Vorab: Dies ist mein letztes Posting als XXLFunk. Im Streben nach wahrhaftigeren, inhaltlich substanzhaltigeren ör Radioprogrammen, die m.E. nur durch eine Stärkung der Unabhängigkeit der Journalisten innerhalb der Sender zu gewährlisten ist, nachfolgend nun mein letzter Beitrag, verbunden mit meiner Bitte, die darin enthaltenen Thesen hier ausführlich zu diskutieren. Wichtige, noch zu behandelnde Frage in diesem Zusammenhang: Wie kann der einzelne (Chef-) Redakteur gegen politische Einflussnahme immunisiert werden?
I.
"Urteil": Der ör Rundfunk Deutschlands ist unfrei und schafft es nicht, sich aus eigener Kraft zu reformieren. Er ist Spielball politischer Interessen und Parteien. Der einzelne Journalist kann nicht wirklich unabhängig arbeiten. Vielmehr muss er mit Interventionsversuchen von Politikern rechnen - über die Aufsichstgremien oder durch direkte Anrufe in die jeweilige Redaktion.
II.
Einschätzungen aus verschiedenen Blickwinkeln
Hannover-Zeitung: „ARD und ZDF - Wo das Parteibuch regiert gibt es keine Pressefreiheit.
(CSU-Parteisprecher) Strepp (soll) gleich mehrmals bei öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten versucht (haben), Beiträge über den politischen Gegner zu verhindern. Diese Affäre in Bayern dokumentiert aber vor allem die Doppelzüngigkeit der Parteien. Die bekennen sich natürlich auch jetzt wieder zur Pressefreiheit, zumindest vordergründig. Insgeheim haben die Parteien natürlich längst das Sagen in öffentlich-rechtlichen Sendern wie ARD und ZDF. Viele leitende Positionen in den aus Gebührengeldern finanzierten Funkhäusern werden nach Parteizugehörigkeit vergeben, nicht primär nach journalistischer Qualifikation… Aus einer solchen Position der Stärke fällt ein vollmundiges Bekenntnis zur Pressefreiheit ziemlich leicht.“http://tinyurl.com/bj8uhka
Nikolaus Brender (von Roland Koch gestürzter Ex-ZDF-Chefredakteur): "Die Parteien haben das Gefühl der Allzuständigkeit, wenn Sie so wollen auch der Allmacht. Und aus diesem Gefühl heraus nehmen sie die Kompetenz und nehmen sie das Recht, auch Personalien mitzubestimmen, bis hinein auch ins Programm zu funken…so lange niemand dagegen protestiert. Und die Sender geben sich unabhängig. Es gibt nur einen Verlierer: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“http://tinyurl.com/6rmlhto
SZ: „HR - Roland Kochs Spielwiese“http://tinyurl.com/akgtvre
SZ: „MDR - Politfilz und geschäftliche Sauereien, übelste Geldgeschichten und Stasi-Verwicklungen - das prägt die 20-jährige Geschichte des MDR“http://tinyurl.com/3uu2mmw
III.
Beispiele für Verquickungen von ARD-Intendanten mit der Politik
BR: Ulrich Wilhelm war von 2005 - 2010 Regierungssprecher der Bundesregierung und Chef des Bundespresseamtes.
DW: Erik Bettermann war ab 1982 Referent im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, danach Leiter des Büros des Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag. Von 1985 bis 1989 arbeitete er als Abteilungsleiter beim SPD-Parteivorstand, von 1989 bis 1991 als stellvertretender Bundesgeschäftsführer. Von 1992 bis 2001 war er Staatsrat der Freien Hansestadt Bremen, davon von 1995 bis 2001 als Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund.
SR: Thomas Kleist wurde 1985 zum Direktor und Vorstandsvorsitzenden der saarländischen Landesanstalt für das Rundfunkwesen (heute: Landesmedienanstalt Saarland) gewählt. Von 1994 bis 1996 war er zusätzlich Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten. 1996 wurde er als Staatssekretär im saarländischen Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales in das Kabinett Oskar Lafontaine, Anfang 1996 in das Kabinett Reinhard Klimmt berufen. In dieser Eigenschaft war er Mitglied des Rundfunkrates des Saarländischen Rundfunks. Kleist ist Mitglied in zahlreichen Aufsichtsräten im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk. Thomas Kleist ist Mitglied der SPD. Bis Juni 2005 war er Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes St. Wendel. 2007 wurde er als Beisitzer in den Landesvorstand der saarlänischen SPD gewählt.
SWR: Peter Boudgoust arbeitete er als Sozialdezernent beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis. Anschließend war er Pressesprecher des Regierungspräsidiums Stuttgart. Von 1986 bis März 1995 war Boudgoust im Staatsministerium Baden-Württemberg beschäftigt, zuletzt fungierte er dort als Leiter der Abteilung I, die für Personal, Haushalt, Finanzen, Medien, Informations- und Kommunikationssysteme zuständig ist.
I.
"Urteil": Der ör Rundfunk Deutschlands ist unfrei und schafft es nicht, sich aus eigener Kraft zu reformieren. Er ist Spielball politischer Interessen und Parteien. Der einzelne Journalist kann nicht wirklich unabhängig arbeiten. Vielmehr muss er mit Interventionsversuchen von Politikern rechnen - über die Aufsichstgremien oder durch direkte Anrufe in die jeweilige Redaktion.
II.
Einschätzungen aus verschiedenen Blickwinkeln
Hannover-Zeitung: „ARD und ZDF - Wo das Parteibuch regiert gibt es keine Pressefreiheit.
(CSU-Parteisprecher) Strepp (soll) gleich mehrmals bei öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten versucht (haben), Beiträge über den politischen Gegner zu verhindern. Diese Affäre in Bayern dokumentiert aber vor allem die Doppelzüngigkeit der Parteien. Die bekennen sich natürlich auch jetzt wieder zur Pressefreiheit, zumindest vordergründig. Insgeheim haben die Parteien natürlich längst das Sagen in öffentlich-rechtlichen Sendern wie ARD und ZDF. Viele leitende Positionen in den aus Gebührengeldern finanzierten Funkhäusern werden nach Parteizugehörigkeit vergeben, nicht primär nach journalistischer Qualifikation… Aus einer solchen Position der Stärke fällt ein vollmundiges Bekenntnis zur Pressefreiheit ziemlich leicht.“http://tinyurl.com/bj8uhka
Nikolaus Brender (von Roland Koch gestürzter Ex-ZDF-Chefredakteur): "Die Parteien haben das Gefühl der Allzuständigkeit, wenn Sie so wollen auch der Allmacht. Und aus diesem Gefühl heraus nehmen sie die Kompetenz und nehmen sie das Recht, auch Personalien mitzubestimmen, bis hinein auch ins Programm zu funken…so lange niemand dagegen protestiert. Und die Sender geben sich unabhängig. Es gibt nur einen Verlierer: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“http://tinyurl.com/6rmlhto
SZ: „HR - Roland Kochs Spielwiese“http://tinyurl.com/akgtvre
SZ: „MDR - Politfilz und geschäftliche Sauereien, übelste Geldgeschichten und Stasi-Verwicklungen - das prägt die 20-jährige Geschichte des MDR“http://tinyurl.com/3uu2mmw
III.
Beispiele für Verquickungen von ARD-Intendanten mit der Politik
BR: Ulrich Wilhelm war von 2005 - 2010 Regierungssprecher der Bundesregierung und Chef des Bundespresseamtes.
DW: Erik Bettermann war ab 1982 Referent im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, danach Leiter des Büros des Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag. Von 1985 bis 1989 arbeitete er als Abteilungsleiter beim SPD-Parteivorstand, von 1989 bis 1991 als stellvertretender Bundesgeschäftsführer. Von 1992 bis 2001 war er Staatsrat der Freien Hansestadt Bremen, davon von 1995 bis 2001 als Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund.
SR: Thomas Kleist wurde 1985 zum Direktor und Vorstandsvorsitzenden der saarländischen Landesanstalt für das Rundfunkwesen (heute: Landesmedienanstalt Saarland) gewählt. Von 1994 bis 1996 war er zusätzlich Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten. 1996 wurde er als Staatssekretär im saarländischen Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales in das Kabinett Oskar Lafontaine, Anfang 1996 in das Kabinett Reinhard Klimmt berufen. In dieser Eigenschaft war er Mitglied des Rundfunkrates des Saarländischen Rundfunks. Kleist ist Mitglied in zahlreichen Aufsichtsräten im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk. Thomas Kleist ist Mitglied der SPD. Bis Juni 2005 war er Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes St. Wendel. 2007 wurde er als Beisitzer in den Landesvorstand der saarlänischen SPD gewählt.
SWR: Peter Boudgoust arbeitete er als Sozialdezernent beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis. Anschließend war er Pressesprecher des Regierungspräsidiums Stuttgart. Von 1986 bis März 1995 war Boudgoust im Staatsministerium Baden-Württemberg beschäftigt, zuletzt fungierte er dort als Leiter der Abteilung I, die für Personal, Haushalt, Finanzen, Medien, Informations- und Kommunikationssysteme zuständig ist.