerb über die wenigen freien CU-Plätze.
Nach derzeitigem Stand bzw. nach der im April 2021 durchgeführten Ausschreibung und der Auswahlentscheidung im November sind alle Plätze belegt.
Auch die Berliner BBC-Frequenz ist damit nicht vergleichbar, da andere Finanzierung. Dort wird sogar eigene spezifische Werbung ausgestrahlt:
Wer dieses Projekt in den Himmel hebt, auf der anderen Seite aber RT Deutsch lieber heute als morgen weghaben will, agiert scheinheilig.