Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin - wie war die Berichterstattung?

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@ Format C bzgl. der Äußerungen bzw. Wählengehen:

Volle Zustimmung, dem schließe ich mich an.

Im allgemeinen gilt: Wer sich nicht beteiligt, soll nachher auch stille über das Ergebnis sein. Meine Meinung ist, dass es denjenigen, welche sich nicht aktiv beteiligen, nachher auch nicht zusteht, sich laut über das Ergebnis zu äußern bzw. auch noch Kritik zu üben - frei nach dem Motto: Wer nicht mitmacht, soll sich auch nicht aufspielen.
 
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Laut der Umfrage im SAT1-Videotext sind übrigends 60 % der Anrufer der Meinung dass der Einzug der NPD in den Schweriner Landtag demokratisch ist.
Nur 30 % schämen sich dafür.

PS: Dass mit Nojoy ist Absicht.
 
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robert_nwm schrieb:
Wie stellt ihr euch denn eine Wahlpflicht vor? Wer nicht hingeht kommt in Knast? Ist das die Demokratie die ihr wollt? Zu einer Demokratie gehört auch die Freiheit entscheiden zu können ob man von seinem Wahlrecht Gebrauch macht.

In dem Land, in dem ich wohne (das mit den Fritten und dem Trapistenbier :), siehe Profil) muß man wählen gehen, sonst gibts zumindest eine Geldstrafe.
Wer vorher weiß, daß er nicht wählen gehen kann, darf einen dritten benennen (finde ich auch problematisch), muß dafür aber vorher persönlich beim Bürgermeister seiner Gemeinde vorsprechen.

Ob diese Regelung jetzt gut oder schlecht ist möge jeder für sich selbst entscheiden, es zwingt die Leute aber immerhin dazu, sich mit der Politik auseinanderzusetzen.
Natürlich nutzen das allerdings auch die Parteien aus. Nirgendwo hat man so viele bunte (Wahl-)Werbeflyer im Briefkasten wie hier.
 
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Laut der Umfrage im SAT1-Videotext sind übrigends 60 % der Anrufer der Meinung dass der Einzug der NPD in den Schweriner Landtag demokratisch ist.
Nur 30 % schämen sich dafür.
Hältst du wirklich Teletextumfragen im Unterschichtenfernsehen für repräsentativ? Ich hoffe doch nicht.
 
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Laut der Umfrage im SAT1-Videotext sind übrigends 60 % der Anrufer der Meinung dass der Einzug der NPD in den Schweriner Landtag demokratisch ist.
Ja, und? Recht haben sie!

War an dem Urnengang etwas auszusetzen? Entsprach er etwa nicht dem Grundsatz der allgemeinen, freien und gleichen Wahl? Was also soll daran nicht demokratisch sein?
 
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@ Ralle: Oha, na danke für den Hinweis! Dann werde ich wohl in Zukunft wählen gehen müssen:eek:
 
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Ich hab mich nich nur für die 10 Prozent der NPD in Sachsen bei der Landtagswahl geschämt, sondern schäme mich für jede Stimme, die meine Mitbürger der NPD geben und für die ach so tollen Demokraten, die nicht wählen gehen. Ich schäme mich übrigens zu jeder Wahl.
 
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Rein rhetorische Frage: Ist es wirklich noch demokratisch, wenn man undemokratischen Demagogen eine Plattform bietet? Noch am Wahlabend bewies die NPD mit dem Verprügeln von Journalisten sehr eindrucksvoll, wie demokratisch sie sind. Aus dieser Sicht betrachtet, hatte die Wahl in Meck-Pom durchaus etwas undemokratisches.

Alleine der Gedanke, dass ich mir deren braunes Schmierentheater jetzt öffentlich-rechtlich gestützt anschauen muß, weil alle im Landtag vertretenen Parteien nunmal gleich behandelt werden müssen, ist eine Farce. Das setzt den Begriff der Gebührenverschwendung in ein ganz anderes Licht.
Was ist demokratisch daran, undemokratischen Kräften ein Sprachrohr zu verschaffen, die zum Ziel haben die Demokratie abzuschaffen? Die Demokratie karikiert sich selbst.

Ich werde interessiert deinen philosophischen Ausführungen folgen, Makeitso.
 
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Tja Kulti, die Demokratie hatte sich schon einmal abgeschafft in Deutschland. Und zwar auf demokratischem Wege. Daselbe versucht die NPD auch, mit Rückenwind aus Karlsruhe.
Und warum? Weil die Politik nicht in der Lage ist, mit der NPD richtig umzugehen. Weder beim Verbotsverfahren, noch in den 2 Jahren Landtag in Dresden.
Und die Medien übrigens in weiten Teilen auch nicht. JETZT wird wieder gejammert, zwischendurch findet man in den Medien kaum etwas. Außer Toralf Staud von der Zeit, der sich sehr intensiv mit dem Thema auseinander setzt.
Und auch in Sachsen findet die NPD nur statt, wenn sich ihr Fahrlehrer beim Überholen verschätzt oder die Fraktion im Landtag vom "Bomben-Holocaust" spricht.
Es versagen ja nicht nur die Politiker, auch die Medien. Und nicht nur die Jugendwellen, auch alle anderen Medien.
Das mit den verprügelten Journalisten - wo steht das?
 
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@Radiokult
man könnte sagen, dass eine Demokratie genau das auszuhalten hat, wenn sie stark genug ist...
 
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In unserer Rechtsauffassung ist es nicht die Aufgabe einer Partei, den Grad ihres Demokratieverständnisses nachzuweisen, bevor sie zugelassen wird - die Justiz muss einer Partei nachweisen, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung verletzt und sie gegebenenfalls verbieten. Das ist - aus welchen Gründen auch immer - bei der NPD nicht passiert. Daher ist sie so demokratisch und legal, wie jede andere Partei auch. Und es ist ein demokratischer Zug, sie zu wählen. Unabhängig von der eigenen Meinung. Und solange innerhalb einer Partei nicht die entsprechenden Gremien öffentlich dazu aufrufen, Journalisten zu verprügeln, wird kein Richter in den Vorkommnissen von Schwerin genügend Futter für ein Parteiverbot finden.
Das ist schmerzhaft. Aber viel eher karikierte sich der materielle Rechtsstaat, den wir haben, würde er in diesem Fall anders handeln als exakt nach den Vorgaben, die er auf demokratischem Weg bekommen hat.
Ob die Demokratie damit unterlaufen wird, ist eine andere Frage. Das Spektrum der Meinungen reicht von: "Ja, allein durch die bloße Existenz" bis zu "Nein, die entscheidende Frage ist, wie am Ende mit ihr umgegangen wird". Ich persönlich verstehe es als Signal. Mit ihren bisherigen Wahlergebnissen werden sie die Demokratie nicht abschaffen. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus IST heute eine andere als vor 70 Jahren. Zu bedenken ist, dass Wähler heute gern auch mal von der PDS zur NPD hoppen und zurück. Ein Verbot würde am Wunsch einiger nach einem starken Führer nichts ändern - aber die harten Anhänger in den Untergrund treiben. Und dann?

@ sachsenradio

Das ist sicher ein hart umstrittener Weg. Aber die Nicht-Beachtung der Medien entzieht der NPD gleichsam eine wichtige Bühne, ohne die Politik nur sehr schwer zu betreiben ist. Du als alter Politikwissenschaftler solltest das eigentlich wissen.
 
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Manchmal denke ich, wäre es vielleicht gar nicht so schlecht, eine Art Haider oder Berlusconi zu haben. In der Hoffnung, nach 5 Jahren ist der Spuk vorbei und die Menschen sind geheilt vom Wunsch nach einem starken (populistischen) Führer.
 
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Wieso? Sind die Menschen in Italien und in Österreich von ihnen geheilt, oder gar befreit??
 
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Und damit wären wir dann wohl wieder beim Anfang des Fadens angekommen. Es geht (mir) nicht um die Abschaffung von NPD, DVU etc. Das hätte, wie von der Hexe richtig angemerkt, nur einen oberflächlichen Effekt. Entscheidend ist vor allem der Umgang der Medien mit diesen Parteien. Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Einwand, mit denen nicht zu reden, um denen keine Plattform zu geben, nur ein Vorwand ist. Warum fand am Montag nicht in allen Medien geschlossen ein Aufstand gegen die NPD statt? Schaut hin, die NPD verprügelt Journalisten, schaut was ihr gewählt habt! Warum findet keine differenzierte, gezielte Auseinandersetzung mit dem rechten Rand mehr statt in diesem Land? Irgendwelche Dokus nach Mitternacht, die zwar gut sind, aber eben keiner sieht, können nicht die Lösung sein. Ich weiß ja, dass eine Entzauberung der Rechten, so dargestellt, dass sie auch der vermeintlich dumme Unterschichten-Ossi versteht, alles andere als einfach ist, selbst die "Ikone" Erich Böhme scheiterte ja bekanntlich einst kläglich an Joseph Haider. Das ab einem bestimmten Grad ein solches Unterfangen auch nich ganz ungefährlich ist, ist ebenfalls bekannt, aber warum kommen die Medien immer weniger ihrem aufklärerischen Auftrag nach?
Man sehe sich diesbezüglich auch den Umgang der Moderatoren bei ARD & ZDF am Wahlabend mit der NPD an. Es war vorher klar, dass die NPD zumindest in Meck-Pom mit ziemlicher Sicherheit ins Parlament einziehen würde, warum war man nicht in der Lage sich vernünftig auf die vermutlich nicht umgänglichen Interviews mit der NPD vernünftig vorzubereiten? Da liegt doch meines Erachtens nach das größte Problem.
 
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stereo schrieb:
Hab's leider nicht gesehen. Könnte das jemand ein bisschen genauer ausführen?
Beim ZDF fand ich den Umgang mit dem NPD-Spitzenkandidaten noch am "besten"; der Moderator fragte nur, welche Ziele die Partei nun im Landtag habe. Am Ende wurde ihm allerdings das Mikrofon entzogen (offiziell, weil Kurt Beck eine Rede hielt). Bei der ARD und dem NDR wurde der NPD-Kandidat gefragt, ob er sich als Neonazi bezeichnen würde und kramten irgendwelche Zitate von ihm aus Zeitungen oder dem Wahlkampf raus. Zu ihren Zielen im Landtag kein Wort (zumindest was ich gesehen hatte). Das Mikro wurde auch hier weggezogen. Der NDR stellte zudem unter Beweis, dass die Redaktion schlecht recherchierte und der Moderator behauptete, der Neonazi Christian Wulff würde auf Platz 2 der NPD-Landesliste antreten. Der NPD-Kandidat nutzte diesen Fehler natürlich sofort aus und schimpfte auf die "Hetzkampagne" der Medien...
Sachsenradio2 schrieb:
Weil die Politik nicht in der Lage ist, mit der NPD richtig umzugehen. Weder beim Verbotsverfahren, noch in den 2 Jahren Landtag in Dresden.
Otto Schily und Wolfgang Schäuble treffen sich demnächst, um über ein neues Verbotsverfahren zu diskutieren. Doch was soll das bringen?

Den Zwischenfall mit dem Kameramann am Wahlabend sollte aber nicht so hochstilisiert werden. Von "verprügelt" kann eigentlich keine Rede sein. Und es lohnt sich auch, die Übergriffe der NPD im Wahlkampf etwas genauer zu betrachten (womit ich aber nichts schönreden will).

Übrigens findet heute bei Sandra Maischberger eine Diskussion über die Wahlerfolge der Rechten statt; Gäste u.a. Michel Friedmann und ein Opfer rechter Gewalt. Eingeladen war auch NPD-Vorsitzender Udo Voigt; leider wurde er wieder "ausgeladen". Diese Diskussion wäre sicherlich interessant gewesen.
Radiokult schrieb:
Hältst du wirklich Teletextumfragen im Unterschichtenfernsehen für repräsentativ? Ich hoffe doch nicht.
Dann wäre die Linkspartei desöfteren schon Wahlsieger geworden :)
 
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Wieso? Sind die Menschen in Italien und in Österreich von ihnen geheilt, oder gar befreit??
Weitestgehend ja, zumindest wurden sie entzaubert.

Kann mir denn bitte jemand einen Link zu der Meldung mit den Übergriffen auf Journalisten liefern? Ich habe nichts finden können.
 
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n3o0 schrieb:
Ich hab mich nich nur für die 10 Prozent der NPD in Sachsen bei der Landtagswahl geschämt, sondern schäme mich für jede Stimme, die meine Mitbürger der NPD geben und für die ach so tollen Demokraten, die nicht wählen gehen. Ich schäme mich übrigens zu jeder Wahl.
Die Politiker von CDU und SPD im Freistaat und in ganz Deutschland sollten sich für die NPD-Wähler schämen, denn sie sind mit ihrer Politik für das Wiedererstarken der rechten Kräfte verantwortlich.

Und letztlich sind sie dusselig, die NPD zu verbieten. Sorry, aber wenn ich das von Dir oben lese, finde ich keine anderen Schlüsse.
 
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Bei der offiziellen Wahlparty der NPD in Schwerin kam es am Sonntagabend zu Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Gruppen. Zunächst hatten etwa 400 NPD-Gegner vor dem Schweriner Landtag gegen den Einzug der Partei in das Parlament protestiert. Nach ersten Ermittlungen waren dann etwa 30 Demonstranten vom Schweriner Schloss zu einer Gaststätte gezogen, aus der etwa ebenso viele Teilnehmer der Wahlparty kamen. Die Polizei konnte die Gruppen rechtzeitig trennen, dennoch wurde ein NDR Kameramann leicht verletzt. Augenzeugen berichteten, dass Rechtsextremisten auch einen Fotografen der Nachrichtenagentur dpa ohne erkennbaren Grund angegriffen, geschlagen und aus dem Lokal geworfen hätten.

Quelle

Und noch ein Link, zu Makeitsos Freude aus Spiegel online Klick
Ein Grund mehr den für diesen Landstrich zuständigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mal daran zu erinnern, dass sie einen Auftrag zu erfüllen haben. Insbesondere dem Jugendprogramm des NDR sollte man das mal wärmstens ans Herz legen! Denn Medien sind meinungsbildend! Immer.
 
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radiohexe schrieb:
die Nicht-Beachtung der Medien entzieht der NPD gleichsam eine wichtige Bühne, ohne die Politik nur sehr schwer zu betreiben ist.
??? Politische Aktivitäten sind nur möglich, wenn die Medien darüber berichten?

Abgesehen davon: Ich finde es eigenartig, wie die NPD in Rundfunk und Fernsehen immer wieder als von vornherein böse angesehen wird (unter dem Motto: "Wie kann es bloß angehen, dass so viele Menschen diese schreckliche Partei wählen!?"), obwohl immerhin 7 % der Wähler in MV und noch mehr in Sachsen sich in einer demokratischen Wahl für diese Partei entschieden haben. Ich möchte vom Radio oder Fernsehen nicht vorgesagt bekommen, was gut und was schlecht ist, auch wenn es in diesem Fall mit meiner eigenen Meinung übereinstimmt.

@ Tobschi: Danke.
Aber, meinst du vielleicht eher Thomas Wulff? Oder hat der niedersächsische Ministerpräsident tatsächlich einen rechtsradikalen Namensvetter?
 
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stereo schrieb:
Ich möchte vom Radio oder Fernsehen nicht vorgesagt bekommen, was gut und was schlecht ist, auch wenn es in diesem Fall mit meiner eigenen Meinung übereinstimmt.
Vielleicht sollten wir an dieser Stelle etwas differenzieren. Ich mag mir auch nicht vorschreiben lassen, welche Musik ich gutfinden oder - und damit wären wir auch schon wieder beim Thema - welche Partei ich wählen soll. Allerdings liegen zwischen der NPD und den anderen Parteien Welten. Nicht zuletzt deshalb, weil die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Was hier geleistet wird, ist also viel mehr so etwas wie Aufklärungsarbeit - vergleichbar mit "Vermeiden Sie heute anstrengende Aktivitäten im Freien, erhöhte Ozonwerte.", wobei das natürlich zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe sind - und die ist alles andere als unnötig!

Das hab ich vergessen: Der Grundtenor "Die NPD ist scheiße" entsteht nicht zuletzt aus Zitaten von Politikern anderer Parteien oder Politikwissenschaftlern, die in den Nachrichten wiedergegeben werden, muss also nicht zwangsläufig vom Sender selbst ausgehen.
 
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stereo schrieb:
??? Politische Aktivitäten sind nur möglich, wenn die Medien darüber berichten?
Möglich sind sie, aber in dieser Mediengesellschaft werden sie ohne Berichterstattung von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen.

stereo schrieb:
Thomas Wulff? Oder hat der niedersächsische Ministerpräsident tatsächlich einen rechtsradikalen Namensvetter?
Ja - hab mich auch gewundert.
 
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Bei Energy 911 wird grad sehr ernsthaft über die NPD diskutiert! Auffällig: In dieser Sendung rufen überdurchschnittlich viele Sachsen an. (Und auch Sachsen, die anscheinend NPD wählen oder wählen würden.) Die Art und Weise der Diskussion ist sehr ernsthaft und erfreulich. Endlich nimmt sich ein (privates) Jugendradio dieses Themas an! Dickes Lob an die 911-Redaktion!
 
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stereo schrieb:
Ich finde es eigenartig, wie die NPD in Rundfunk und Fernsehen immer wieder als von vornherein böse angesehen wird...obwohl immerhin 7 % der Wähler in MV und noch mehr in Sachsen sich in einer demokratischen Wahl für diese Partei entschieden haben

Na und, die Palästinenser haben auch die HAMAS gewählt, und trotzdem weist das Fernsehen immer wieder auf den "Terror" hin, den diese Partei verbreitet. Ebenso erwarte ich von den Medien, über das undemokratische Gehabe der NPD regelmässig informiert zu werden. Dass Du das "eigenartig" findest, halte ich wiederum für sehr bedenklich.
 
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