öffentlich-rechtliche Programme

[wurstsalat]

Hallo,

mich würde mal interessieren, wer in Österreich eigentlich die öffentlich-rechtlichen Sender überwacht bzw. für deren Inhalte verantwortlich ist!? Gibt es sowas wie den deutschen Rundfunk-Rat? Wenn ja, wo sitzt der? Bin neugierig...

 

[pulsar]

visit
<a href="http://www.rtr.at" target="_blank">http://www.rtr.at</a>

 

[fessler]

zudem: Stiftungsrat (finanziell, inhaltlich und personell), Publikumsrat (Inhalte), Schiedsgericht (bei Verstössen gegen Redakteursstatut), Bundeskommunikationssenat (Verstössen gegen ORF Gesetz), Rechnungshof (Finanzielle Kontrolle), Prüfungskommission (kontrolliert im Auftrag des Stiftungsrates Jahresabschluss, Lagebericht, Konzernabschluss und Konzernlagebericht) sowie die diversen Gerichte (bei Rechtsstreitigkeiten)
vgl. ORF Gesetz §§19-43

 

[radio_watch]

okay, unterscheiden wir zwischen externer und interner Überwachung.

Im Untschied zu den Privaten ist beim ORF nicht die KommAustria (deren operativer Arm die rtr ist) zuständig (außer in fernmelderechtlichen Angelegenheiten) sondern der BKS (Bundeskommunikationssenat), der gleichzeitig die zweite Instanz für Private (hinter der rtr) ist.

Der BKS ist - im Unterschied zu KommAustria - parteipolitisch mit Nicht-Experten zusammengesetzt, und zwar so, dass ÖVP und FPÖ ganz klar dominieren.

Als Unternehmen im defacto Staatsbesitz unterliegt der ORF natürlich auch der Kontrolle durch den Rechnungshof.

Zusätzlich gilt wie für jede natürliche oder juristische Person auch die konventionelle Gerichtsbarkeit - wie z.B beim Wiener Handelsgericht.

Interne Kontrollen: Der Stiftungsrat (vormals Kuratorium, ebenfalls parteipolitisch bestimmt) nimmt gleichsam die Stellung eines Aufsichtsrats bei einer konventionellen AG war.

Publikumsrat: Ist ein besseres Diskussionsforum, wird direkt von Gebührenzahlern gewählt; entsendet einige Stiftungsräte (s.o.) - kaum Exekutive Funktionen.

Verstöße des ORF gegen geltendes Recht wurden im Jahr 2002 vom Handelsgericht sowie vom BKS festgestellt - meist ging es dabei um Verletzungen der Werberichtlinien. (zuviel Werbung, Schleichwerbung, illegale Cross-Promotion vor allem für Ö3)