Zwangsgebühren der ÖR: Rechtliche Situation und Meinungen der gemeinen Bürger


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Morningshow

Gesperrter Benutzer
Wesentliche Erkenntnis: Der gemeine Bürger kann den finanziellen Forderung von ARD/ZDF/DLR nicht entkommen, von Ausnahmen wie Armut abgesehen.
Interessant: 174 Kommentare unterhalb der juristischen Abhandlung zeichnen für die ÖR ein eher desaströses Stimmungsbild in der Bevölkerung, wenngleich diese Kommentare natürlich nicht die Anforderung an eine Meinungsumfrage erfüllen.

Dennoch sollten die ÖR diese Kritik an ihrem Geschäftsmodell nicht komplett ausblenden. Juristische Betrachtungen und Urteile können sich im Laufe der Zeit ändern.

 
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Ukulele

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Mutig, uns einen dreieinhalb Jahre alten Artikel auf einer Rechtsplattform, der weitgehend neutral juristische Fragen rund um den Rundfunkbeitrag beantwortet, als „Kritik am ÖR-Geschäftsmodell“ andrehen zu wollen. Die üblichen drei anderen Pappnasen werden sicher mit Freude darauf anspringen.
 
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thorr

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zeichnen für die ÖR ein eher desaströses Stimmungsbild in der Bevölkerung, wenngleich diese Kommentare natürlich nicht die Anforderung an eine Meinungsumfrage erfüllen.
Grandios. Du widersprichst dir innerhalb eines Satzes! Ein "Stimmungsbild in der Bevölkerung", das "nicht den Anforderungen an eine Meinungsumfrage" genügt, ist kein Stimmungsbild in der Bevölkerung.

Ganz außer Acht gelassen, dass du uns hier Kommentare in der Anonymität des Netzes als ebensolches Stimmungsbild in der Bevölkerung verkaufen willst...
 
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ndrgast

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Unterschied GEBÜHR und ABGABE
Der gemeine Bürger kann den finanziellen Forderung von ARD/ZDF/DLR nicht entkommen,
Einig! - Wie zu GEZ-Zwangs-Gebühren-Zeiten so nebenberufliche GEZ-Schergen durch die Straßen schleichen durften .,, "NO GO!"
GEBÜHR: Eine Gebühr wird für eine messbare Leistung eingezogen. Schräg, das war eine Grauzone, wie da die GEZ 'Gebühren' für den Besitz eines Radios und/oder Fernsehers - oder eines Autoradios! - abzocken wollten.
ABGABE: "Genial!" - Mit dem Wechsel von "Gebühr!" zu "Abgabe!" gelang den GEZ-Abzockern ein Coup:
Für Abgaben ist keine konkrete Leistung mehr nötig: Es geht allein um die - politische - Rechtfertigung, dass die "Haushaltsabgabe" den ÖR finanziert.
 

Mannis Fan

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Der Artikel ist ja drei Jahre alt - boah, wahrlich ein Ladenhüter. Ganz sicher würden die 174 Kommentare darunter heute ganz anders ausfallen, nachdem die kritisierten ÖR Anstalten seither soviel zum Besseren gedreht haben.
 

Morningshow

Gesperrter Benutzer
Sollte es Deiner Meinung nach also keine Ausnahmen mehr geben?

Sicher sollte es das. Ich wäre darüber hinaus sogar dafür, die Gebühr nach Vermögen zu staffeln. Wer viel Vermögen hat, zahlt viel. Dann würde ein Arbeitssklave mit Durchschnittslohn vielleicht 8€ und Herr Aldi 1.500€ im Monat zahlen.
 
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Skywise

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Das Thema des Threads ist durchaus relevant. Deswegen war die Threaderöffnung diesbezüglich längst überfällig.
Als ob das der erste Thread wäre, in dem das Thema diskutiert würde ...

Sicher sollte es das. Ich wäre darüber hinaus sogar dafür, die Gebühr nach Vermögen zu staffeln. Wer viel Vermögen hat, zahlt viel. Dann würde ein Arbeitssklave mit Durchschnittslohn vielleicht 8€ und Herr Aldi 1.500€ im Monat zahlen.
Und die damit verbundene Arbeit geschieht kostenlos und die Informationen über die Einkommensverhältnisse stammen ... woher genau? Der Beitragsservice ist eine gemeinschaftliche Einrichtung der Rundfunkanstalten und somit nichts, was man an eine Steuererklärung oder Ähnliches koppeln kann ...

Gruß
Skywise
 

lg74

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Mir würde es für den Anfang schon reichen, die ARD schöbe dem Kleinkabler an meinem Heimatort mal paar kEUR netto rüber, damit der den durch die ARD verursachten Schaden beheben und den funktionsfähigen Zustand Stand 13.12.2021 wenigstens partiell (UKW) wieder herstellen kann. Ich hätte gerne zum dortigen Verbauen:

1 x Astro U 100-230
1 x Astro U 100-SNT ECO (hey, uns reicht eins, eigentlich nimmt man zwei...)
1 x Astro U 148 X
1 x Astro U 125
1 x Astro AACFM 3

Der Netzbetreiber lässt sicher auch über 2 kEUR Eigenbehalt verhandeln.

;)
 

Morningshow

Gesperrter Benutzer
Und die damit verbundene Arbeit geschieht kostenlos und die Informationen über die Einkommensverhältnisse stammen ... woher genau?

Da sprichst Du einen großen Skandal an. Die nur unzureichende, systematische Erfassung von Reichtum in Deutschland. Da wären wir bei den Finanzämtern. Sie müssten sich umstellen: Von der Arbeit mit dem FAX hin zu digitalen Lösungen. Jedenfalls sollten die Finanzämter sobald als möglich für die ör Zwangsgebühr und mein Stufenmodell, das die Gebühr an das Vermögen koppelt, zuständig sein.

Hört sich für Dich jetzt wahrscheinlich mal wieder total nach science fiction an. Aber mir gefällt diese Lösung. Dann kann der Gesetzgeber endlich auch eine Vermögenssteuer einführen. Ich weiß, auch das hört sich für viele äußerst futuristisch an.
 
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Radiokult

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@lg74
Womit du eigentlich ungewollt eine andere Baustelle geöffnet hast, die viel mehr Relevanz hat. Es ist nach wie vor nicht zu erklären, warum die ÖRs mit den großen Anbietern Verträge für die Einspeisung aushandeln, die kleinen Anbieter aber dabei leer ausgehen. Das ist eine belegbare Ungleichbehandlung über die auch seit Jahren gestritten wird, von Seiten der ÖRs aber lieber gerne im Stillen, denn dort ist man sich weitestgehend im Klaren darüber, dass da was faul ist dran. Gleiches gilt übrigens für die Privatsender.

Und ansonsten ist das Thema schon viele Male durchgekaut worden, auch hier. Die Idee mit der Staffelung in Bezug auf das Einkommen ist nett, würde ich sogar gutheißen. Aber das ist wohl juristisch nicht umsetzbar. Und es ist, ähnlich wie die Sache mit der evtl. Verschlüsselung der ÖR, ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand damit verbunden, den letztlich auch irgendjemand bezahlen müßte. Ob da Aufwand und Nutzen gerechtfertigt wären, ich weiß nicht. Müßte vielleicht mal jemand durchrechnen.
 

lg74

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Das Thema wird seit vielen Jahren diskutiert und eine alle (!) zufrieden stellende Lösung wird es wohl nie geben. Ich halte das Haushalts-Modell für absurd. Ein einkommens- oder vermögensabhängiges Modell fände ich besser - aber dann wäre es wohl eine Steuer und eben nicht mehr (auf dem Papier) "staatsfern".
 

Morningshow

Gesperrter Benutzer
Ein einkommens- oder vermögensabhängiges Modell fände ich besser - aber dann wäre es wohl eine Steuer und eben nicht mehr (auf dem Papier) "staatsfern".

Naja, die Kirchen und die Politik sehen hier (bei der Erhebung der Kirchensteuern) auch kein Problem. Mal abgesehen davon, daß der ÖR nie ohne gravierende staatliche Einflüsse sein wird. Es ist der Gesetzgeber, der Rahmen und Auftrag der ÖR definiert, und in den Gremien sitzen auch (politische und andere) Interessengruppen, die fleißig mitmischen.
 

thorr

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Ich halte das Haushalts-Modell für absurd.
Ich musste als Student mein eigenes kleines 15m² Appartment finanzieren, weil man in Köln ohne Beziehungen sonst an an nix Bezahlbares rankommt. Und dann noch jeden Monat den vollen Rundfunkbeitrag zahlen. Und mein Studium finanzieren. Das fand ich schon unfair. Das Ganze sah nämlich allein schon dann ganz anders aus, wenn man zu dritt in einer WG gewohnt hat.

Ich hab's irgendwie auf die Reihe bekommen, aber für weniger Privilegierte sieht das anders aus. Zumindest wenn sie nicht mehr in Regelstudienzeit sind und das BAföG wegfällt - was beim derzeitigen Bachelor-Master-System schnell passiert.

Ein einkommens- oder vermögensabhängiges Modell fände ich besser - aber dann wäre es wohl eine Steuer und eben nicht mehr (auf dem Papier) "staatsfern".
Genau das ist die Krux. Entweder Steuer oder staatsfern. Aber wenn die Finanzierung nicht als Steuer erhoben wird, wird es wohl juristisch schwierig, an die Daten über Einkommen für die individuelle Bemessung des Beitrags zu kommen.

Es ist der Gesetzgeber, der Rahmen und Auftrag der ÖR definiert
Über welche aber (Rahmen und Auftrag) wohl parteiübergreifend Konsens herrschen dürfte. Direkt abhängig ist der ÖR nur von der Finanzierung - und diese Frage liegt auf Grundlage von Rahmen und Auftrag bei der KEF.
 
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Radiokult

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Naja... so abwegig ist der Vergleich mit der Kirche nicht. Es gibt hierzulande ja auch eine klare Trennung von Staat und Kirche, zumindest in der Theorie. Und wenn man sich diverse Arbeitsverhältnisse in Kircheneinrichtungen anschaut, setzt man sich da auch gerne mal bewußt über geltendes Recht hinweg und gibt weitestgehend unbehelligt dem sogenannten Kirchenrecht Vorrang. Trotzdem wird das alles von uns allen über eine staatliche Steuer finanziert.
Und was die Medien angeht, schaue man sich nur die Deutsche Welle an. Die gehört formal zur ARD und ist damit öffentlich-rechtlich. Finanziert wird sie aber aus dem Staatshaushalt, sprich aus unser aller Steuergelder. Da geht es ja schließlich auch.
Die eigentliche Frage ist tatsächlich, ob bei einer solchen gestaffelten Finanzierung nach Einkommen am Ende soviel Plus rauskommen würde, dass man a) den entsprechenden Verwaltungsaufwand betreiben kann und b) unter Umständen auch die Gebühr/Steuer senken könnte. Und das wäre der Punkt, den ich eher bezweifeln würde. Davon unberührt müßte geklärt werden, ob eine solche Staffelung überhaupt juristisch sauber wäre, denn dann müßte der Beitragsservice oder wer auch immer das dann eintreibt, auch Zugriff auf an sich hochsensible, persönliche Daten bekommen. Und da wäre dann ebenfalls ein großes Fragezeichen zu setzen.
 

s.matze

Gesperrter Benutzer
Es gibt hierzulande ja auch eine klare Trennung von Staat und Kirche,
Ja, siehe Kirchensteuer, Kruzifixe im Klassenzimmer, Gerichtssälen usw.

Ich glaube kaum, dass dieses Thema hier noch den kommenden Monat miterlebt. Es ist im Grunde auch alles gesagt, ändern wird sich sowieso nichts, solange Politik und "unabhängiger" Rundfunk aufeinander angewiesen sind. Die Politik auf das Wohlwollen der Sender, als Plattform/Sprachrohr für die Verlautbarung ihres unerträglichen, weltfremden Geseiers und die Sender auf die Politiker/MP in Form der Abstimmungen der Länder wenn es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht. Ein parasitäres System, in der die eine Elster der anderen kein Auge aushackt. Die Schiffsbohrmuschel ernährt sich von der Seepocke und umgekehrt. Und jeder versucht schön, mitzuspielen, nicht auszubrechen und der anderen Seite gerecht zu werden. Bloß nicht anecken, sonst passiert das, was in Sachsen-Anhalt passiert ist. Aber wie gut, dass man das Recht auf seiner Seite hat, wenn man eine Legitimation dafür sucht, dem Bürger ohne eine Gegenleistung, mit einem Produkt, dass die Privaten genauso schlecht anbieten können, für eine überflüssige Dienstleistung hemmungslos in die Tasche zu greifen. Beamte bekommen dank der Politik einen Bonus, ÖR können dank der selben Politik beliebig und willkürlich die Gebühr erhöhen.

Was war noch mal gleich die KEF und welche Aufgabe hatte sie nochmal?
 
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lg74

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Kennt jemand den Moment, wenn man im Auto interessiert einem Streitgespräch im DLF lauscht und der Beifahrer plötzlich ungefragt auf Energy umschaltet? Das ist hier jetzt gerade passiert...
Falscher Beifahrer. ;)

Ich besitze kein Auto, aber ich erinnere mich an eine Fahrt mit dem Auto, dass mein bester Freund - damals ebenfalls noch ohne eigenes Auto - von jemandem geliehen hatte. Am Ziel blieben wir noch etliche Minuten im Auto sitzen und hörten die Sendung auf dem DLF zuende. War aber eine Musiksendung - von Leo Gehl. Laaange her.

Ansonsten: Autofahren und Foren-Schreiben passen nicht zusammen. ;)
 

lg74

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Die Politik auf das Wohlwollen der Sender, als Plattform/Sprachrohr für die Verlautbarung ihres unerträglichen, weltfremden Geseiers und die Sender auf die Politiker/MP in Form der Abstimmungen der Länder wenn es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht. Ein parasitäres System, in der die eine Elster der anderen kein Auge aushackt.
Das ganze ist etwas geschickter. Es hat eine Art "Diodencharakter": Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist natürlich durchaus begehrt seitens der Politik - wenn es in ihrem Sinne ist. Dann wird das auch ganz laut und öffentlich gemacht. Schreibt man an Mandatsträger mit Bitte um Unterstützung wegen einer derben Fehlentwicklung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bekommt man dann aber eine Aussage der Art, da könne man nichts machen, das wäre halt staatsfern.

Schönen Gruß an die CDU im Rundfunkbeitrags-Allergiker-Land.
 

STARSAILOR001

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Das ist ein altes...leidvolles Thema

ACHTUNG NEUERUNG:

Deswegen verschickt die GEZ künftig auch keine Rechnungen!!! mehr an Bürger die immer noch nicht per Lastschrift zahlen wollen.

Die Bürger müssen dann immer selber an ihre Zahlung denken...am besten im Kalender ROT ankreuzen.
DAS WIRD ....interessant.
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Man könnte das Ganze viel eleganter lösen...ohne daß dem Bürger direkt Geld monatlich abgezogen wird.....bei anderen Steuern und Abgaben ist der Staat doch auch sehr kreativ im ummanteln und verpacken.

Was macht eigentlich Herr Johnson auf der Insel jetzt mit der "Abgabe" für die BBC??
 
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