Erst informieren, dann schreiben - gern:
Also:
1. Das die Briten in Deutschland mit BFBS für ihre Soldaten einen UKW-Sender betreiben dürfen, fußt auf dem Alliertenrecht der Nachkriegeszeit. Verantwortlich ist dafür also kaum die SPD.
2. Sollten die Briten ihre BFBS UKW-Frequenz zur Verfügung stellen ( haben sie aber bislang verweigert), dann fällt diese per Gesetzt an den DF/DR. Das wiederum ist im Rundfunkstaatsvertrag festgelegt. Dieser Rundfunkstaatsvertrag ist aber nicht das Landesrunkfunkgesetzt!
Das Landesrunkfunkgesetzt wird vom Landtag gemacht. Dort hat die SPD mit den Grünen in der Tat die Mehrheit. Doch was hat das mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu tun?
Der Rundfunkstaatsvertrag wurde und wird von den Bundesländer gemeinsam gemacht. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse aber anders!
Man sollte also nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Ich stimme euch ja gern zu, wenn ihr sagt, der WDR ist der Haussender der SPD. Das sehe ich auch so. Aber diese "Kumpelfreundschaft" ist nicht für BFBS und DF/DR verantwortlich.
3. Bleibt noch eine von Euch angesprochene Möglichkeit: Die Landesregierung zwingt den WDR zu gunsten "Privater" Frequenzen abzugeben. Unabhängig von der Frage, ob das so einfach geht, ist die Forderung sehr kurzsichtig.
Denn ihr fordert nichts anderes, als das eine Landesregierung nach eigenem Belieben über den Bestand von Radiosender entscheiden kann.
Im Klartext: Gefällt der aktuellen Landesregierung dein Radiosender nicht, gibt sie die Frequenezen einem anderen!
Wollt ihr das wirklich?
Keine Frage - der WDR blockiert Frequenzen, Keine Frage - BFBS ist für die wenigen Soldaten völlig überflüssig
Keine Frage: SPD und WDR sind wie Eheleute
Keine Frage: Lokalfunk hat zu wenig Frequenzen.
Aber Vorschläge nach dem Motto: Schaltet Sender ab, nehmt dem WDR Frequenzen weg, ezc. Klingen zwar nett, haben aber wenig Substanz.
P.S.
BW als Vorbild zu nennen, ist auch nicht sehr sinnvoll. Ich kann jedem nur mal empfehlen, sich dort die Sender von innen anzusehen. Unter diese Bedingungen und zu dieser Bezahlung würden viele hier im Forum nicht arbeiten.
Ansonsten finde ich diese Diskussion sehr interessant.