Zwangsgebühren der ÖR: Rechtliche Situation und Meinungen der gemeinen Bürger

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Und solidarisch ist es schon allein deshalb nicht, weil unterdurchschnittlich Verdienende, Durchschnittsverdiener, Besserverdienende, Reiche und Steinreiche alle dieselbe Gebühr (Höhe) bezahlen.
Du kriegst es doch ohne einen irrsinnigen bis wahrscheinlich unrentablen Verwaltungsaufwand und ohne Eindringen in die Privatsphäre nicht anders hin, also - ...

Gruß
Skywise
 
Das Problem ist doch, dass die Diskussion hier überhaupt nicht angenommen wird.
Ich habe eher der Eindruck das eine ernsthafte Diskussion hier gar nicht gewollt wird.

@s.matze wird niedergebügelt, als maßloser Übertreiber und Provokateur. Wir kommen überhaupt nicht zu einer konstruktiven Diskussion, weil die andere Meinung, noch ehe sie ausgesprochen wurde, schon diffamiert und für nicht diskutabel erklärt wird.
Nun gut, dann nehmen wir sein letztes Posting mal auseinander.
Er behauptet dass jener Georg Thiel wegen nicht gezahlter Rundfunkgebühren im Knast saß. Zugegeben, die Bild hat das so berichtet und andere Blätter übernahmen es unhinterfragt. Allerdings, und das kann man beim zuständigen Gericht einsehen, saß er genau deswegen eben nicht im Knast. Er wurde in Beugehaft genommen, weil er seine Vermögenswerte nicht offen legen wollte, was wiederum eine völlig legitime und durchaus auch übliche Verfahrensweise ist. Das ist inzwischen allgemein bekannt und wurde von Thiel selbst auch so in Interviews geäußert. Was genau soll ich also mit dem Einwurf von s.matze diesbezüglich genau anfangen?
Infolge wird es dann noch grotesker. Er führt etwas als angeblichen Beleg an, was so gar nicht mehr der Fall ist und weiß das offensichtlich sogar. Ansonsten hätte er das anders formuliert.
"Solidarisch" bedeutete lange Zeit, dass man auch für einen Zweitwohnsitz oder eine FeWo zahlen musste
Was soll ich anfangen mit einem "Beleg", welcher so gar nicht mehr dem Ist-Zustand entspricht? Das ist, so leid es mir tut, plumper Populismus. Bestimmte Unwegbarkeiten in Bezug auf die Rundfunkgebühr sind mittlerweile abgeschafft, was gut und richtig ist. Was hindert s.matze daran, das auch mal anzuführen? Stattdessen versucht er etwas zu suggerieren, was einfach mal nicht mehr zutreffend ist.

Selbst bei Kritik wo er dann tatsächlich punkten könnte, wie zum Beispiel das Verfahren bezüglich Unternehmensfahrzeugen, trifft er ohne Not Falschaussagen, obwohl das gar nicht nötig wäre, weil er damit im Kern tatsächlich ein Problem anspricht.
dass Unternehmen für ihre gesamte Fahrzeugflotte zahlen müssen, obwohl jeder der damit fahrenden Mitarbeiter, genau wie der Chef, bereits für seine Privatwohnung zahlt und sich kein Mensch gleichzeitig daheim und auf Arbeit aufhalten kann.
Für die gesamte Fahrzeugflotte stimmt schlicht nicht.

Ich sehe keine Chance, hier rauszukommen, solange es User gibt, die jeden kritischen Beitrag zum ÖR als Angriff auf die Weltordnung verstehen.
Hier gehts um Fakten. Und solange insbesondere s.matze diese immer wieder verdreht und so zum besten gibt, wie er es für richtig hält, drehen wir uns tatsächlich im Kreis. Ich sehe allerdings auch nicht, dass sich irgendjemand mal mit den von mir angeführten Aspekten auseinandergesetzt hätte.

Erst wenn wir uns alle einig sind, dass ÖR in der heutigen Ausprägung ein Irrweg ist, kommen wir in eine Lösungsdiskussion.
Das würde ich jetzt nicht so sehen. Das Problem ist offenbar auf welchen Wegen etwas verändert werden könnte oder müßte. Darüber gibt es unterschiedlichste Sichtweisen. Während hier mancher einen programmlichen Kahlschlag zu priorisieren scheint, würde ich eher erstmal bei den Verwaltungsapparaten der einzelnen Anstalten anfangen, insbesondere bei den größeren Häusern. Dazu zählt durchaus auch die von s.matze öfter mal geforderte, eventuelle Zusammenlegung oder Angliederung von kleineren Anstalten. Ich führe diesbezüglich ja immer nur einen Umstand an, bei dem es schwierig wird ihn zu überwinden. Die Landesmedienanstalten wären auch so ein Thema, da diese ja ebenfalls aus Mitteln des Rundfunkbeitrags finanziert werden. Muss es da wirklich für jedes Bundesland eine geben? Das könnte man auch effektiver gestalten, womit letztlich ebenfalls Mittel eingespart werden würden. Durch inzwischen mögliche bundesweite DAB+-Muxe und dank des Internets quasi welterweiter Verfügbarkeit von Rundfunk- und TV-Programmen ist die berühmt-berüchtigte Landeshoheit bezüglich Rundfunk ohnehin nur noch Makulatur.
Das Ganze ist ein weites Feld. Es aber immer nur auf "zuviele Krimis" im Programm zu reduzieren oder auf Neflix und Co zu verweisen, ist unterm Strich ein bisschen zu wenig, finde ich jedenfalls.
 
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Gebühren, Abgaben oder Tickets kosten immer gleich. Unabhängig vom Einkommen.
Nein. Jobtickets, Azubitickets, Sozialtickets, Studententickets etc. sind reduziert.

ohne einen irrsinnigen bis wahrscheinlich unrentablen Verwaltungsaufwand
Wie groß war seinerzeit der Verwaltungsaufwand bei der Umstellung von der mehr oder weniger freiwilligen GEZ-Gebühr auf die verpflichtende Haushaltsabgabe und wer hat den bezahlt und aus welchem Budget?
 
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Ich nehme niemanden ernst, der in seiner Argumentation von "GEZ" redet oder "GEZ-..."-Wortzusammensetzungen erfindet. Mag ja sein, dass Matzes Waldhütteneinsiedler das noch nicht mitbekommen hat, dass es seit einigen Monden (sic!) keine GEZ mehr gibt, aber alle anderen verwenden den Begriff ausschließlich populistisch und entlarven sich damit sofort, an einer sinnvolle Diskussion kein Interesse zu haben oder intellektuell dazu nicht in der Lage zu sein.
 
Wie groß war seinerzeit der Verwaltungsaufwand bei der Umstellung von der mehr oder weniger freiwilligen GEZ-Gebühr auf die verpflichtende Haushaltsabgabe und wer hat den bezahlt und aus welchem Budget?
Und Du meinst allen Ernstes, "Grundsätzlich 1 x pro Haushalt" sei eine größere Art der Erhebung als "Wir holen erst mal die Informationen über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse unserer Kunden ein, dann berechnen wir aufgrund eines besonderen Verteilungsschlüssels den Betrag, den jede Person oder in Zusammenspiel aller Faktoren deren Haushalt(e) zu zahlen hat/haben und dann holen wir uns das Geld"?

Gruß
Skywise
 
@Skywise
Zur gestaffelten Rundfunkgebühr: Wieso kann man im Rahmen der Beitragsbefreiung vom ör Rundfunk sehr wohl die Höhe des Vermögens von Sozialhilfeempfänger erfassen, die Höhe der Vermögen der anderen Menschen aber nicht?
 
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Erst wenn wir alle deiner Meinung sind. Merkwürdige Diskussionskultur.
Wieder mal absichtsvoll missverstanden, bin ich mittlerweile gewohnt.

Ich versuche dennoch, für all jene, die nicht gleich die Flinte zücken, wenn ioch mich zu Wort melde, zu erklären, was ich meine. Mit mir selbst oder meiner Meinung hat das nämlich überhaupt nichts zu tun, sondern es handelt sich um eine generelle Feststellung:

Einige fordern hier vehement Reformdiskussionen rund um den ÖR.
Wieder andere behaupten, ÖR mache das doch schon lange und reformiere sich erfolgreich aus eigener Kraft.
Wieder andere sagen: Wieso Reform, ist doch alles bestens.
Und ein Großteil redet erst gar nicht mit, sondern quält sich mit dem Gedanken, welche 70er oder 80er Hits man mal gerne wieder im Radio hören würde.

Und jetzt komme ich und sage: Erst wenn wir uns einig sind, dass es überhaupt ein Problem gibt, kommen wir zu einer Diskussion, bei der dann vielleicht auch Lösungsvorschläge zu erwarten sind.

Solange ein Problem nicht gesehen wird oder absichtsvoll nicht gesehen werden will oder vielleicht sogar real gar nicht besteht, ist es müßig, von den Diskussionen Lösungenzu erhoffen.
 
Viele, die hier über den Rundfunkbeitrag schimpfen und pöbeln, würden sich genauso darüber aufregen, wenn dieser nur 5 Euro monatlich betragen würde. Es geht ja nicht um die Höhe, also um 18,36 Euro pro Haushalt. Übrigens kann man sich davon unter bestimmten Voraussetzungen auch befreien lassen.

Einigkeit besteht in diesem Thread unter den meisten Usern sicherlich darin, dass der ÖRR reformiert werden muss (und ja auch wird).
 
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@Morningshow:
Wo erfasst denn der Rundfunk genau die Höhe des Vermögens von Sozialhilfeempfängern?
Du mußt bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wenn Du Dich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen möchtest, diese sind aber nicht mit irgendeiner Einsicht in die Einkommensverhältnisse geregelt, sondern Du mußt bestimmte Bescheinigungen vorlegen, im Regelfall vom Sozialamt. Diese Bescheinigungen haben nicht den alleinigen Zweck, den Rundfunkbeitrag loszuwerden.
Ich meine, ich will Dich nicht hindern, wenn Du Spaß dran hast, Dich aus freien Stücken vor einer nicht-staatlichen Organisation nackig zu machen und belegte Aus- über Deine Einkünfte zu erteilen, damit sie Dir eine angemessene Pauschale aufbügeln können. Ich persönlich finde halt, das geht die nix an. Und ich glaube auch nicht, daß es hilfreich ist, so einen Akt für 83,6 Mio. Bundesbürger plus noch ein bißchen was an Grenzgängern durchzuwuchten, weil man das nicht bezahlen kann, im Vergleich zur Bescheinigungs-Checkliste für 2,5 Mio. Bundesbürger, zumal die auch nicht alle regelmäßig neu durchleuchtet werden müssen.

Gruß
Skywise
 
Ich nehme niemanden ernst, der in seiner Argumentation von "GEZ" redet oder "GEZ-..."-Wortzusammensetzungen erfindet.
Bitte genau lesen. Ich sprach von der Umstellung der (zum damaligen Zeitpunkt) GEZ-Gebühr auf den heutigen Standard. Zum damaligen Zeitpunkt, der von mir als Vergleichszeitpunkt herangezogen wurde, war diese (heute veraltete) Bezeichnung absolut korrekt. Auch aus heutiger Sicht, im Nachinein betrachte.

Neu ist auch am Samstagabend der Seitenbacher-Spot vor der "Nordtour". Da muss sich der reiche NDR schon das Wochenende von einem süddeutschen Müslihersteller sponsern lassen. Es wird echt immer bekloppter. Man fragt sich, was die mit der ganzen Kohle veranstalten.

Und dann schwafelt ein Intendant Knuth von "gesellschaftlicher Solidarität".
 
@Skywise
Selbstauskunft mit Stichproben. Bei festgestellter Zuwiderhandlung der geschuldete Betrag x 1.000.

Der Beitragsservice hat i.Ü. bereits 1.000 Mitarbeiter.
 
Nein. Jobtickets, Azubitickets, Sozialtickets, Studententickets etc. sind reduziert.
Schon klar. Kinder zahlen im Hallenbad oder Zoo auch weniger. Aber sie zahlen innerhalb ihrer Gruppe den gleichen Preis, egal ob Kind aus Villa aus Grünwald oder 1,5 ZW mit alleinerziehder Mutter und 2 Geschwistern aus Milbertshofen kommt.
 
@Skywise
Selbstauskunft mit Stichproben. Bei festgestellter Zuwiderhandlung der geschuldete Betrag x 1.000.
Es gibt immer noch keine Methode, um Vermögen zu bewerten. Und es gibt immer noch viel zu viele juristische Hürden, um einem Menschen aufs Konto oder unters Bett schauen zu dürfen. Jetzt mal abgesehen davon, daß mir spontan eine Handvoll Forenteilnehmer einfallen, die sich garantiert als erstes über diese Vorgehensweise beschweren werden.

Der Beitragsservice hat i.Ü. bereits 1.000 Mitarbeiter.
Und wie viele davon sind Juristen oder Kaufleute, damit sie die juristische Situation einschätzen können, Dir in die Schatztruhe schauen zu dürfen und anschließend die Einkommensverhältnisse sinnvoll zu bewerten? Selbst dann wären das immer noch 83.600 Bürger, die von jedem Mitarbeiter durchleuchtet werden müßten. Bei 250 Arbeitstagen pro Jahr und 8 Stunden Arbeit täglich wären das 41,6 Personen pro Stunde ... nun ja, ich bin gespannt. Wird nicht passieren, wird man auch immer noch nicht finanzieren können, wenn man das in der Größe aufsatteln würde, wie es notwendig wäre, aber - gespannt kann man ja sein.

Gruß
Skywise
 
Die Meinung, dass alles okay so ist, wie es ist
vertreten die wenigsten Deutschen. Und es werden immer weniger. Selbst die Zuschauerzahlen beim Tatort gehen zurück, seitdem man das Flagschiff der deutschen Fernsehunterhaltung mit "ohne Drehbuch", Laiendarstellern, Impro-Comedy, Slapstick, Rückblenden, Psycho-Ausraster der Kommissare, Fortsetzungsgeschichten, grausamer Synchro und Dialekten verunstaltet hat.
 
Die Meinung, dass alles okay so ist, wie es ist, ist für dich also keine legitime Position?
Doch! Vollkommen legitime Position. Dem Vernehmen nach soll sie insbesondere bei ÖR-Funktionsträgern weit verbreitet sein.
Vielleicht ist sie auch hier im Forum vorherrschend, man könnte ja die geringe Zahl der immer gleichen Diskutanten so interpretieren, dass alle anderen zufrieden sind. Dann ist auch gut.
Da es sich hier aber um ein Radio-Diskussionsforum handelt, ist es nicht ganz abwegig, dass hier auch kritische Stimmen sich zu Wort melden, selbst wenn sie in der Minderheit sind. Mein Zuruf an diese kritischen Stimmen darfst Du getrost so verstehen: Wenn nur so wenige ein Problem sehen, alle anderen nicht, dann erwartet von der hiesigen Diskussion bitte keine Lösungen für euer (vermeintliches) Problem.
 
@s.matze Jetzt ist auch noch der Tatort dran, bei dem sich angeblich scharenweise die Menschen verabschieden? Kannst du nicht endlich mal mit deinem puren Hass auf die öffentlich-rechtlichen Sender aufhören? Obwohl zehn User dir den Unterschied zwischen einem Sponsoring und einem Werbespot erklärt haben, schwafelst du fälschlicherweise wieder von Spots, die es im NDR Fernsehen gäbe. Auf der einen Seite lässt du keinen Tag aus, zig Male darauf hinzuweisen wie unterirdisch die Radioprogramme der Öffentlich-Rechtlichen seien, im selben Atemzug kritisierst du, dass erfolgreich ARD-Radiosender wenige Minusprozente bei der MA hätten. Du willst also, dass Quoten steigen, nur noch Hochwertiges Angeboten wird, rund um die Uhr live, ohne Syndication, ausführlichst journalistisch und das alles ohne oder mit viel geringerem Rundfunkbeitrag. Junge, komm mal in der Realität an. Wie immer bei dir: fernab der Realität und nur Hass. Gute Besserung!
 
vertreten die wenigsten Deutschen. Und es werden immer weniger. Selbst die Zuschauerzahlen beim Tatort gehen zurück, seitdem man das Flagschiff der deutschen Fernsehunterhaltung mit "ohne Drehbuch", Laiendarstellern, Impro-Comedy, Slapstick, Rückblenden, Psycho-Ausraster der Kommissare, Fortsetzungsgeschichten, grausamer Synchro und Dialekten verunstaltet hat.
Gewagte These, dass die Akzeptanz der ÖRR in der Bevölkerung mit sinkenden Zuschauerzahlen des Tatorts in Verbindung gesetzt werden kann.
 
vertreten die wenigsten Deutschen.
Wie immer: nichts als Fakten.

Doch! Vollkommen legitime Position. Dem Vernehmen nach soll sie insbesondere bei ÖR-Funktionsträgern weit verbreitet sein.
Das klingt schon versöhnlicher, ohne Spitze kommst du aber leider auch diesmal nicht aus.

Versteht mich nicht falsch, ich sehe erheblichen Reformationsbedarf bei unseren Öffis. Jedoch kann ich nicht erkennen, dass das die vorherrschende Position in der Gesellschaft ist. Bei euch habe ich das Gefühl, dass es so ist, weil es so sein muss, dass wir das doch langsam wissen und bitte auch akzeptieren müssten.
 
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