AW: Privater Rundfunk in Nordrhein-Westfalen neben Radio NRW - Ideen und Vorschläge
chapri schrieb:
Aber heute mittag fiel mein Blick auf #196 - und da war mir einiges klar:
1. Bereits laestig diskutierte Themen sollten mit einem KONZEPT beginnen, damit der geneigte Leser sofort zwischen Labern und Handeln unterscheiden kann.
Dass ich einen gewissen Faible für Webradio habe, geht bereits aus meinem Nick hervor.
Allerdings hat dies nichts mit dem Thema dieses Threads zu tun.
Ich denke, es müssen zwei Dinge unterschieden werden: Konzepte für konkrete Radioprojekte auf der einen und rechtliche Rahmenbedingungen auf der anderen Seite.
Was mich selbst angeht, sehe ich mich eher auf der Seite der Radiohörer, weniger auf jener der Radiomacher.
Dies heißt nun aber nicht, dass ich nicht auch bereit bin, mich für eine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen einzusetzen, damit kleinere Anbieter die Möglichkeit erhalten, eine UKW-Lizenz zu erwerben.
Bevor man ein konkretes Konzept in Angriff nimmt, müssen erst einmal die Rahmenbedingungen stimmen und genau dies ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Fall.
chapri schrieb:
2. Der Threaderoeffner sollte neben besagtem KONZEPT auch FACHKENNNTIS zeigen, um Unsachlichkeiten zu vermeiden. Also sollte auch Rechtskenntnis vorhanden sein - und nicht der Wunsch, alles vorgekaut zu bekommen.
Natürlich habe ich mich bereits mit dem LMG befasst.
Dort ist zunächst einmal der Aufbau und die Gliederung des Lokalfunks im Rahmen des Zweisäulenmodells geregelt.
In Bezug auf weiteren Privatfunk bleibt das besagte Gesetz äußerst schwammig: Es gibt m.E. keine klare und eindeutige Regelung wie hiermit zu verfahren ist.
Ein Aspekt, der bisher noch überhaupt nicht diskutiert wurde, vielleicht nicht unmittelbar in diesen Faden gehört, aber dennoch zeigt, wie verkrustet die Lage ist, sind die Passagen betreffend den digitalen Rundfunk; in § 28 erklärt nämlich das LMG ziemlich eindeutig:
Bei der erstmaligen Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten im Rahmen eines Pilotversuchs gemäß § 10b sind diejenigen Veranstalter und Anbieter vorrangig zu berücksichtigen, die in dem jeweils betroffenen Verbreitungsgebiet analog verbreitet werden. Die technischen Übertragungskapazitäten müssen im Verhältnis zu den übrigen Übertragungskapazitäten gleichwertig sein.
Die an dem Pilotversuch beteiligten Anbieter sind im Hinblick auf den Regelbetrieb erneut vorrangig zu behandeln.
Damit steht m.E. schon jetzt fest, dass im landesweiten DAB+-Multiplex niemand anderes als der WDR, Radio NRW und Domradio senden werden.
Mit der Rechtskenntnis alleine ist es jedoch nicht getan.
Central FM verfügt bspw. über eine bundesweite Lizensierung als Rundfunkanbieter, darf aber dennoch nicht auf UKW sein Programm verbreiten.
Ich hatte mich mal bei der LfM nach der Bedeutung einer solchen Lizenz erkundigt und daraufhin die Auskunft erhalten, dass damit die Möglichkeit verbunden ist, ein Hörfunkprogramm in ganz Deutschland via Satellit und Kabel auszustrahlen. Die praktische Relevanz einer solchen Zulassung tendiert jedoch bei kleineren Anbietern gegen Null, da ein Übertragungskanal via Satellit oder eine Einspeisung ins Kabelnetz so teuer ist, dass diese nicht durch Werbung gegenfinanziert werden kann. Heutzutage hört ohnehin kaum noch jemand Radio über diese beiden Verbreitungswege, deshalb verschwinden ja auch immer mehr Radioprogramme von ASTRA, bzw. aus dem Kabelnetz.
Wer auf UKW senden darf und wer nicht, das entscheidet der jeweilige Rundfunkrat und da dieser von den Lobbyisten der Radio-NRW-Lokalsender beeinflusst wird, haben andere Anbieter als Radio NRW praktisch eine Chance auf eine Lizensierung; - genau das ist die eigentliche Krux.
Zu welch' abstrusen Konsequenzen dies führen kann, zeigt wiederum ein Blick auf Pulheim: Central FM hatte sich ja ebenfalls um den sendetechnischen Betrieb der 92,0 beworben und dabei seitens der BNetzA den Zuschlag erhalten. Auch gelang ihnen wie gesagt eine erfolgreiche Lizensierung als Rundfunksender; da jedoch der Medienrat bekanntlich gegen Central FM und für Domradio votiert hat, muss nun Central FM für die Verbreitung von Domradio auf UKW in Pulheim sorgen...verkehrte Welt!
chapri schrieb:
3. Die Leute, die ich nun doch nicht anraunze, haben ihre ERFAHRUNGEN gemacht und daraus gelernt. Ihre einzige Achillesferse mag sein, dass sie LAIEN nicht goennen, von der Medizin zu profitieren, die sie einst als SACHVERSTAENDIGE nach hundsmiserablen Erfahrungen mit Behoerden selber gebraucht haetten!
Da schreibst Du wirklich was Wahres!
Ich kann mich auch hier nur wiederholen: Gäbe es ein stärkeres Wir-Gefühl unter aktuellen und potentiellen Radiomachern in NRW, bestünde die Möglichkeit, eine Interessensgemeinschaft ähnlich wie bspw. in Bayern zu gründen und damit juristisch etwas zu bewegen, indem man bspw. Geld zusammenlegt und einen Anwalt engagiert, der für die Interessen
aller Akteure eintritt. Solange jedoch der eine dem anderen nicht das geringste Fortkommen gönnt, geht das natürlich nicht.
