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Wenn §14 des LMG in dieser Form in Kraft tritt, sehe ich im Hinblick auf eine Veränderung der Verhältnisse auf UKW schwarz.§ 14 Vorrangentscheidung
(1) Bestehen keine ausreichenden Übertragungskapazitäten für alle Antragstellenden, die die Voraussetzungen nach § 13 erfüllen und für alle Veranstalter, deren Programm weiterverbreitet werden soll, trifft die LfM eine Vorrangentscheidung zur Umsetzung der Ziele des § 10 Abs. 2 Nr. 1. Dabei werden zur Verfügung stehende Übertragungskapazitäten nach folgender Priorisierung vergeben:
- die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit lokalem Hörfunk im Sinne des § 54 Abs. 2;
- die Versorgung mit einem analogen landesweiten Hörfunkprogramm;
- die Versorgung mit Rundfunkprogrammen unter Berücksichtigung landesweiter, regionaler und lokaler Belange;
- die Versorgung der Bevölkerung mit vergleichbaren Telemedien.
Ja, ja... der politische Wille! Dieses Argument habe ich auch schon oft gehört. Wenn man aber nachfragt, wer denn diesen politischen Willen geäußert habe, bekommt man keine Antwort. Das heißt... einmal doch! Die Medienkommission, hieß es, haben diesen politischen Willen formuliert. Wenn man dann aber mit einigen Kommissionsmitgliedern spricht, dann wissen die gar nichts davon, daß das ihr Wille sein soll. Was auch glaubhaft erscheint, denn die Medienkommission ist von ihrer Zusammensetzung und Struktur her ja kein politisches Gremium. Dann wohl doch eher die Landesregierung! Wobei ich bis heute keine Begründung für diese Willensbildung gehört habe. Klar, sie kann ja auch schlecht sagen "Weil wir Klientelpolitik für die Verleger machen". Junge, Junge, dagegen ist ja die FDP mit ihrem "Mövenpick-Geschenk" das reinste Waisenkind.Internetradiofan schrieb:Laut Herrn Dr. Brautmeier sei es der politische Wille, dass es die Kette gäbe.
Die machen, was sie wollen und wir können hier zwar schreiben, dass wir das scheiße finden, aber dadurch ändern wir nichts.
Eigentlich müsste es so sein, dass bspw. die Piratenpartei oder meinetwegen die FDP eine Anhörung zum Thema auf die politische Agenda hebt.
Mich wundert überhaupt nichts mehr. Guck' sie Dir doch an, diese Konditionierten, die mit Meinungs- und Rundfunkfreiheit nichts anfangen können, und reagieren, als habe man ihr Nest beschmutzt. Wenn sie wenigstens aus Eingennutz handelten und erkennen würden, daß diese Entwicklung auch ihre Arbeitsplätze bedroht! Für Freiheit, da mache ich mir keine Illusionen, kämpft niemand mehr.Internetradiofan schrieb:Mich wundert es, dass noch niemand [...] versucht hat [...]
Hier achten die Politiker wenigstens noch darauf, daß ein Niveau nicht unterschritten wird.
Genau! In NRW, da herrschen noch Zucht und Ordnung.Wo kämen wir denn dahin [...]?
Ich dachte diese flachen Dudelprogramme senden hier schon. Die Politiker achten darauf dass keine Vielfalt zugelassen wird, mehr nicht. @Internetradiofan . Nicht ganz.....Wo ist denn hier der Skandal? Hier in Nordrein Westfalemn passt die Politik halt besonders gut auf, daß so flache Dudelprogramme keine Chance haben zu senden. Das ist doch sehr Positiv. Wo kämen wir denn dahin, wenn jeder hier einfach so rumsenden könnte? Dann haben wir nacher noch so Verhältnisse wie in Italien oder in Spanien, wo alle Sender rumsenden und keiner mehr die Kontrolle ausübt. Das wollen wir in NRW ganz sicher nicht haben. Hier achten die Politiker wenigstens noch darauf, daß ein Niveau nicht unterschritten wird. Damit komt aus meiner Sicht die politik auch ihrem Staatsauftrag nach.
Vielfalt ist ja auch immer so eine Flosskel, mit der hier hantiert wird. Gemeint ist aber nur, dass alles hier über die Antenne weggesendet werden darf. Ich verfolge die Diskussoinen hier ganz genau und die Argumente der Vielfalt-Freunde sind immer die selben. Die Politik verhindert Wettbewerb und das ist schlimm. Aber dabei wird nur ein besonders ehrgeiziges Projekt geschützt, nämlich der Lokalfunk. Der ist nämlich einmalig so wie in NRW und deshalb schützenswert. Hier werdenm nämlich nicht nur andauernd die größten Hits abgenudelt, sondern hier sind lokale Journalisten am Werk, die lokales Radio machen, dass in Ergänzung zu den Zeitungen die Bevölkerung informiert und auf dem Laufenden hält, was in ihren Orten passiert. Das ist teuer so ein journalistisches Programm und die Politik macht es schon richtig, wenn sie keinen billigen Hitdudler zulässt, der diesem anspruchsvolleren Programmen die Hörer klaut. Sollte die Politik allen das Senden erlauben, dann könnte der Lokalfunk auf der Strecke bleiben. Dann hören alle vielleicht nur noch Dudelprogramme und Journalisten werden arbeitslos. Das kann ja keiner wirklich wollen.
Was ist das denn für eine Argumentation?!Dann hören alle vielleicht nur noch Dudelprogramme und Journalisten werden arbeitslos. Das kann ja keiner wirklich wollen.
hier sind lokale Journalisten am Werk, die lokales Radio machen, dass in Ergänzung zu den Zeitungen die Bevölkerung informiert und auf dem Laufenden hält, was in ihren Orten passiert. Das ist teuer so ein journalistisches Programm
Dann haben wir nacher noch so Verhältnisse wie in Italien oder in Spanien, wo alle Sender rumsenden und keiner mehr die Kontrolle ausübt.
Aber dabei wird nur ein besonders ehrgeiziges Projekt geschützt, nämlich der Lokalfunk. Der ist nämlich einmalig so wie in NRW und deshalb schützenswert.